Tempo 30 in Spanien: EU-Empfehlung „wirkt“

von | 12.05.2021

CC BY-SA 3.0 Grondin

Strenge Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten seit dem 11. Mai in spanischen Städten: Auf Straßen mit einer Spur in jeder Richtung darf nur noch mit 30 km/h gefahren werden, auf einspurigen Einbahnen gilt sogar Tempo 20. Einzig auf mehrspurigen Straßen sind weiterhin 50 km/h erlaubt. Ziel sei es, „Menschenleben zu retten“, so die Regierung, die dabei auf Empfehlungen der Europäischen Union und der Weltgesundheitsorganisation verweist – beides Organisationen, in denen auch Luxemburg Mitglied ist. Über den besseren Schutz insbesondere der „gefährdeten“ Verkehrsteilnehmer*innen hinaus senkt das Tempolimit auch die Luftverschmutzung und die Lärmbelastung. Für diesen umweltpolitischen Schritt nach vorn hat es keine „grüne“ Regierungsbeteiligung gebraucht – in Spanien fristen die rein ökologisch orientierten Parteien ein Schattendasein; Umweltschutzinteressen werden vor allem von linken Parteien wie der an der Regierung beteiligten „Unidas Podemos“ vertreten. In vielen großen spanischen Städten wurde Tempo 30 schon vor Jahren eingeführt, die jetzt vorgenommene Gesetzesänderung schafft allerdings landesweit einheitliche Regeln und Rechtssicherheit. Die Strafen bei Zuwiderhandlung reichen bis zu 600 Euro und 6 Führerscheinpunkte – für diese Höchststrafe muss man allerdings schon mit über 80 km/h herumrasen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Non à « la directive, rien que la directive »

Le gouvernement pourrait déjà présenter un avant-projet de loi pour la directive européenne sur le devoir de vigilance à l’automne, a avancé l’ONG Initiative pour un devoir de vigilance. Après avoir été adoptée en juin 2024, puis considérablement édulcorée dans le cadre du paquet Omnibus I, la directive doit maintenant être implémentée par les États membres.

NEWS

Cybergewalt stärker bekämpfen

Die Regierung hat auf Vorschlag von Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs gebilligt, um die Bekämpfung von Cybergewalt zu verstärken.