TÜRKEI: Juristisches Gerangel
Formal ist die Generalstaatsanwaltschaft im Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP korrekt vorgegangen, doch Experten fürchten nicht nur um die außenpolitische Wirkung. Die AKP wiederum will dem Urteil nun mit einer Reform des Verfassungsgerichts vorgreifen.
Als „zivilen Putsch“ bezeichnen selbst erklärte Gegner von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogans Kabinett das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP. Doch das könnte ebenfalls juristische Schritte der Generalstaatsanwaltschaft nach sich ziehen.
Am 3. April kursierte eine in einem bedrohlichen Tonfall gehaltene Presseerklärung, die freilich eher an einen Aprilscherz erinnerte. Darin erklärte das oberste türkische Gericht, es dulde keine Kommentare zum Verbotsverfahren, die über den „normalen Rahmen der Kritik“ hinausgingen. mehr lesen / lire plus