Beinahe 44 Prozent der Wähler*innen in Sachsen-Anhalt haben die „Alternative für Deutschland“ gewählt und sich damit für eine Partei mit einem völkischen Programm entschieden.

Rohheit als Programm: Teilnehmende einer Wahlveranstaltung der AfD am 5. September in Magdeburg. (Foto: EPA/CLEMENS BILAN)

„43,8 Prozent der Stimmen für die AfD – das können doch nicht alles Nazis sein!“ Diesen Ausruf – oder ist es doch eher eine bange Frage? – bekommt man seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt öfter zu hören. Dazu noch bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent – der höchsten, die in dem Bundesland seit der Wiedervereinigung bei einer Landtagswahl verzeichnet worden ist.

Doch wenn die Wähler*innen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) keine Nazis sind, was sind sie dann? Ewiggestrige im Sinne einer aussterbenden Generation jedenfalls nicht. In keiner Altersgruppe war der Anteil der AfD-Wähler*innen so gering wie unter den über 60-Jährigen: „nur“ 36 Prozent von ihnen haben der Partei ihre Stimme gegeben. Bei den unter 30-Jährigen waren es 44 Prozent, bei den Altersgruppen dazwischen rund jede zweite Person.

Es ist wohl nicht anmaßend, sich zur politischen Verortung all dieser Menschen noch einmal das Programm der von ihnen gewählten Partei vor Augen zu führen: Die AfD in Sachsen-Anhalt will das Grundrecht auf Asyl abschaffen, fordert eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, will auf „kulturfremde Fachkräfte“ verzichten, die Bevölkerung wieder zum „Deutsch denken“ bringen, Vereinsförderung von einer „Patriotismuserklärung“ abhängig machen und verspricht eine Familienpolitik, die „ungeborenes Leben“ schützt – all das, um das „Sterben unseres Volkes“ zu verhindern. Spült man sowas als Zutat eines Protestwahl-Cocktails hinunter?

„Demokratische Ermächtigung“ nannte ein Journalist der Springer-Presse den Erfolg der Partei. Es interessiert ihn offenbar nicht weiter, dass deren Forderungen ein konzertierter Angriff auf viele der rechtlichen Garantien sind, die man gemeinhin mit Demokratie in Verbindung bringt. Stattdessen werden einmal mehr die üblichen Rationalisierungen der sozial Abgehängten, Abstiegsbedrohten und ganz allgemein einer „Krise der Repräsentation“ bemüht: Der Demos erhebt seine Stimme. Doch gegen wen?

Werte wie Gleichheit und Solidarität werden durch Ausschluss, Abwertung und Verhöhnung jeder Art von Schwäche ersetzt.

Als Schuldige an der Misere werden die „Eliten“ identifiziert. In einem Artikel in der konservativen Tageszeitung „Welt“ werden diese wahlweise – man möchte ja möglichst viele Ressentiments bedienen – als „feist“, „alt“ oder dem Großstadt-Milieu entsprungen deklariert: „Sie haben sich schon seit Längerem von der politischen und gesellschaftlichen Realität abgekoppelt – und sich zu einem selbstreferenziellen System moralischen Hochmuts und wirtschaftlicher Inkompetenz entwickelt.“

Bastel’ dir dein Lieblings-Hassobjekt: Die „Elite“ lässt sich durch all jene personifizieren, die man vorzugsweise zum Feindbild hat. Es gibt auch eine linke Version dieses Jargons. So machte sich etwa die „Junge Welt“ über Warnungen vor einer „Elitenverachtung“ lustig, um sodann zustimmend die „Bild“-Zeitung zu zitieren: „Der Alarmismus gegen die AfD wirkt wie Besitzstandswahrung der Etablierten.“ Ganz in diesem Sinne bietet das sich als links verstehende „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) der AfD Gespräche über eine Zusammenarbeit an.

Längst scheint die Erkenntnis vergessen, dass radikale Kritik sich nicht auf Eliten fokussiert, sondern auf den Widerspruch von Kapital und Arbeit, der die Gesellschaft notwendig in die Krise führt. Das bedeutet, dass die soziale Frage innerhalb des bestehenden Systems nicht lösbar ist. Das Kapital setzt alle Mitglieder der Gesellschaft gegenseitig als Konkurrent*innen. Als Träger*innen der Ware Arbeitskraft formal gleichwertig, versuchen sie sich auf andere Weise gegeneinander durchzusetzen, um sich über das Heer der Überflüssigen zu erheben. Hier setzt die irre völkische Logik ein, die an der Frage der Asyl- und Migrationspolitik nicht Halt machen wird. Auch der Hass auf Arme, Wohnsitzlose, Nichtarbeitende und Behinderte etc. wird weiter um sich greifen.

Was die oben beispielhaft genannten Kommentare mit der AfD-Rhetorik vereint, ist die implizite Behauptung, dass sich die aktuellen Krisenphänomene systemimmanent beseitigen ließen, wenn sich nur endlich wieder politisches Personal fände, das sich vor den nötigen Schritten nicht scheut – anders also als „die Eliten“. Wer so redet, setzt als den Antagonisten dieser Eliten letztlich das Volk. Die Auswahl jener, die sich künftig noch zu diesem zählen dürfen, steht im Zentrum der Politik der AfD. Jeder einzelne Absatz des Parteiprogramms lässt sich nach dieser Maßgabe lesen. Werte wie Gleichheit und Solidarität werden durch Ausschluss, Abwertung und Verhöhnung jeder Art von Schwäche ersetzt.

Auf diese Weise also wird von der AfD die soziale Frage gestellt und beantwortet. Mag sein, dass nicht alle ihre Wähler Nazis sind. Aber sie scheinen tendenziell bereit zu sein, einmal mehr zu Volksgenossen zu werden.