Schlagwort-Archiv: Polizei

Bodycams für Polizist*innen
: Ungleiches Machtverhältnis

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: Ungleiches Machtverhältnis

Trotz viel Kritik tritt das Bodycam-Gesetz in Kraft. Weder die Polizei, noch Menschenrechtler*innen sind zufrieden.

Mit dem Bodycam-Gesetz ist fast niemand außer der Regierung zufrieden. (Quelle: Sanderflight/wikimedia commons)

Mit 31 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen wurde am Dienstag in der Chamber das Bodycam-Gesetz angenommen. Insgesamt 1.682 Polizist*innen sollen demgemäß mit den kleinen, am Oberkörper befestigten Kameras ausgestattet werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Kameras, die von den Polizeibeamt*innen stets sichtbar getragen werden müssen, ständig im Aufnahmemodus sind. Alle 30 Sekunden wird die Aufnahme – sowohl Ton als auch Bild – überspielt, es sei denn, der*die Polizist*in drückt den Aufnahmeknopf. mehr lesen / lire plus

Gesetzesprojekt zu Diskriminierung: „Papier ist geduldig“

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Diskriminierung soll als erschwerender Umstand ins Strafgesetzbuch eingeführt werden, doch das Centre pour l’égalité de traitement zweifelt die Umsetzung durch die Justiz an. Über die Gräben zwischen Theorie und Praxis.

Wenn die Polizei wie hier mutmaßliche Täter*innen verhaftet, erörtert sie nicht systematisch, ob Diskriminierung hinter der Straftat stecken könnte. (Copyright: CC BY Andy Wilson NC-ND 2.0)

In letzter Zeit bestimmen Übergriffe auf marginalisierte Personen regelmäßig die Schlagzeilen. Ende August wurde der trans Mann Malte C. beim CSD in Münster durch einen Angriff tödlich verletzt, als er sich gegen Lesbenfeindlichkeit einsetzte. Im September fand ein Jugendlicher eine zerstückelte Frauenleiche in Mont-Saint-Martin, das Opfer stammte aus Diekirch. mehr lesen / lire plus

Lage der Nation: Ziele, Wege, Worte

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Sie war lustlos vorgetragen, Xavier Bettels Rede, aber nicht inhaltslos. Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, von Klima bis Sicherheit … und über die Auslassungen.

Der„Klima-Biergerrot“: Meilenstein der partizipativen Demokratie oder Alibiveranstaltung? (Bildquelle: gouvernement.lu)

Die Zeit als kostbares Gut zu schätzen, das war eine der Lehren, die Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation aus der Pandemie zog. Um der Rede zuzuhören, musste man sich in diesem Jahr immerhin zwei Stunden Zeit nehmen – und die wurde einem lang. Bettel wirkte lustlos, ratterte über weite Strecken seine Rede herunter und hatte keine wirklich originellen und prägnanten Formulierungen zu bieten. mehr lesen / lire plus

Fichiers de police : On ne s’en fiche plus

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Les fichiers de police sont un de ces monstres sous-marins qui lorgnent le gouvernement, même pendant la pandémie. Une nouvelle loi prévoit d’y remédier, en instaurant pourtant quelques largesses.

© woxx

Sur les éléments de langage et la communication, le ministre de la Sécurité intérieure, Henri Kox, semble avoir intériorisé ses leçons : « Je ne veux plus débattre de l’origine du problème », fait-il savoir au début de la conférence de presse qui a lieu au 22e étage du « Héichhaus » ce mercredi. Ce qui ne l’empêche pas d’insister plusieurs fois sur le fait qu’à aucun moment les fichiers de la police n’auraient manqué de base légale – histoire d’éteindre une fois pour toutes la polémique qui a marqué l’été 2019. mehr lesen / lire plus

Disco Elysium: Disco, Drogen und Würfel

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Das Rollenspiel Disco Elysium gilt als eines der besten Games der letzten Jahre. Im kommenden März wird es auch für Konsolen erhältlich sein. Grund genug für die woxx, den vielschichtigen Erfolgstitel genauer unter die Lupe zu nehmen.

Der Mordfall führt die Spieler*innen auch in eine verlassene Kirche, die mehr als ein Geheimnis verbirgt. (Bild: ZA/UM)

Ein Mann mittleren Alters wacht in einem völlig verwüsteten Hotelzimmer auf. Ein Fenster ist gesplittert, Kleidung liegt verstreut zwischen Bierflaschen und einer zerstörten Hi-Fi-Bandmaschine. Er kann sich an nichts erinnern. Nicht an die vergangene Nacht, nicht an seinen Namen, nicht an seinen Beruf – und schon gar nicht daran, warum er eigentlich dort ist. mehr lesen / lire plus

Kein Corona-Einsatz für Kommissar Rex in Luxemburg

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In Luxemburg werden keine Polizeihunde dafür eingesetzt, das neuartige Coronavirus zu erschnüffeln. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

In Luxemburg werden keine Corona-Spürhunde zum Einsatz kommen. Auch Zollhund-Cash (Mitte) wird sich wohl mit seinem üblichen Einsatzgebiet zufrieden geben müssen. (Foto: Administration des douanes et accises)

Manchmal sind die Antworten auf parlamentarische Anfragen so kurz, dass man sich fragen muss, ob der ganze Aufwand und langwieriger Papierkram, der für eine solche Frage betrieben werden muss, sich überhaupt gelohnt hat. Am 4. August wollten die beiden liberalen Abgeordneten Gusty Graas und Claude Lamberty vom Polizeiminister und von der Gesundheitsministerin wissen, ob in Luxemburg angedacht würde, Polizeihunde für die Virusdetektion einzusetzen. mehr lesen / lire plus

Kindesmissbrauch: 46 Hausdurchsuchungen binnen vier Tagen

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Die Luxemburger Kriminalpolizei hat diese Woche in einer großangelegten Aktion hunderte von Bildern und Videos, die sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige zeigen, beschlagnahmt. Jetzt laufen die Ermittlungen an.

public domain (CC0)

Zwischen dem 6. und 9. Juli kam es in Luxemburg zu 46 Hausdurchsuchungen wegen Pädokriminalität, 14 im Gerichtsbezirk Diekirch, 32 im Gerichtsbezirk Luxemburg. Konkret ging es um die Beschlagnahmung von Bild– und Videomaterial, in denen Minderjährige in sexualisierter Weise zu sehen sind. „Wer mit solche Ermittlungen zu tun hat, merkt schnell, dass die Realität die Vorstellungskraft und das Verständnis weit übersteigen. In jedem Fall geht es um die Geschichte eines Menschen, eines kleinen Menschen, der ein niederträchtiges Drama durchleben musste, weil er den sexuellen Akten eines anderen ausgesetzt war“, erklärte Steve Schmitz, Direktor der Kriminalpolizei, am Freitag zu Beginn einer zu diesem Anlass abgehaltenen Pressekonferenz. mehr lesen / lire plus

Gewalt, die Fragen aufwirft

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Von „Schüssen, die sich lösen“ bis hin zu „kollegialer Diskretion“: Fälle von Polizeigewalt, die die Beamt*innen in Erklärungsnot geraten lässt, gibt es auch hierzulande immer wieder.

Während zurzeit alle nach Nordamerika blicken, wird gerne ausgeblendet, dass Polizeigewalt auch in Ländern wie Luxemburg vorkommt. Die woxx hat solche Vorfälle in der Vergangenheit immer wieder thematisiert – wir haben eine Reihe an Texten aus den letzten Jahren zusammengestellt.

Im Jahr 2003 berichteten wir von der Demonstration gegen den Irakkrieg vor der US-amerikanischen Botschaft. Die Polizei hatte damals auf einige randalierende Jugendliche mit Knüppeln eingeschlagen – eine unverhältnismäßige Reaktion, wie manche damals befanden. mehr lesen / lire plus

Rückblick auf den Hamburger G20-Gipfel: Polizeieskalation und Barrikaden

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Eine niedrige Einsatzschwelle der Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und eine Dynamik der Randale, die keine Grenzen mehr kennt: Auch die Anwohner*innen der betroffenen Viertel mussten die Zeche bezahlen.

Manche versuchen es mit Humor: Protestierende bei der großen Abschlussdemonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“. (Foto: Gqston Kirsche)

Bis zum heutigen Tag ist der G20-Gipfel vom Juli 2017 in Hamburg ein Thema, insbesondere in den Stadtteilen der westlichen Innenstadt, rund um die Messehallen. Dort war damals der Austragungsort der Konferenz, und hier konzentrierten sich auch die Proteste.

Die Polizeistrategie war auf Eskalation angelegt, man wollte mit allen Mitteln unerwünschte Aktivitäten von Protestierenden verhindern, vom Zeltlager bis zur Straßenblockade. mehr lesen / lire plus

Widersprüche, Teil 2: „Politik des langen Atems“

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Andreas Blechschmidt war Anmelder der von der Polizei gewaltsam aufgelösten „Welcome-to-Hell“-Demo beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Im zweiten Teil des Gesprächs mit ihm geht es um die Reaktionen der Anwohner*innen auf die Proteste, die strategische Rolle von Militanz und mögliche Nahziele der revolutionären Linken.

Aus dem Motto sollte Realität werden: Die „Welcome-to-Hell“-Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg kurz vor ihrer gewaltsamen Auflösung durch die Polizei. (Fotos: Gaston Kirsche)

woxx: Was würden Anwohner*innen wohl denken, wenn sie lesen würden, wie eine autonome Gruppe sich darüber lustig macht, es gäbe im Schanzenviertel Linke, die Krawalle „sogar an der Verträglichkeit für Kinder messen wollen“?
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Widersprüche, Teil 1: „Defizit linksradikaler Debatten“

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Andreas Blechschmidt war Anmelder der von der Polizei gewaltsam aufgelösten „Welcome-to-Hell“-Demo beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Im ersten Teil des nächste Woche fortgesetzten woxx-Gesprächs mit ihm geht es um Polizeigewalt, linke Militanz und die Unfähigkeit zur Selbstkritik.

Nicht selten ist linke Militanz kaum mehr als Selbstverteidigung gegen massive Polizeigewalt – oft wird sie allerdings auch unkritisch glorifiziert. Demonstrant*innen schützen sich bei Protesten gegen den G20-Gipfel im Hamburger Schanzenviertel mit improvisierten Schilden gegen die Kanonade eines Wasserwerfers. (Foto: EPA-EFE/Carsten Koall)

woxx: Was hat Sie dazu bewegt, neben Ihrer Lohnarbeit und politischen Aktivitäten ein Buch über Polizeigewalt und linke Militanz beim G20 in Hamburg zu schreiben?
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Fichier central: Kritik postwendend zurück

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Die ALJP antwortet mit einem offenen Brief auf den offenen Brief der Minister Braz und Bausch in Sachen Datenbanken bei Polizei und Justiz.

Normalerweise sind es verzweifelte Untertanen, die versuchen sich per „offenem“ Brief an die Autoritäten das Gehör zu verschaffen, das ihnen bis dahin nicht gewährt wurde, indem sie so versuchen die gesamte Öffentlichkeit auf ihr Schicksal aufmerksam machen. Dass gestandene Minister offene Briefe schreiben, ist schon etwas unüblicher. Nahezu grotesk wird es, wenn ein solcher offener Brief sich explizit an die Presse als Adressaten wendet.

Wahrscheinlich meinten François Bausch und Félix Braz ja eigentlich einen „Leserbrief“, denn ihr Anliegen ist ja eine Art Unzufriedenheit mit der Berichterstattung quer durch die geschriebene und gesprochene Presse bezüglich des „fichier central“ und anderer bei der Polizei und bei der Justiz geführter Datenbanken. mehr lesen / lire plus

Polizei- und Justizdatenbanken: Braz und Bausch machen die Opferrolle rückwärts

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In einem „Offenen Brief an die Luxemburger Presse“ wehren sich die Minister für Justiz und Innere Sicherheit gegen die Berichterstattung über die polizeilichen Datenbanken. Ein ebenso ungewöhnlicher wie fragwürdiger Schritt.

(©Archives de l’Etat – Wikimedia)

Es ist alles andere als üblich, dass sich gleich zwei Minister mit einem solchen Schreiben an die Medien wenden. Die Presseberichte der letzten Wochen müssen den beiden grünen Spitzenpolitikern arg zugesetzt haben, wenn sie deshalb nun den Rubikon überschreiten und der Presse vorschreiben wollen, wie sie über die Affäre des „Fichier Central“ zu berichten habe. Zwar werden sie auch diesen Vorwurf empört von sich weisen, aber wie ist ein solches Schreiben anders zu verstehen? mehr lesen / lire plus

Unreflektierte Autoritätshörigkeit

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Sich reflexartig auf die Seite eines schießenden Polizisten zu stellen, sagt viel über die eigene Sozialisation und Lebenserfahrung aus. Mediale und politische Institutionen sollten eigentlich dabei helfen, die eigenen Vorannahmen zu hinterfragen.

© wikipedia

Liest man auf Facebook die Reaktionen auf Artikel zur neusten Aktion von Richtung22, wundert man sich über die Gewissheit, die manche Kommentator*innen an den Tag legen. Die wenigsten scheinen daran zu zweifeln, dass der Autofahrer den Polizisten überfahren wollte, oder dass letzterem keine andere Option blieb, als von seiner Schusswaffe Gebrauch zu machen. Dabei ist beides noch ungeklärt. Es fragt sich, worauf diese Menschen sich beziehen, wenn sie sich über jede*n empören, der oder die das Verhalten des Polizisten kritisch hinterfragt. mehr lesen / lire plus

Denkmal für Opfer von Polizeigewalt

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Das Künstler*innenkollektiv Richtung22 macht mit einem weiteren Monument auf Missstände in Luxemburg aufmerksam. Diesmal kommen sowohl Polizei und Justiz als auch Politik und Presse schlecht weg.

© Richtung22

„In dieser Straße wurde am 11.04.2018 ein Mensch von einem Polizisten erschossen.“ Dieser Satz ist seit heute in der rue des Ardennes in Bonneweg zu lesen. Mit der Gedenktafel will das Künstler*innenkollektiv Richtung22 an einen Vorfall erinnern, der sich dort vor genau einem Jahr ereignete: Ein Autofahrer war durch den Schuss eines Polizisten tödlich verwundet worden.

Im Text der Gedenktafel teilen die Künstler*innen in dem für sie typischen satirischen Tonfall reichlich Kritik aus: Der Vorfall habe weder dazu geführt, dass besagter Polizist suspendiert, die Bewaffnung der Straßenpolizei hinterfragt oder die Polizei-Ausbildung reformiert worden sei. mehr lesen / lire plus

CFL: Kontrollzwang?

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Immer öfter sollen in den Zügen der CFL Passagiere ohne Personalausweis und gültiger Fahrkarte auffallen. Der Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte diesbezüglich Fragen zum Polizeieinsatz und zu den Prozeduren, die den Schwarzfahrer*innen blühen.

Flickr

Fernand Kartheiser ist im November letzten Jahres zu Ohren gekommen, dass bei Personenkontrollen in der nahen Vergangenheit vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund aufgefallen sind, die weder Identitätspapiere noch eine gültige Fahrkarte bei sich trugen. Die Schaffner*innen sollen infolgedessen, so Kartheiser weiter, angewiesen worden sein bei Auffälligkeiten Berichte zu verfassen und die Polizei zu kontaktieren, falls es sich bei den betroffenen Passagieren um größere Menschengruppen handelt. Der rechte Abgeordnete hat richtig gehört: Der Minister für Innere Sicherheit, für Mobilität und öffentliche Arbeiten, François Bausch, bestätigt in seiner Antwort vom 21. mehr lesen / lire plus

Police : Pas besoin d’intelligence artificielle

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En 2014, nos voisins belges ont lancé le projet « iPolice » devant implémenter l’intelligence artificielle dans le travail policier. Non sans lever des inquiétudes chez nos conservateurs.

(© Wikipedia)

C’est le duo de choc du CSV (Gilles Roth et Diane Adehm) qui s’y est collé pour poser la question au ministre de la Sécurité intérieure, Étienne Schneider. Mettant en avant que l’intelligence artificielle devrait aider la police dans tout ce qui est profiling, ciblage et détection de risques tout en rendant « le travail des fonctionnaires plus efficace », Roth et Adehm voulaient savoir si un projet similaire existait pour le Luxembourg, et sinon, si le ministre pense que l’intelligence artificielle « pourrait, du moins en partie, répondre au manque de ressources humaines au sein de la police ». mehr lesen / lire plus

Sécurité intérieure : Ensemble pour tous ?

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Rarement une semaine aura été aussi sanglante au Luxembourg que la dernière. Deux hommes sont morts et des tas de questions restent ouvertes. Au cœur de la polémique, il importe de ne pas perdre de vue quelques vérités essentielles.

(Photo : police.public.lu)

Cette fois, les agitateurs semi-professionnels de Richtung 22 sont peut-être allés un peu trop vite en besogne. En publiant sur leur page Facebook un article fictif du Code pénal précisant que « Chaque personne qui fuit les forces de l’ordre doit escompter d’être soit abattue, soit arrêtée pour homicide », ils restent certes dans la lignée du mauvais goût et de l’humour noir corrosif qui sont leur image de marque, mais ils laissent de côté toute une série de questions aussi intéressantes à poser. mehr lesen / lire plus

„March for Freedom“ Urteile bestätigt

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Vier Jahre nach den Geschehnissen wurden die mehrmonatigen Haftstrafen gegen politische Aktivist*innen aufrechterhalten. Veranstalter und Betroffene zeigen sich über „politisches Urteil“ enttäuscht.

http://www.justin-turpel.lu/march-for-freedom-teilnehmerinnen-vor-gericht/

Als Anfang Juni 2014 die europäischen Innenminister*innen sich in Luxemburg trafen, um unter anderem über die Europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ zu beraten, statteten ihnen die Aktivist*innen des „March for Freedom“, der von Straßburg nach Brüssel unterwegs war, einen Besuch ab. Etwa 60 Personen demonstrierten auf Kirchberg und sahen sich mit einem für Luxemburger Verhältnisse recht großen und nicht wenig rabiaten Polizeiaufgebot konfrontiert. Am Ende waren Verletzte auf beiden Seiten zu beklagen, 13 Personen wurden verhaftet und nach etwa sieben Stunden wieder freigelassen. mehr lesen / lire plus

March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht

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Am vergangenen Dienstag sollte vor dem Strafgericht in Luxemburg der Prozess gegen TeilnehmerInnen des „March for Freedom“ beginnen, bei dem vier PolizistInnen Klage gegen sechs DemonstrantInnen führen. Der Prozess wurde auf den 5. und 6. April 2017 verlegt, da die Staatsanwaltschaft es versäumt hatte, Dolmetscher für alle Angeklagten zu organisieren. Der ehemalige Abgeordnete Justin Turpel (déi Lénk) kommt auf die Hintergründe zurück.

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(© Carole Reckinger)

Es gibt sehr viele Gründe, gegen die Politik der EU gegenüber den vor Krieg und Elend in Afrika und im Nahen Osten Flüchtenden zu protestieren. Der Krieg, den die Mächtigen der Welt in diesen Ländern führen, hat zigtausenden Menschen das Leben gekostet, ganze Städte zerstört. mehr lesen / lire plus