BUDGET 2013: Not macht nicht erfinderisch
Gemessen an den selbstgestellten Ansprüchen ist Luc Friedens Haushaltsvorlage alles andere als ein großer Wurf. Trotz Sparmaßnahmen steigt die Staatsverschuldung um ein Fünftel an; der für 2014 anvisierte Ausgleich des Staatshaushalts wird aufgegeben.

Die Piraten setzen online, was der Minister kaum in Worte fassen konnte: In ihrer grafischen Darstellung lässt sich schnell erkennen, wo das meiste Geld hingeht. Ein besonderes Rezept, wie das 1,5 Milliarden Loch zu stopfen wäre, bietet ihr importiertes Tool allerdings nicht.
Es ist ein eingespieltes Verfahren: Kurz vor Anfang der Chambersession reicht der Budgetminister in der Abgeordnetenkammer seinen Haushaltsvorschlag ein. Da es sich um das „wichtigste Gesetz“ handelt, zu dem die Angeordneten jedes Jahr mehrheitlich ihre Zustimmung geben müssen, findet die Übergabe im Rahmen einer im wahrsten Sinne öffentlichen Sitzung statt: Im Plenarsaal sitzen nicht nur viele Abgeordnete; die Presse und die „forces vives de la nation“ sind ebenfalls geladen. mehr lesen / lire plus