Andreas Blechschmidt war Anmelder der von der Polizei gewaltsam aufgelösten „Welcome-to-Hell“-Demo beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Im zweiten Teil des Gesprächs mit ihm geht es um die Reaktionen der Anwohner*innen auf die Proteste, die strategische Rolle von Militanz und mögliche Nahziele der revolutionären Linken.
Aus dem Motto sollte Realität werden: Die „Welcome-to-Hell“-Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg kurz vor ihrer gewaltsamen Auflösung durch die Polizei. (Fotos: Gaston Kirsche)
woxx: Was würden Anwohner*innen wohl denken, wenn sie lesen würden, wie eine autonome Gruppe sich darüber lustig macht, es gäbe im Schanzenviertel Linke, die Krawalle „sogar an der Verträglichkeit für Kinder messen wollen“?
Andreas Blechschmidt: Ich habe aus den Diskussionen und Auseinandersetzungen, die die Flora mit der Nachbarschaft nach dem G20 geführt hat, eine Ahnung, was die Antwort der in der Schanze lebenden Menschen wäre. Ich halte solche herablassenden Sprüche für Heldentum an den Tasten des Computers, das im direkten Gespräch wahrscheinlich wie Schnee in der Sonne schmölze.
Sie schreiben von doppelter Ausgrenzung der Anwohner*innen durch die Polizeimacht und durch Militante beim Aufstand, beim Riot. Sehen das andere Linke aus dem Schanzenviertel auch so?
Oh, ich würde sagen, das ist eine gute Frage an die anderen Linken im Schanzenviertel. Für mich drückt sich in dieser Konstellation aus, ob die radikale Linke den gesellschaftlichen Resonanzraum als Bezugspunkt für die eigene Politik in Betracht zieht. Ich finde es richtig, die eigenen politischen Inhalte nicht für das Strohfeuer populistischen Zuspruchs zu opfern. Es muss ausgehalten werden können, mit der Verteidigung militanter Aktionen manchmal sehr einsam auf weiter Flur zu stehen. Aber das kann ja nicht im Umkehrschluss bedeuten, mit der militanten Walze über alles und jeden hinwegzurollen, denn mit dieser Haltung gäbe es in Hamburg weder die genossenschaftlich verwalteten Häuser an der Hafenstraße, noch die besetzte Rote Flora oder die Gängeviertel-Genossenschaft.
In ihrem Buch legen Sie ausführlich dar, dass militante Aktionsformen immer vermittelbar sein müssen und Gegengewalt kein Wert an sich ist. Ist das kein Konsens in der autonomen Szene?
Da bin ich mir sicher, dass es im Grundsatz darüber einen Konsens nicht nur in der autonomen, sondern auch in der militanten Linken insgesamt gibt. Aber der Teufel steckt eben im Detail, in der Beurteilung der konkreten Aktion. Genau da wird es interessant. Als am Freitagmorgen des 7. Juli eine Gruppe Demonstrierender auf der Elbchaussee Kleinwagen in Brand gesetzt und weitere Objekte angegriffen hat, war die politische Haltung dahinter meiner Meinung nach klar erkennbar: Dem gewaltsamen Allmachtsanspruch des polizeilichen Kontrollregimes der vorangegangenen Tage sollte eine Grenze aufgezeigt werden. Ob das aber in der konkreten Ausführung widerspruchsfrei gelungen ist, ist für mich diskussionsbedürftig. Doch angesichts der staatlichen Repression, insbesondere auch wegen des aktuell laufenden Prozesses in Hamburg, gehört mein Herz und meine Solidarität allen, die an dem Morgen auf der Straße waren.
„Ein dreistündiger polizeifreier Raum ist noch nicht die Morgenröte der Revolution.”
Fehlt nicht in der Debatte der radikalen Linken über die militanten Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 dennoch eine Einordnung in die gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisse?
Ich antworte mal mit statistischer Polemik: Zwei Monate nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel ist die AFD mit über zwölf Prozent in den deutschen Bundestag eingezogen. Im Jahre 2017 sank aber die Arbeitslosenquote im Bundesdurchschnitt auf den niedrigsten Stand seit 1990. Das heißt, in Zeiten, in denen es in dieser Gesellschaft der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen verhältnismäßig gut geht, kann eine genuin rechtsradikale Partei ungefährdet in den Bundestag einziehen. Und seitdem hat sich in den ostdeutschen Bundesländern die AFD als politische Kraft sogar noch weiter stabilisiert. Und dies, obwohl sie sich in ihrer Rhetorik für keinen abstoßenden, rassistischen, erinnerungspolitischen und antisemitischen Tabubruch zu schade war. In den Verlautbarungen der radikalen Linken zum G20 habe ich angesichts dieser deprimierenden Realität für Perspektiven eines massenhaften Widerspruchs zum neoliberalen Regime nichts Erhellendes wahrnehmen können. Also nichts dazu, wie wir dieser Entwicklung mit einer radikalen außerparlamentarischen Antwort Einhalt gebieten könnten.
Sich die Ohnmacht als radikale Linke eingestehen, aber Widerstand organisieren?
Der Philosoph Walter Benjamin, auf den ich mich beziehe, hat 1928 für die „souveräne Abschätzung“ der Ohnmacht plädiert. Ohnmacht im Wortsinne bedeutet, ohne Macht zu sein, es geht um einen Zustand, der veränderbar ist. Und dabei spielen militante Aktionen eine wichtige Rolle.
Diskussionen innerhalb der Linken gab es bereits vor dem Gipfel: So wurde eines der Mobilisierungsplakate als maskulinistisches Straßenkämpfermotiv kritisiert.
Nach der Buchvorstellung in Hamburg gab es erste Reaktionen, die Ihr Buch als pessimistischen Abgesang verstehen. Was erwidern Sie darauf?
Es geht mir in meinem Buch nicht um eine Absage, sondern um ein Plädoyer dafür, dass militante Aktionsformen immer eine Option für die radikale Linke sein müssen. Das habe ich als Aktivist so vor, während und auch nach dem G20 öffentlich vertreten. Für mich geht es darum, dass Militanz in den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen politische Spielräume schaffen kann, aktuell jedoch nicht der Schlüssel zur Herbeiführung eines Umsturzes der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse ist.
„Ich finde es richtig, die eigenen Inhalte nicht für Strohfeuer populistischen Zuspruchs zu opfern.“
Deshalb beziehen Sie sich auch auf Daniel Bensaid?
Daniel Bensaid war ein bedeutender Aktivist des Pariser Mai 1968 und hat sich trotz der Niederlage der damaligen Revolte immer dafür eingesetzt, dass der Kapitalismus nicht der Endpunkt der Geschichte sein darf und wohl nicht sein wird. Er war zugleich der Meinung, die radikale Linke müsse sich darüber klar sein, dass die Herbeiführung der Revolution aktuell kein realistisches Nahziel ist. Aber er hat darauf gedrängt, dass sich die radikale Linke darauf vorbereiten müsse, eine schlechte Auflösung einer möglichen revolutionären Situation zu vermeiden. Das bedeutet, sich politisch in Theorie und Praxis mit den Bedingungen und Möglichkeiten der Abschaffung des neoliberalen kapitalistischen Regimes zu beschäftigen. Für diese notwendige Politik des langen Atems reicht es aber nicht, sich bloß an den Feuern brennender Barrikaden zu wärmen.
Und für den langen Atem geht es in der zweiten Hälfte des Buches eher grundsätzlich um die Gewaltverhältnisse des Staates und der radikalen Linken?
Es gibt eine Menge Aspekte, die ich in den mir bekannten Analysen innerhalb der radikalen Linken zum G20 unterbelichtet finde und daher thematisiere. So empfand ich den Riot der Freitagnacht in der Schanze vorsichtig gesagt als sehr maskulin. Analysen etwa der feministischen Theoretikerin Silvia Federici hierzu fehlen. Mir kam in den Nachbetrachtungen auch das Beharren darauf zu kurz, dass wir nicht per se Gewalt predigen, sondern grundsätzlich eine gewaltfreie Gesellschaft anstreben. Militanz ist in diesem Kontext eben ein Mittel zum Zweck, weil andere Mittel ausgeschöpft sind. Von Jean Améry über Herbert Marcuse bis hin zu Hannah Arendt gibt es in diesem Zusammenhang eine Reihe von mittlerweile historischen solidarischen Bezugnahmen auf das Anliegen der radikalen Linken, sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht abzufinden. Auf die ungebrochene Aktualität dieser Ermutigungen möchte ich mit meinem Buch hinweisen.
Deshalb die Darlegung des Gewalt-Staat-Paradigmas von Hannah Arendt im Buch? Darin geht es um die Balance von Staatsgewalt und deren gesellschaftliche Legitimation. Sie beschreiben anschaulich, wie sich diese Balance ausnutzen lässt, um dem Staat auch mit militanten Regelüberschreitungen Zugeständnisse abzuringen – etwa bei Hausbesetzungen.
Hannah Arendts Aufsatz „Macht und Gewalt“, spielt in meiner Argumentation eine wichtige Rolle. Es ist eine sehr hellsichtige politische Analyse der Vermittlung von offener Gewalt im Kapitalismus. Arendt beschreibt, wie durch Techniken der Machtausübung der freiwillige Gehorsam der Beherrschten die herrschende Ordnung stützt. Gleichzeitig zeigt sie aber auch, dass die Balance zwischen Machtausübung und Gewaltausübung nicht ins Ungleichgewicht geraten darf, denn das ist das Einfallstor der Revolution. Wie weit wir allerdings aktuell von diesem Ungleichgewicht entfernt sind, lässt sich mit Arendts Aufsatz leider auch zeigen.
„Ohnmacht im Wortsinne bedeutet, ohne Macht zu sein, es geht um einen Zustand, der veränderbar ist.“
Das klingt beinahe wie eine Gebrauchsanweisung für autonome Politik, wie beispielsweise für die Besetzung der Hamburger Flora.
Die Rote Flora wurde 1988 und 1989 erkämpft und soweit ich daran beteiligt war, ist dem kein Studium der Schriften Hannah Arendts vorausgegangen.
Sie schreiben, militante Politik müsse immer die repressive, gewaltförmige Reaktion staatlicher Institutionen mitbedenken und dies bei der Wahl der Mittel bedenken. War die autonome Linke beim G20-Protest militanter als es ihre marginale gesellschaftliche Position erlaubt?
Gerade der G20 in Hamburg ist ein Beispiel dafür, dass so etwas nicht mit Zirkel und Lineal vorher abgesteckt werden kann. Das Gerede der Politik vom „Festival der Demokratie“, gefolgt von den offenen Rechtsbrüchen der Polizei und der krassen Polizeigewalt, das überwiegende Schweigen der sogenannten Zivilgesellschaft und die Komplizenschaft der Leitmedien mit dieser Machtdemonstration hat zu einer großen Wut auf der Straße geführt. Wenn es so etwas wie „die“ Politik der Herrschenden gibt, dann waren die militanten Auseinandersetzungen während des G20 in Hamburg eine Antwort auf die Arroganz dieser Herrschenden. Das wundert mich angesichts der Eskalationskurses der Polizeiführung nicht. Aber dann müssen wir weiterreden: Deshalb gibt es keinen Grund, Geschäfte, über denen Menschen wohnen, anzuzünden. Wer das nicht auseinanderhalten kann, wer das kleinredet oder bitte nur szeneintern besprechen möchte, hat ein echtes politisches Problem.
Die Verklärung des Barrikadenabends beim G20 zu einer vorrevolutionären Situation oder Blaupause für kommende Aufstände lehnen sie entschieden ab.
Ja, ein dreistündiger polizeifreier Raum ist weder im Ansatz der Auftakt einer vorrevolutionären Situation noch das Aufscheinen eines kommenden Aufstands. Ich will jetzt gar nicht bildungsbürgerlich um einen Blick ins Geschichtsbuch revolutionärer Kämpfe bitten, um eine Ahnung davon zu bekommen, dass die Aussetzung einer polizeilichen Räumung eben nur die Aussetzung einer polizeilichen Räumung ist. Nicht mehr und nicht weniger.
Foto: Privat
Andreas Blechschmidt engagiert sich seit der Besetzung der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel 1988/89 im dortigen autonomen Zentrum. Der 53-jährige ist häufig als Sprecher und Anmelder für Versammlungen der autonomen Linken aktiv, auch für die von der Polizei gewaltsam aufgelöste „Welcome-to-Hell“-Demo beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Während seines Studiums der Germanistik und Wirtschafts- und Sozialgeschichte und auch danach war er als ausgebildeter Altenpfleger erwerbstätig und dabei zeitweilig Betriebsratsvorsitzender. Er hat in einem Anwaltskollektiv gearbeitet und ist jetzt in einem alternativen Bestattungsunternehmen beschäftigt. Soeben ist von ihm das Buch „Gewalt. Macht. Widerstand. G20 – Streitschrift um die Mittel zum Zweck“ in der „reihe antifaschistische texte“ (rat) im Unrast Verlag erschienen.
