Die Piratepartei wollte das Verkaufsverbot von Zuchtpelz in Luxemburg. Die Majorität stimmte in der themenbezogenen Aktualitätsstunde jedoch für die Motion der DP und somit für europaweite Richtlinien und ein Importverbot für Pelzware aus Drittländern. Marc Goergen (Piratepartei) nennt das Vorhaben sowohl unrealistisch als auch naiv.
In Luxemburg darf bis auf weiteres Zuchtpelz verkauft werden. (Foto: CC BY Pelle Sten 2.0)
„Mit dem nationalen Verkaufsverbot von Zuchtpelz kann Luxemburg heute ein Zeichen für den Tierschutz setzen“, sagte der Abgeordnete Marc Goergen am Dienstag in der Chamber. „Die Legalität des Verkaufs ist eine Lücke im aktuellen Tierschutzgesetz.“ Goergen hält es für paradox, dass das Tierschutzgesetz von 2018 Pelzfarmen in Luxemburg verbietet, den Verkauf von Zuchtpelz aber nicht. Das Thema wurde bereits 2016 in der Chamber diskutiert. Es war die Rede von einem Austausch auf EU-Ebene. Getan hat sich seither nichts Konkretes.
Sich hinter EU-Standards zu verstecken, argumentierte Goergen, sei eine schlechte Ausrede. Die Richtlinien zum freien europäischen Binnenmarkt seien kein Gegenargument. Nach Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssten die Einfuhrverbote und -beschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten aufgehoben werden, wenn beispielsweise das Tierwohl in Gefahr sei. Das treffe im Falle von Pelz aus Zuchtfarmen zu.
Obwohl Gusty Graas (DP) angab, dass zwei Drittel der Pelzware in der EU von Zuchttieren stamme, brachten mehrere Abgeordnete die „nose-to-tail“-Verwertung von Nutztieren und legal gejagten Tieren in die Debatte ein, die der Entsorgung der Überreste vorzuziehen sei. Wie viel Fell und Haut bei Luxusmarken tatsächlich aus der Jagd oder der Fleischproduktion stammen, blieb unerwähnt.
Die DP gab eine eigene Motion ab, die sich auf Europa bezieht. Sie reiche weiter als die der Piratepartei, so Gusty Graas. Die Regierungspartei schlägt ein allgemeines Verbot von Zuchtfarmen zur Pelzproduktion (Wolle, Leder, Federn, Pelz), Sensibilisierungsarbeit zu den Lebensbedingungen von Pelztieren, ein Importverbot für Zuchtpelz aus Drittländern sowie Warenetiketts, die über die Herkunft und die Produktionsbedingungen der Pelzware informieren, vor. Graas wies gleichzeitig darauf hin, dass von Ländern wie Frankreich, Finnland oder Italien keine Unterstützung zu erwarten sei. Dort gebe es die höchste Anzahl an Pelzfarmen. Luxemburg müsse sich deswegen Verbündete suchen. Ein Alleingang sei in dieser Angelegenheit unsinnig. David Wagner (déi Lénk), der beide Motionen mittrug, aber die Argumentation der DP kritisierte, spottete: „Interessant, dass luxemburgische Alleingänge bei finanziellen Interessen der Multikonzerne akzeptiert werden.“ Seine Kritik blieb unkommentiert. Am Ende wurde die Motion der DP mit 98 Stimmen verabschiedet, die der Piratepartei erhielt nur vier Ja-Stimmen.
Goergen lehnte die Motion der DP entschieden ab. In seinem Redebeitrag nach der Abstimmung lachte er auf und erinnerte an die leeren Versprechungen von 2016. Er hält es für unrealistisch, dass europaweite Verbote durchkommen. Außerdem fehle es der Motion der DP an konkreten Schritten und an einem Zeitplan. Es sei zudem naiv, davon auszugehen, dass ein Etikett die Konsument*innen vom Kauf von Zuchtpelz abhalten würde. Ein „Ja” von Goergen zu diesem Kompromiss hätte seinem Plädoyer für Tierrechte allerdings wesentlich mehr Glaubwürdigkeit verliehen.