Überwachung: Sichere Chats – nicht in Europa!

Der EU-Minister*innenrat will sichere Kommunikation aushebeln und Geheimdiensten einen Zweitschlüssel für Messengerdienste geben. Und das soll kein Angriff auf die vielbeschworenen „europäischen Werte“ sein?

© Pixabay

Das Muster ist immer gleich: Nach einem Terroranschlag beteuern alle Politiker*innen, man lasse sich nicht einschüchtern und werde „europäische Werte“ und „die Freiheit“ verteidigen. Wenig später wird eben jene Freiheit dann im Namen der Sicherheit eingeschränkt. Im neusten Fall hat es gerade einmal fünf Tage gedauert. Der EU-Minister*innenrat will eine Resolution verabschieden, mit der verschlüsselte Kommunikation de facto verunmöglicht würde, wie die Kolleg*innen des österreichischen öffentlich-rechtlichen Senders FM4 aufgedeckt haben. Konkret sollen Plattformbetreiber wie Whatsapp, Signal, Facebook und viele weitere, die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation anbieten, gezwungen werden, eine Hintertür für Geheimdienste einzubauen.

Ein solches Vorhaben würde das Konzept Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ad absurdum führen. Außer Sender*in und Empfänger*in kann diese Nachrichten nämlich niemand lesen – kein Netzbetreiber, kein Plattformbetreiber und auch kein Geheimdienst, der Datenleitungen anzapft. Wird dies ausgehebelt, stehen dem Missbrauch Tür und Tor offen. Wenn solche kryptografischen Schwachstellen existieren, werden sie ausgenutzt werden – von kriminellen Hacker*innen und von autoritären Regimes.

Man stelle sich vor, jeder Brief würde von der Post kopiert und an den Geheimdienst weitergeleitet.

Im besten Fall ist der Vorstoß des EU-Minister*innenrats reine Symbolpolitik, die irgendwo zwischen Ankündigung und Rechtskräftigkeit auf der Strecke bleibt. Man gibt den Bürger*innen kurzfristig das Gefühl, „etwas gegen Terror zu tun“, auch wenn die Maßnahme nie in Kraft tritt. Im schlechtesten Fall wird die Allgemeinheit die Konsequenzen tragen. Die Fantasie, man habe ja nichts zu verstecken, gilt für die meisten Menschen einfach nicht. Oder wollen sie wirklich, dass Geheimdienste ihre Chats mit Freund*innen mitlesen oder sich gar Nacktfotos ansehen, die Sie ihrer*em Partner*in schicken?

Investigativer Journalismus könnte man ebenfalls vergessen: Welche Whistleblower*innen wollen noch mit Journalist*innen reden, wenn das Risiko groß ist, dass ein Geheimdienst mithört? Wie soll man als Journalist*in dann noch irgendeine Recherche über soziale Bewegungen machen? Immerhin werden immer wieder Aktivist*innen, wie zum Beispiel Tierschützer*innen, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Man stelle sich vor, jeder Brief würde von der Post kopiert und an den Geheimdienst weitergeleitet oder die Polizei hätte von jedem Türschloss einen Zweitschlüssel. Auf eine solche Idee käme wohl niemand, denn im Ernstfall gibt es Möglichkeiten, Türen und Briefe zu öffnen. Es ist auch mitnichten so, als ob das Attentat in Wien durch mehr Überwachung zu verhindern gewesen wäre. Obwohl der Terrorist vorbestraft war, wurden wichtige Informationen ausländischer Behörden einfach ignoriert. Obwohl Geheimdienste stets mehr Überwachung fordern, verfügen sie bereits über so viele Daten, dass sie mit der Sichtung überhaupt nicht hinterherkommen.

Es stellt sich ohnehin die Frage, ob ein „Zweitschlüssel“ für Geheimdienste bei Messengerdiensten wie Whatsapp und Co. überhaupt einen praktischen Nutzen hätte. Immerhin bliebe es weiterhin möglich, verschlüsselte E-Mails auszutauschen. Viele Implementierungen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind ohnehin freie Software und könnten demnach auch von Terrorist*innen so angepasst werden, dass nicht auf die großen Plattformen zurückgegriffen werden muss. Letzten Endes kann man Mathematik nicht verbieten.

Die Kommission rät ihren Mitar- beiter*innen, den verschlüsselten Messenger Signal zu benutzen. Es ist absurd, nun die Verschlüsselung zu untergraben. Die Freiheit, unbeobachtet zu kommunizieren – soll das etwa kein „europäischer Wert“ sein, der nach dem Attentat in Wien verteidigt werden soll?


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