HAUSHALTSDEFIZIT: Unsoziale Automatismen
Der Staat nimmt nicht genug Geld ein, um seine Aufgaben zu erfüllen. Sparen sollen die, die am wenigsten haben.

Zumindest in einem Punkt entbehrt die Haushaltsvorlage 2007 nicht einer gewissen Symbolik: Erstmals plant der Staat binnen einem Haushaltsjahr mehr als zehn Milliarden Euro, also gut 400 Milliarden alter Franken, auszugeben; die Einnahmen sollen allen Vorhersagen nach allerdings neunstellig bleiben.
Ob die Vorlage, wie von Budgetminister Luc Frieden gewünscht, als „Reformhaushalt“ in die Annalen der Geschichte eingehen wird, darf nach einer vorläufigen Analyse angezweifelt werden. Wenn Reform bedeutet, das Haushaltsdefizit grundsätzlich eher mit einem Abbremsen der Ausgaben als mit einer Erhöhung der Einnahmen zu bekämpfen, mag Friedens Darstellung richtig sein. mehr lesen / lire plus