CO2-Grenzausgleichsteuer: Eck- oder Stolperstein?

Weil die EU-Industrie durch Klimaschutzauflagen benachteiligt ist, sollen Importe besteuert werden. Warum die Idee nicht so toll ist, wie sie klingt.

(Twitter; @EU_Taxud, European Commission)

„Die europäische Industrie will auf beiden Hochzeiten tanzen“, schreibt der Klimajournalist Antoine de Ravignan auf der Webseite von Alternatives économiques („Le jeu risqué de l’Europe“, Paywall). Es geht um das EU-Klimaprogramm „Fit for 55“, in dessen Rahmen die Industrie zwar durch eine Grenzausgleichsteuer auf Importen vor unfairem Wettbewerb geschützt wird, zugleich aber die eigenen Emissionsrechte teilweise umsonst bekommt. Umsonst? Ja, weil es seinerzeit als große Herausforderung für die Industrie angesehen wurde, ihre CO2-Emissionen zu senken – nicht zuletzt aufgrund der außereuropäischen Konkurrenz. mehr lesen / lire plus

Impfstoffe: Gemeingüter statt Patente

Warum Impfpatente ein Problem sind, aber nicht das einzige, hat die Expertin Fabienne Orsi in einem Interview erklärt. Ihre Ausführungen dazu und zu Ideologie und Geschichte des Patentrechts fassen wir hier zusammen.

Interview mit Fabienne Orsi in Alternatives économiques online (Paywall).

Impfpatente sollen ausgesetzt werden, um die Herstellung von Impfdosen zu beschleunigen und zu verbilligen. Solche Initiativen sind sinnvoll, greifen aber zu kurz, diesen Standpunkt vertritt Fabienne Orsi in einem Interview mit der Zeitschrift Alternatives économiques (Paywall). Die Wirtschaftswissenschaftlerin ist Mitglied der kritischen Gruppe „Les économistes atterrés“ und Mitherausgeberin des „Dictionnaire des biens communs“ (Lexikon der Gemeingüter).

Das Interview ist eine gute Ergänzung zur Europäische Bürgerinitiative (EBI ) „No Profit on Pandemic“, die wir hier vorgestellt haben. mehr lesen / lire plus

Staat und Klimawandel: Schuldig!

Mit Gerichtsklagen mehr Klimaschutz durchsetzen ist den Versuch wert. Doch die Methode hat ihre Grenzen.

Foto: Emeric Fohlen/L’Affaire du siècle

In Frankreich hat ein Gericht die Regierung dafür haftbar gemacht, dass das Land seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Der als „Affaire du siècle“ (Große Sache des Jahrhunderts) bekannte Prozess wurde als großer Erfolg für die Klimabewegung gefeiert. Nachdem zuvor die Niederlande per Gerichtsbeschluss gezwungen wurden, ihr CO2-Reduktionsziel für 2020 von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen, werden nun weitere Klimaprozesse erwartet. Die Politik scheint zu versagen – wird in den nächsten Jahren der Klimawandel durch Gerichtsurteile abgewendet werden? mehr lesen / lire plus

Affaire du siècle – ein Sieg für das Klima

In Frankreich hat die Umweltbewegung vor Gericht durchgesetzt, dass eine unzureichende Klimapolitik als illegal erklärt wird. Vorgeschichte, Details und Ausblick.

Nein, die „Affaire du siècle“, die Jahrhundertaffäre ist kein Justiz-Skandal und keine Bestechungsaffäre, auch wenn sie vor den Gerichten ausgefochten wird. Vielleicht sollte man die Initiative, die Anfang Februar in Frankreich für Schlagzeilen sorgte, eher mit „die große Sache des Jahrhunderts“ übersetzen – es geht um den Klimawandel und die Verantwortung staatlicher Instanzen, diesen zu stoppen.

Ende 2018 hatten drei Umwelt-NGOs (Fondation Nicolas Hulot, Greenpeace und Oxfam) der französischen Regierung einen Antrag auf Wiedergutmachung unterbreitet, weil diese ihren Verpflichtungen zum Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichend nachgekommen sei. mehr lesen / lire plus

Gutes Gold für Melusina

Ein Update zu fair gehandeltem Gold, ökosozialem Schmuck und Luxi-Kultur-Münzen.

Barren und Nugget aus Fairmined-Gold
(Wikimedia; Alliance for Responsible Mining; CC BY-SA 4.0)

Fairen Schmuck schenken? Ein Beitrag auf der Website von Alternatives économiques hat uns an diesen Themenbereich erinnert (Peut-on offrir un bijou éthique ?, Paywall). Für woxx-Leser*innen keine unbekannte Frage: In der Nummer 1542 hatten wir ein Mini-Dossier zum Fairtrade-Gold, Projekten in Afrika und der Maus-Ketti-Münze veröffentlicht.

Interessanterweise behandelt der Beitrag in Alternatives économiques nicht das Fairtrade-Label, sondern das Fairminted-Label. Bis 2013 haben beide eng zusammengearbeitet; auch heute scheinen sie sich wenig zu unterscheiden, was die Kriterien und die Glaubwürdigkeit angeht. mehr lesen / lire plus

Wirtschaftskrise: Was tun?

Nach dem Lockdown zurück in die Normalität? Was menschlich nur zum Teil funktioniert, ist wirtschaftlich eine Unmöglichkeit. Einschätzungen und Lösungsansätze für die kommende Krise.

Das französische Wirtschaftsmagazin „Alternatives économiques“ hat den Auswegen aus der Krise ein Dossier gewidmet (auch online zu lesen, unter www.alternatives-economiques.fr, mit Paywall).

Wie auf der Achterbahn: Man stürzt tief hinunter, und dann geht’s ebenso steil wieder hoch – eigentlich war der Sturz nur ein Anlaufnehmen. So sieht jedenfalls der Statec die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie. Laut dem Konjunkturbericht vom 11. Juni soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dieses Jahr um 6 Prozent zurückgehen, um im kommenden Jahr wieder um 7 Prozent zu steigen. mehr lesen / lire plus

EU-Kommission: nicht geizig, aber…

Auf den ersten Blick ist der Kommissionsvorschlag großzügiger als der Macron-Merkel-Plan. Doch eine nähere Analyse offenbart zahlreiche Schwächen.

(©Wikipedia_User Avid)

Eurobonds in Höhe von 750 Milliarden. Das schreibt die Zeitschrift „Alternatives économiques“ in ihrer Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für ein wirtschaftliches Hilfspaket. Zur Erinnerung: Wir hatten den Rückgriff auf gemeinschaftliche Anleihen im Kontext der Folgen der Pandemie nicht als Euro- sondern als Coronabonds bezeichnet, weil es sich nicht um einen in normalen Zeiten als keynesianische Maßnahme einsetzbaren Mechanismus handelt („Eurobonds: nein, ja, nein!“).

„Alternatives économiques“ erinnert daran, dass das Hilfspaket im Rahmen des EU-Budgets abgewickelt wird, weil die Zeit zu knapp erschien, sich auf eine legale Basis für neue Finanzierungsmaßnahmen zu einigen. mehr lesen / lire plus

Kaufen? Verkaufen? Eurobonds!

Die Belehrung der EU-Institutionen durch das deutsche Verfassungsgericht ist zwar ärgerlich, aber nicht unberechtigt. Statt über Urteile und Maßnahmen zu diskutieren, sollte man die Rahmenbedingungen für den Euro überdenken.

Twin Towers des EU-Gerichtssystems in Luxemburg. (Wikimedia; Tercer; CC0 1.0)

Die deutsche Bundesbank wird ab August keine Staatsanleihen mehr kaufen und die zwecks Stabilisierung des Euro bereits erworbenen wieder verkaufen. Das jedenfalls wäre die logische Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vergangenem Dienstag (siehe online-woxx „Liegt Karlruhe in Europa?“). Besonders verwunderlich ist das nicht, denn viele orthodoxe deutsche Wirtschaftsexpert*innen standen dem Anleihenkauf der EZB (Europäische Zentralbank) von Anfang an kritisch gegenüber. mehr lesen / lire plus

Luftfahrt und Ökosteuern: Wir Billigflieger

Der Anstieg des Luftverkehrs bedeutet auch einen Anstieg der CO2-Emissionen. Doch die Politik zögert, gegen die künstlich niedrigen Preise der Flugtickets vorzugehen – auch in Luxemburg.

Alternatives économiques, juin 2019

Auf den ersten Blick ist der Passagierflugverkehr eine der großen Erfolgsgeschichten des globalisierten Kapitalismus. Er ermöglicht direkte geschäftliche und menschliche Beziehungen zwischen weit entfernten Ländern, wo man sich vorher auf Telefonate beschränken oder lange Seereisen in Kauf nehmen musste. Das Erstaunliche daran: Die Flüge sind sicherer als Autofahrten und billiger als Zugreisen.

Dass diese Errungenschaften im Rahmen des Klimaschutzes nun in Frage gestellt werden, obwohl der Flugverkehr nur ein paar Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmacht, könnte übertrieben scheinen. mehr lesen / lire plus