Wahlprogrammanalyse Asylpolitik: Tunnelblick

An der Asylpolitik scheiden sich in den EU-Wahlprogrammen luxemburgischer Parteien die Geister: Die einen basteln am Grundgerüst, die anderen kämpfen gegen die Fluchtursachen. Dabei kommen viele Aspekte zu kurz – und die CSV vergreift sich im Ton.

In puncto Asylpolitik haben manche luxemburgische Parteien einen Tunnelblick. Für die Mehrheit ist ein vereintes Europa das Licht am Ende des Tunnels. Die ADR tritt hingegen für souveräne Staaten und das Asylrecht als nationale Kompetenz ein. (Foto: pexels.com)

Von den meisten Parteien gibt es zur europäischen Asylpolitik nur Positionen zu allgemeinen Fragen. So fällt der Abschnitt zum Thema bei der DP und der LSAP überraschend kurz aus. Die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen ist alleinstehender Themenschwerpunkt. Beide Parteien befürworten einen Verteilungsschlüssel, gegen den sich auf europäischem Niveau insbesondere die Visegrad-Staaten wehren. Den Gedanken einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik teilen hingegen auch Déi Lénk, Déi Gréng, die Piraten und Volt. Gegenwind gibt es von der ADR: Die spricht sich dezidiert für die Souveränität der Nationen aus und für das derzeitige Dublin-Abkommen. Die CSV hält sich in ihrem Wahlprogramm bedeckt. Es ist von Solidarität mit den europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten die Rede. Konkreter wird es nicht.

Waffenexporte beenden, 
faire Asylverfahren ermöglichen

Allgemein reagiert die Mehrheit der luxemburgischen Parteien in ihrem EU-Wahlprogramm mehr auf die Folgen der derzeitigen Migrationsbewegungen aus Kriegsgebieten, als dass sie die europäische Mitverantwortung an den bewaffneten Konflikten hinterfragen würde. Nur die wenigsten bringen Asylpolitik und Waffenexporte miteinander in Verbindung.

Selbstkritisch wird es in dem Kontext nur bei Déi Gréng und Déi Lénk. „Die EU muss sich proaktiv als Friedensvermittlerin einbringen“ lautet die Haltung der Grünen im Hinblick auf den andauernden Krieg in Syrien. „Solange der Krieg ungehindert fortgesetzt wird, müssen Sanktionen und Einreiseverbote gegen hochrangige syrische und russische Militärangehörige bestehen bleiben und ihre Konten in der EU eingefroren werden.“ Auch die Waffenexporte müssten gestoppt werden. Déi Lénk fordern Ähnliches: Sie wollen den Waffenverkauf an Regime verbieten, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Es sind langfristige Lösungsansätze, die beide Parteien unter anderem mit der Einforderung eines humanen und fairen Asylverfahrens verbinden.

Déi Gréng sprechen sich gegen „abgesperrte Massenlager“ in der EU, gegen Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten sowie gegen die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer aus. Sie halten die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die Registrierung der Ankömmlinge für unerlässlich für eine humane Asylpolitik. Unter Grenzkontrollen versteht die Partei dabei nicht eine Aufrüstung von Frontex – für die plädiert die ADR und will zudem eine Stärkung der nationalen Zollbehörde –, sondern ein gemeinsam koordiniertes Vorgehen zum Schutz der Menschenrechte. Dies erfordere, so Déi Gréng weiter, eine Erweiterung der Befugnisse der EU-Asylbehörde. Eine Grundlage für eine humane Asylpolitik bietet für sie auch das Resettlement-Programm des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), das humanitäre Visa gewährt und die Familienzusammenführung ermöglicht. Letztere unterstützen bei bewilligtem Asylantrag auch Déi Lénk und die Piraten. Déi Gréng nennen zudem auch den UN-Migrationspakt als Basis einer humanen Asylpolitik, den die ADR wiederum nach dem Stunk anlässlich der Unterzeichnung in ihrem EU-Wahlprogramm scharf kritisiert. Déi Lénk wollen derweil Abschiebezentren und Zwangsausweisungen verhindern und fordern stattdessen „centres de réception“ ein, die Asylanträge schnell bearbeiten. Ähnlich wie die Waffenexporte, sind auch das eher praxis-
orientierte und konkrete Aspekte, die weder im EU-Wahlprogramm der DP noch in jenen der LSAP oder der CSV mit der Asylpolitik einhergehen.

Minoritäten und Klimaflüchtlinge 
sind unsichtbar

Generell fällt auf, dass die Mehrheit der luxemburgischen Parteien sich bei der europäischen Asylpolitik auf die Zuwanderung der muslimischen Bevölkerung und auf Grundsatzfragen konzentriert. Wenige brechen mit der Uniformität, zu der die Menschen auf der Flucht oft vermischt werden. Déi Lénk ist beispielsweise die einzige Partei, die im Kontext der Asylpolitik auf die spezifischen Bedürfnisse queerer Flüchtlinge eingeht. Die woxx berichtete bereits mehrfach über deren prekäre Situation in Luxemburg und der Welt. In den entsprechenden Artikeln geht es um Mobbing und Unwohlsein in den Flüchtlingsunterkünften, aber auch um die politische und gesellschaftliche Unsichtbarkeit dieser Personengruppe. Déi Lénk wollen, dass die Geschlechtsidentität und die sexuelle Orientierung beim Asylverfahren verstärkt berücksichtigt werden. Einer der 20 Programmpunkte zum Kampf gegen die Militarisierung Europas und zur Unterstützung der Migrant*innen lautet: „veiller à ce que toutes les procédures d’asile soient conformes aux enjeux de genres et concernant les personnes LGBTIQ*, particulièrement en mettant en place des centres de coordination chargés de coordonner l’intégration de la dimension du genre.“

Doch die LGBTIQA-Gemeinschaft kommt nicht alleine zu kurz. Auch Klimaflüchtlinge werden in den luxemburgischen EU-Wahlprogrammen kaum erwähnt. Nur Déi Gréng und Volt greifen die Flucht aufgrund von klimatischen Ereignissen auf und fordern, sie als Asylgrund zu klassifizieren. Der konkrete Lösungsvorschlag von Déi Gréng: Die Ausstellung eines Klimapasses, den Bewohner*innen aus Regionen und Inselstaaten erhalten, deren Heimat durch den Klimawandel bedroht ist – und die technische sowie finanzielle Unterstützung der Länder, die sich an die Klimakrise anpassen und ihre Folgen bewältigen müssen. Ein immer noch geltendes und ernüchterndes Fazit: Zwar gibt es eine Resolution des EU-Parlaments, in der jenes einen besonderen Schutzstatus für Klimaflüchtlinge verlangt, doch hat sich bis dato nichts bewegt. Man könnte meinen, das sei auch für den Großteil der luxemburgischen Parteien kein Hauptanliegen in der europäischen Asylpolitik. Anders als die wichtige Frage nach legalen Einwanderungsmöglichkeiten, die unter anderem den Kern der europäischen Asylpolitik aus der Sicht der CSV ausmachen. Die besticht nicht mit konstruktiven Alternativen, sondern verwirrt eher mit ihrem Sprachgebrauch und Tonfall.

Foto: CC BY-SA 2.0 Susanne Nilsson

Bewährungsprobe und „europäischer Islam“?

„Eine begrenzte Anzahl von Menschen, die in unserer Gesellschaft einen positiven Beitrag leisten können und wollen“, schreibt die CSV in ihrem EU-Wahlprogramm, „sollten in die Lage versetzt werden, legal in die EU einzureisen.“ Die CSV skizziert zwei Beispiele legaler Einwanderungsmöglichkeiten: Das Erasmus Plus-Programm für Studierende und ein neues Austauschprogramm das „jungen Handwerkern“ oder „qualifizierten Arbeitern“ die Möglichkeit gibt, sich in Europa zu „bewähren“. Die Idee legale Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen ist begrüßenswert. Nur benutzt die CSV Ausdrücke und Formulierungen, die stark nach gesellschaftlicher Hierarchisierung und einer pauschalisierten Bewertung der Zuwander*innen riechen. Gegenbeispiele liefern die Piraten, die sich für die positive Berücksichtigung von Sprach- und anderen Kenntnissen und die vereinfachte Anerkennung von erworbenen Zertifizierungen und Berufsqualifikationen einsetzen. Oder Volt: Die Partei will, dass Asylbewerber*innen „from day one“ befugt sind zu arbeiten und die Anerkennungsprozeduren vereinfacht werden. Es sind Forderungen, die den realen Bedingungen und Herausforderungen von Asylbewerber*innen in Europa entsprechen und konstruktiv zur Immigration beitragen, anstatt sie in eine Art Prüfungs- oder Bewährungsposition zu drängen und zum Trugschluss zu verleiten, dass nur „eine begrenzte Anzahl an Menschen“ einen positiven Beitrag „in unserer Gesellschaft“ leisten kann und will.

Aus den Gesprächen mit nationalen NGOs und betroffenen Asylbewerber*innen geht hervor, dass der Berufs- und Studieneinstieg nach wie vor eine große Hürde darstellt. Es ist nicht so, dass der Großteil der Einwander*innen keinem Beruf oder keiner Ausbildung nachgehen will, sondern es meistens aus administrativen Gründen gar nicht erst kann. Die einzelnen Prozeduren sind langwierig und schlecht strukturiert. Die Studien- und Lernangebote für Asylbewerber*innen sind sowohl in Luxemburg als auch beispielsweise in Deutschland dürftig. Erst kürzlich berichtete die woxx über Ahmed, der trotz Bachelorabschluss gegen seinen Willen wiederholt hin zu einem Ausbildungsberuf orientiert wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint der Tonfall der CSV, die mit keinem Wort die bereits genannte Vereinfachung der Prozeduren erwähnt, unangebracht.

Ein harmloser Tritt ins sprachliche Fettnäpfchen? Eher nicht, denn der Eindruck verfestigt sich, wenn die CSV über Integration spricht und sich dabei allein auf die muslimische Bevölkerung konzentriert. „Die Menschen, die nach Europa einwandern, müssen unsere Lebensweise, unsere Werte, Prinzipien und Normen verstehen und akzeptieren“, so die Partei. „Wer das nicht will, wer mit unserer Verfassungs- und Rechtsordnung, mit der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern nicht klarkommt, darf nicht bleiben.“ Und sie tritt nochmal nach: Die Europapolitik müsse zusammen mit ihren „muslimischen Mitbürgern deutlich machen, dass der Islam mit europäischer Verfassungs- und Sozialordnung absolut kompatibel“ sei. Die EU und ihre Mitgliedstaaten, in denen 20 Millionen Moslems leben und „ihren Beitrag zum guten Funktionieren unserer Gesellschaft leisten“, hätten immerhin Interesse daran, dass ein „toleranter, integrierter, europäischer Islam in Europa“ entstünde. Die CSV denkt diesbezüglich über die Ausbildung von Imamen in Europa nach, die in Zusammenarbeit mit spezialisierten Hochschulen der „islamischen Welt“ erfolgen soll. Die Spitzenkandidatin Isabel Wiseler-Lima sagte dazu in einem Interview mit Radio 100,7, die CSV wolle ein tolerantes Europa, das die muslimische Gesellschaft nicht ausschließe. Doch bewirkt die Partei mit ihren abstrusen Forderungen (Was soll ein „europäischer Islam“ sein?) und der Vertiefung der Kluft zwischen „uns“ und der „muslimischen Gesellschaft“ nicht das genaue Gegenteil? Was ist mit den Europäer*innen, die gegen „unsere“ Lebensweise, Werte, Prinzipien und Normen verstoßen oder sie nicht verstehen: Dürfen die auch nicht bleiben?


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