ASYL UND AUSWEISUNG: Inkompetenz allerorten
Das Parlament hat einmal mehr eine Chance vertan, seiner Rolle als Kontrollorgan der Exekutive gerecht zu werden.
Sie gilt als Meilenstein in der Entwicklung demokratischer Gesellschaften: die Teilung der Gewalten. Viel gelobt, wird sie allerdings meistens dann ins Spiel gebracht, wenn es gilt, von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und die Verantwortung für Fehler auf andere abzuwälzen. Ein derartiges Schauspiel bot sich diese Woche in der Chamber. Die Grünen hatten eine Motion eingereicht, die von der Regierung verlangte, das Asylverfahren der kurdischen Journalistin Zübeyde Ersöz, der die Auslieferung an die Türkei droht, wieder in Gang zu setzen. Diese Motion wurde von der Mehrheit abgeschmettert. mehr lesen / lire plus