EU: „Bessere Rechtsetzung“ als Tarnung für neoliberale Agenda
(rg) - Am vergangenen Dienstag verabschiedete die Europäische Kommission ihre Agenda für eine „bessere Rechtsetzung“. Das Paket soll eine bessere und effektivere Regulierung innerhalb der EU gewährleisten. Die Rede ist von Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess, besserer Folgenabschätzungen bei EU-Gesetzesentwürfen und...







