Wirtschaftskrise: Was tun?

Nach dem Lockdown zurück in die Normalität? Was menschlich nur zum Teil funktioniert, ist wirtschaftlich eine Unmöglichkeit. Einschätzungen und Lösungsansätze für die kommende Krise.

Das französische Wirtschaftsmagazin „Alternatives économiques“ hat den Auswegen aus der Krise ein Dossier gewidmet (auch online zu lesen, unter www.alternatives-economiques.fr, mit Paywall).

Wie auf der Achterbahn: Man stürzt tief hinunter, und dann geht’s ebenso steil wieder hoch – eigentlich war der Sturz nur ein Anlaufnehmen. So sieht jedenfalls der Statec die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie. Laut dem Konjunkturbericht vom 11. Juni soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dieses Jahr um 6 Prozent zurückgehen, um im kommenden Jahr wieder um 7 Prozent zu steigen. Zwar fügen die Expert*innen hinzu: „in Abhängigkeit von der sanitären Situation“. Wie wahrscheinlich die von ihnen vorausgesetzte Rückkehr zur „Normalität“ ist und warum die Talfahrt keine Spuren hinterlassen sollte, darüber schweigt sich die staatliche Institution in ihrem Kommuniqué aus. Mit dieser optimistischen Vorhersage ist der Statec in guter Gesellschaft: Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission geht für 2020 bis 2021 von einer EU-weiten Talfahrt um 7,5 Prozent aus, gefolgt von einem Anstieg um 6 Prozent. Wirtschaftsexpert*innen bezeichnen dies als V-förmige Erholung – wegen der Form der BIP-Kurve.

Jahrhundert-Crash

Doch immer weniger Expert*innen glauben das, was simplistische Modelle an Prognosen ausspucken. Sie gehen eher von einer Konjunkturkurve aus, die einem „Swoosh“ entspricht, wie das Häkchenlogo auf der Sportkleidung einer bekannten Marke heißt. Mit anderen Worten: Auf einen schnellen Abstieg folgt eine sehr progressive wirtschaftliche Erholung. Pessimist*innen ziehen auch eine W-Form in Betracht – wenn die zweite Welle dem Aufschwung in die Quere kommt –, oder gar eine L-Form – auf die Krise folgt eine Phase wirtschaftlicher Stagnation.

Bereits im März hatte die woxx Zweifel am damaligen Statec-Zweckoptimismus angemeldet und die Covid-19-Krise als mindestens so gravierend eingeschätzt wie die Finanzkrise (woxx 1572: „Geld oder Leben?“). Mittlerweile ist klar: Der wirtschaftliche Einbruch in der Covid-19-Krise fällt drastischer aus als in den Krisen von 2008 oder 1975. Für ein besonders betroffenes Land wie Frankreich (Kommissionsprognose: -8,2 Prozent) muss man sogar bis ins Jahr 1876 zurückblicken, um ähnliche Zahlen – in Friedenszeiten – zu finden, unterstreicht das Magazin „Alternatives économiques“. Sogar 1929 war dort die Konjunktur „nur“ um 6,5 Prozent eingebrochen, allerdings dann im Folgejahr noch einmal – ein Szenario, das auch jetzt nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Doch vielleicht ist es ganz gut, dass von einem abgebrochenen V-Zacken im BIP ausgegangen wird. Rechnet man nämlich die pessimistischeren Szenarien durch, so stellen sich neue Fragen. Zu den erhöhten Staatsausgaben für die Hilfsmaßnahmen kommt dann noch ein hoher, über mehrere Jahre andauernder Einbruch bei den Einnahmen hinzu. Unterm Strich errechnet zum Beispiel der Thinktank Idea für Luxemburg eine Staatsverschuldung von 35 Prozent des BIP, in einem immer noch moderaten Swoosh-Szenario. Eine solche Verschuldung liegt über dem, was neoliberale Dogmatiker*innen für vertretbar halten, ist allerdings ein Klacks, verglichen mit dem, worauf sich laut EU-Kommission andere Länder einstellen müssen: Zum Jahresende schon 102 Prozent im Mittel für die Eurozone, 117 für Frankreich und 159 für Italien. Auch für unorthodoxe Expert*innen stellt sich die spannende Frage der Gegenfinanzierung.

„Rétablir l’ISF“, so lautet die erste von acht „getesteten“ Lösungen in der Juninummer von „Alternatives économiques“. Das Magazin spricht sich dafür aus, die von Emmanuel Macron abgeschaffte „impôt de solidarité sur la fortune“ wieder einzuführen, was mindestens 3,5 Milliarden Euro einbringen würde. Solche „Reichensteuern“ genügen zwar nicht, um die Haushaltslöcher zu stopfen – im Falle von Frankreich um die 150 Milliarden. Doch sie würden zur sozialen Akzeptanz einer allgemeinen Coronasteuer beitragen. Angesichts der gravierenden Folgen der Krise für Individuen wie auch kleine Unternehmen argumentiert „Alternatives économiques“: „Die Wohlhabenden müssen verstehen, dass es auch in ihrem Interesse liegt, mehr und dauerhaft zur Finanzierung der staatlichen Dienst- und Sozialleistungen beizutragen, welche die soziale und politische Stabilität des Landes garantieren, von der auch sie profitieren.“ Mit anderen Worten: Die Kapitalist*innen werden freundlich aufgefordert, zur Rettung des Kapitalismus beizutragen.

Reichensteuer und Helikoptergeld

Das alternative Wirtschaftsmagazin hat aber auch radikalere Ansätze untersucht. Und gibt sich skeptisch gegenüber einem breit angelegten Schuldenerlass, wie er von manchen Linken gefordert wird. Zum einen habe dieser „Nebenwirkungen“ auf das Finanzsystem und die „kleinen Sparer*innen“. Zum anderen gefährde er die Kreditwürdigkeit der wirtschaftlichen Entitäten, die darauf zurückgreifen, ob Unternehmen oder Nationalstaaten. „Alternatives économiques“ unterstützt deshalb den pfiffigen Vorschlag der Wirtschaftswissenschaftler Paul De Grauwe und André Grjebine: Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre Staatsanleihen in zinslose „ewige Darlehen“ umwandeln und so de facto die Schulden der Euroländer unbegrenzt erlassen.

Helikoptergeld? Gemeint ist die Strategie, den Konsum anzukurbeln, indem man vom Himmel her der Bevölkerung Geldscheine zuwirft – in der Praxis, indem der Staat allen Bürger*innen eine bestimmte Summe einfach so auf ihr Konto überweist. „Alternatives économiques“ unterstreicht, diese Methode sei sozial weniger ungerecht als die derzeit benutzte, bei der die EZB den Privatbanken die Kreditaufnahme erleichtert und hofft, dass diese den Impuls an die Wirtschaft weitergeben. Allerdings hängt der Erfolg des Helikoptergeldes davon ab, ob die Bürger*innen das Geld wirklich ausgeben oder es vorsichtshalber zur Seite legen. Zugespitztere Vorschläge wie den des Idea-Ökonomen Michel-Édouard Ruben hat das Magazin nicht untersucht (online-woxx: „Und in Luxemburg?“). Die Frage, wie dieser Konsum-Schub mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu vereinbaren ist, wird von „Alternatives économiques und der woxx an anderer Stelle behandelt („Geht Nachhaltigkeit ohne Virus?“).

Die Sparquote ist ohnehin eine der großen Unbekannten in der Diskussion über Konjunkturprogramme. Während des Lockdowns haben die französischen Haushalte über 50 Milliarden Euro angehäuft, die sie nicht ausgeben konnten. Führt die Normalisierung dazu, dass die Menschen den Konsum zum Teil nachholen, so tendiert der Aufschwung eher in Richtung V-Kurve. Falls aber die sanitäre und soziale Unsicherheit überwiegt, werden sie das Geld in Reserve halten. Weil die Unternehmen vor dem gleichen Problem stehen, kann es zu einem Teufelskreis von Unterkonsum, Bankrotten, Entlassungen und noch weniger Konsum kommen. Um die Ersparnisse sinnvoll zu nutzen, schlägt „Alternatives économiques“ vor, sie mit staatlichen Förder- und Investitionsprogrammen in den Dienst des ökologischen Umbaus zu stellen.

www.alternatives-economiques.fr

Grundeinkommen im Paradies?

Die Multis besteuern und den Steuerparadiesen zu Leibe rücken, lauten zwei weitere vom Magazin aufgegriffene Lösungen. Die Besteuerung der transnationalen Konzerne würde idealerweise in die Kasse der EU fließen und zur Rückzahlung der geplanten Coronbabonds dienen (online-woxx: „Eurobonds: Nein, ja, nein!“). Und Steuerparadiese müssten für Firmen, die von staatlichen oder EU-Hilfen profitieren, tabu sein. Doch dafür bräuchte es einen europäischen Konsens darüber, wie Firmen ihre Strukturen offenlegen und was ein Steuerparadies ist. Derzeit gibt es eine EU-Liste mit 12 außereuropäischen Finanzplätzen. Auf der – viel längeren – Liste des Tax Justice Networks dagegen tauchen die Niederlande, Luxemburg und Irland auf den Plätzen 4, 6 und 11 auf …

Die soziale Abfederung des Lockdowns wird von manchen Linken als erster Schritt in Richtung Grundeinkommen gefeiert. „Alternatives économiques“ hält fest, dass während des Lockdowns ein Grundeinkommen vielen Menschen geholfen hätte, die nicht unter die sozialen Maßnahmen gefallen sind. Nichtsdestoweniger erinnert das Magazin an die zahlreichen ungeklärten und problematischen Aspekte des Modells, von der Frage der Finanzierbarkeit bis hin zu jener der gesellschaftlichen Integration.

Die letzte der untersuchten Lösungen mag auf den ersten Blick erstaunen: Arbeitszeitverkürzung. Doch mittelfristig, so „Alternatives économiques“, werden erfolgreiche Maßnahmen wie der „Chômage partiel“ nicht ausreichen, um Entlassungen zu verhindern. Mit der Schrumpfung der Wirtschaft geht eine Schrumpfung der Zahl der Beschäftigten einher. Es sei denn, man schafft es, die Arbeit umzuverteilen – was dann auch die bitter notwendige soziale Gerechtigkeit voranbringt. Eine Lösung, die grundsätzlich auch für Luxemburg gilt, allerdings, wie ein paar andere, spezifische Fragen aufwirft (siehe „Und in Luxemburg?“).


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