An diesem Freitag will die Stadt Luxemburg im Eilverfahren auf die Konsequenzen, die sich aus der Stromdirektive ergeben, reagieren. Form und Inhalt dieser Reaktion sind heftig umstritten.
„Ein krasser Verstoß gegen die Demokratie“, wetterte Janine Frisch, Gemeinderätin im hauptstädtischen Gemeinderat, auf der am Mittwoch von „Déi Lénk“ einberufenen Pressekonferenz. Die Konsequenzen der EU-Stromliberalisierungsdirektive für Stadtwerke sei seit Jahren bekannt: Übergang zur privatwirtschaftlichen Buchhaltung, für Netz und Stromhandel getrennt, sowie die Gefahr, dass Großkunden abwandern. Dennoch habe im Gemeinderat nie eine Debatte über die Zukunft des Elektrizitätswerks stattgefunden. „Derweil hat die blau-schwarze Gemeindeführung hinter den Kulissen Entscheidungen getroffen und will sie nun im Eilverfahren absegnen lassen“, so Janine Frisch.
An diesem Freitag soll der Gemeinderat die Überführung des Elektrizitätswerks in eine Aktiengesellschaft (AG) beschließen. Neben „Déi Lénk“ haben die Gewerkschaften FNCTTFEL und LCGB Kritik vorgebracht: Das Statut der Gemeindebeamten werde damit in Frage gestellt, und Verschlechterungen für die Privathaushalte seien absehbar. Claude Turmes, Europaabgeordneter von „Déi Gréng“, meint gegenüber der woxx: „Ich verstehe, dass die Stadt Luxemburg es angesichts der bevorstehenden Marktöffnung eilig hat. Aber die Art und Weise ist nicht korrekt.“ Als Berichterstatter der Neufassung der Stromdirektive ist er gut gestellt, Prognosen zu machen: „Durch die Neufassung wird es noch schneller gehen als bisher vorgesehen. Ab 2004 sollen alle Geschäftskunden ‚éligible‘ werden, das heißt ihre Lieferanten frei wählen können. Die Stadtwerke werden einer sehr harten Konkurrenz ausgesetzt sein.“
Im Dschungel der Märkte
Hauptbefürchtung des FNCTTFEL: Nur weil in der ersten Etappe, ab 1. Januar 2003, sechs Großkunden ‚éligible‘ sind, sollen Personalstatut und „service public“ über Bord geworfen werden. Simone Beissel, zuständige Schöffin, kann einen Teil der Sorgen entkräften: „Wir haben kurzfristig grünes Licht vom Innenministerium bekommen: Das Netz darf weiterhin von der Gemeinde verwaltet werden. Damit bleibt das Statut von 90 Prozent der Beschäftigten erhalten.“ Zu der Kritik an der Vorgehensweise sagt sie: „Es war nicht geplant, das noch vor dem Sommer zu beschließen. Doch wir haben Wind davon bekommen, dass ausländische Energieanbieter dabei sind, uns die Kunden abspenstig zu machen.“ In der Zeit vorher habe die Gemeindeführung keine Dokumente vorlegen wollen, bevor sie wusste, in welche Richtung sie gehen wollte.
Die Entscheidung für eine AG sei unausweichlich gewesen. Sowohl beim Kauf an der Strombörse als auch bei den Tarifen für Geschäftskunden müsse man flexibel reagieren können, statt wie bisher für jeden Cent Tariferhöhung ein Gemeindereglement verabschieden zu müssen. „Wir haben die anderen Möglichkeiten ganz genau geprüft, aus dem Elektrizitätswerk ein „Etablissement public“ zu machen, ist nicht möglich“, versichert Simone Beissel. Von den KritikerInnen wird immer wieder das Beispiel der Stadt Esch angeführt: Dort lag eine Studie der gleichen Consulting-Firma auf dem Tisch, die auch für die Stadt Luxemburg gearbeitet hat. Unter dem Druck von Gewerkschaften und „Déi Lénk“ wurde die Entscheidung in den Herbst verlegt. Innerhalb von „Déi Lénk“ sind die Meinungen allerdings geteilt. Gewerkschaftsnahe Mitglieder fordern einen Verbleib in öffentlicher Hand, KP-Mitglieder um Aly Bisdorff plädieren für das Zusammenlegen des Escher und anderer Elektrizitätswerke zu einer AG nach dem Vorbild der Sudgaz: Die ist zu hundert Prozent in Gemeindebesitz und bietet ihren Angestellten dem Gemeindebeamtenstatut entsprechende soziale Bedingungen.
Im Zusammenschluss mehrerer Stadtwerke sieht auch Claude Turmes eine Perspektive, insbesondere die kleineren, wie Echternach und Vianden. Die Grünen schlagen für den Herbst eine Energie-Tripartite vor, bei der alle nationalen Akteure gemeinsam die Liberalisierung vorbereiten sollen. Dem versperrt sich auch Simone Beissel nicht: „Wir sind zum Dialog und zur Zusammenarbeit bereit. Aber angesichts der großen Unsicherheiten des Marktes müssen wir erst einmal dafür sorgen, zu überleben.“
