„Platzverweis renforcé“: Abriträrer Angriff?
In einem zweiten Gutachten gibt der Staatsrat zu Recht seine Bedenken zum vorgeschlagenen verschärften Platzverweis zu Protokoll. Denn dieser bedroht gleich mehrere Rechte, darunter auch das Versammlungsrecht. Fast anderthalb Jahre nach der ersten Vorstellung und mehr als dutzenden Gutachten sowie einigen Änderungen später verbleibt der...






