Die Piratepartei macht ernst: Sie fordert das Verkaufsverbot von Pelzprodukten in Luxemburg. Die Gründe dafür sind zahlreich. Peta unterstützt die Motion.
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Die Piraten bereiten sich auf die Aktualitätsstunde in der Chamber vor. Am nächsten Dienstag kommt dort ihre Motion auf den Tisch, die zum Verkaufsverbot von Pelzprodukten führen soll. Das luxemburgische Tierschutzgesetz von 2018 wird als eines der progressivsten Europas gefeiert. Warum? Unter anderem, weil es das Tier nicht mehr als Ding, sondern als lebenswürdiges und schützenswerte Lebewesen ansieht. Es ist ein Anfang, teilweise ein zu zaghafter. Zum Beispiel dann, wenn es Luxemburg an den Pelz-Kragen geht: Die Produktion von Pelzware ist verboten, der Handel mit ihr nicht. Hypokrisie vom feinsten.
Nach Angaben der Tierschutzorganisation Peta, stammen 50 Prozent der weltweit gehandelten Pelze aus Europa. Der europäische Anteil bei Nerzfellen liegt sogar bei 85 Prozent. Die Gesetze und Verordnungen bezüglich der Haltungsbedingungen der Tiere auf den Pelzfarmen variieren von Land zu Land. Doch selbst bestehende Mindeststandards würden missachtet, da es kaum Kontrollen gebe, so Peta. Die Organisation führt Finnland als Beispiel an: „Obwohl die Zahl der finnischen Pelzfarmen in den letzten Jahren gestiegen ist und das Veterinäramt im Schnitt 50 Prozent der untersuchten Betriebe wegen mangelnder Umsetzung des Tierschutzgesetzes beanstandet, sinkt die Summe der staatlich kontrollierten Betriebe seit 2007 kontinuierlich. Während 2001 noch 161 Pelzfarmen kontrolliert wurden, waren es 2015 nur noch 23 Betriebe. Insgesamt existieren in Finnland über 950 Pelzfarmen.“ Die europäische Pelzindustrie hat zwar ein Label im Petto, das auf bestehende Verordnungen und Gesetze im Herkunftsland der Waren verweist – „Origin Assured“ – aber: Das Label sagt nichts über die Befolgung der Gesetze bei der Produktherstellung aus.
Die Piraten stützen sich bei ihrem Gesetzentwurf auf den Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser hält fest, dass die untersagten Einfuhrverbote und -beschränkungen zwischen den Mitgliedsstaaten aufgehoben werden müssen, wenn (unter anderem) das Tierwohl in Gefahr ist. Nach einer Übergangsphase von zwei bis drei Jahren soll der Pelzverkauf nach Vorstellung der Piratepartei in Luxemburg Geschichte sein. Wie einfach ein entsprechendes Gesetz tatsächlich umzusetzen wäre, bleibt offen.
Die Partei erhält bei ihrem Vorhaben Rückenwind von Peta. Die Organisation ruft auf ihrer Website zur Unterstützung der Motion auf und schreibt: „Innerhalb der EU würde Luxemburg damit nicht nur eine wichtige Vorreiterrolle in Sachen Tierschutz einnehmen, sondern auch dem tierfreundlichen Beispiel moderner US-Staaten wie Kalifornien folgen, in denen ein vergleichbares Verkaufsverbot bereits durchgesetzt wurde.“ Unter dem Text: Ein Button, der zum persönlichen Mail-Account und einer blanken E-Mail, mit ausgefüllter Adressat*innenliste, weiterleitet. Die stimmberechtigten Parteien sind eingetragen.
Um einen „weidere Pluspunkt“ in Sachen „Nation Branding“, wie es die Piraten in ihrem Schreiben formulieren, oder um ein politisches Kräftemessen sollte es in erster Linie in dieser Debatte nicht gehen. Es müssen vor allem zwei Dinge im Vordergrund stehen: Glaubwürdigkeit und das Wohl der Tiere. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungsparteien am Dienstag abstimmen und wie sie argumentieren.
