Über hundert Flüchtlinge haben mit einem offenen Brief die unzumutbaren Lebensbedingungen öffentlich gemacht, denen sie in den Unterkünften des „Office national de l’accueil“ ausgesetzt sind. Von den zuständigen Ministerien fordern sie endlich eine Lösung für einen Wohnungsmangel, der längst nicht allein sie betrifft.

Berichten von Schutzsuchenden und unabhängigen NGOs zufolge ist die Situation in einigen ONA-Strukturen katastrophal. In den vergangenen Monaten hat die Regierung ihre Verantwortung dennoch weiterhin verkannt und die Rauswürfe aus den Unterkünften fortgesetzt. Dadurch wächst die Not der sozial Schwächsten. (Bildquelle: anonym)

Insgesamt 168 Personen haben einen Brief an das Familien-, Innen-, Wohnbau-, und Finanzministerium unterzeichnet und darin geschildert, unter welchen Bedingungen sie in Luxemburg untergebracht sind. Sie riskieren viel. Die Not, in der sie sich befänden, sei groß, sagen sie, und habe sie zu dem Schritt genötigt. Einige von ihnen leben schon auf der Straße, andere müssen die Strukturen des „Office national de l’accueil“ (ONA) in wenigen Tagen verlassen. Einige weitere dürfen vorerst in den Unterkünften verbleiben, wissen aber nicht, wie lange noch.

Entgegen allen Beteuerungen, Abhilfe zu schaffen, fressen sich die Auswirkungen eines jahrelangen Mangels an langfristiger Planung für erschwinglichen Wohnraum mit immer gravierenderen Auswirkungen in die Luxemburger Gesellschaft hinein.

Die Gruppe von Flüchtlingen gab daher am vergangenen Mittwoch auch eine Pressekonferenz zu ihrer Wohnungsnot. „Ich weiß nicht, was jetzt mit mir geschehen wird“, sagte eine der unterzeichnenden Personen gegenüber der woxx. Trotz scharfer Kritik seitens der Zivilgesellschaft fährt die Luxemburger Regierung mit den Zwangsräumungen aus den ONA-Strukturen fort. Auch bietet sie Flüchtlingen keine konkreten Alternativen, Hilfsbedürftige werden so zunehmend der Obdachlosigkeit überlassen („Politique d’asile : Signaux d’alerte“; woxx 1829). Ohne Meldeadresse, droht den Betroffenen der Verlust ihrer Arbeitsstelle, der staatlichen Hilfen oder gar die Trennung von ihren Kindern.

Über katastrophale Lebensbedingungen in einigen ONA-Unterkünften hatte die woxx bereits im Mai berichtet („Politique d’accueil : La vie dans les hébergements“; woxx 1839). Ein interner Bericht des „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ (LFR) zeigte in acht verschiedenen Strukturen erhebliche Hygiene- und Sicherheitsmängel auf: dreckige Duschen, Toiletten mit kaputten Türriegeln, bis zu 30 Personen in einem Raum und dies jahrelang. Die Verhältnisse verstießen gegen europäische Normen zur Unterkunft von Schutzsuchenden, so das Fazit des LFR. Auf Nachfrage der woxx bestritt das Familienministerium die Vorwürfe („Politique d’accueil : Les normes « sont respectées »“; woxx 1849).

All jene, die es nun gewagt haben, offen über die unzumutbaren Lebensbedingungen zu reden, haben enormen Mut gezeigt. Denn statt das Problem an der Wurzel zu packen, hat der Staat über die vergangenen Jahre hinweg eine Atmosphäre der Angst kultiviert: Bereits das Dokumentieren der Umstände anhand von Fotos oder Videos ist in den ONA-Strukturen verboten. „Wie können wir uns ohne Beweise beschweren und ernst genommen werden?“, so ein Geflüchteter. Gerade auch deswegen hat sich die Gruppe zusammengetan: „Damit die Öffentlichkeit die Wahrheit über unsere Situation erfährt. Wenn wir nicht reden, wie soll sich dann etwas ändern?“, so der Mann gegenüber der woxx. Für viele Betroffene kann es in den nächsten Monaten schnell ums nackte Überleben gehen, wenn sie sich auf der Straße durchschlagen müssen: „Der Winter naht.“

Auch wenn die dokumentierten Lebensbedingungen in den Strukturen nur eine Minderheit der Unterkünfte betreffen und es sich in der Problematik teils um eine von den vorherigen Regierungen geerbte Situation handelt: Die jetzige Regierung darf die steigende Not der Menschen, für die sie Verantwortung hat, nicht länger ignorieren. Das schlimmste Signal wäre allerdings, die Betroffenen, die ihren ganzen Mut zusammengenommen haben, um die genannten Zustände öffentlich zu machen, nun auch noch dafür zu sanktionieren. Ihre Rechte gehören respektiert und geschützt.

Die Wohnungskrise und steigende Prekarität, auch für Flüchtlinge, sind seit Jahren bekannt – eine Armut im Übrigen, die nicht nur Flüchtlinge betrifft, sondern auch viele andere Menschen, die in Luxemburg ihren Lebensmittelpunkt haben. Entgegen allen Beteuerungen, Abhilfe zu schaffen, fressen sich die Auswirkungen eines jahrelangen Mangels an langfristiger Planung für erschwinglichen Wohnraum mit immer gravierenderen Auswirkungen in die Luxemburger Gesellschaft hinein. Die Pressekonferenz vom Mittwoch kann man als weiteren Beleg dafür sehen. Es braucht endlich erschwinglichen, langfristig verfügbaren Wohnraum. Das gilt insbesondere für jene, die kein Dach über dem Kopf haben. Hier ist Solidarität vonseiten aller Gemeinden und ein Einhalten der Menschenrechte gefragt – und zwar noch vor dem Winter.