TTIP: Schweigen ist Silber

Es werde im Geheimen über unsere Zukunft verhandelt, so lautet einer der schärfsten Vorwürfe der TTIP-Kritiker. Das wurde von den europäischen und nationalen Politikern lange Zeit geleugnet – dass sie den Mangel an Transparenz nun endlich beheben wollen, gibt implizit den Kritikern recht. Ein Teil der Geheimdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen könne ab dem 15. Februar in einem speziellen Leseraum von den Abgeordneten eingesehen werden, versicherte Außenminister Jean Asselborn im Rahmen einer Question parlementaire. In Deutschland, wo bereits diese Woche ein solcher Leseraum eröffnet wurde, hält sich die Begeisterung der Parlamentarier allerdings in Grenzen. Oppositionsabgeordnete kritisieren, dass sie nur handschriftliche Notizen machen und über den Inhalt der Dokumente nicht einmal mit ihren Mitarbeitern reden dürfen. Allerdings seien die Texte „hochspannend“ und hätten die Skepsis gegenüber TTIP voll bestätigt, so der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Auch in Luxemburg kritisiert Move, die Jugendorganisation des Mouvement écologique, das hier waltende Verständnis von Demokratie, das Abgeordnete „wie kleine Kinder behandelt“, und fragt: „Was ist der Sinn eines Leseraums für unsere Abgeordneten, wenn sie den BürgerInnen nicht erzählen dürfen, was sie dort gelesen haben?“ Die woxx findet, ein möglicher Sinn könnte sein, dass auch Majoritätsabgeordnete von LSAP und Déi Gréng sich den Text ansehen und zur Schlussfolgerung kommen, dass ihre Regierung die Verhandlungen stoppen muss.

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