Die Stadt Esch hat bei der gleichstellungsorientierten Politik die Nase vorn – auch gegenüber dem Staat.
Frauen sind als Trainerinnen im professionellen Sport unterrepräsentiert. Hingegen verschwinden Männer zunehmend aus den höheren Bildungsbereichen. Dies sind nur zwei beliebige Beispiele für das bestehende Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern, das nach wie vor auf vielen Ebenen, national, regional und kommunal, offensichtlich ist. Hier setzt gender budgeting an:
„Diese Methode zielt auf eine paritätische Umverteilung der Gelder zum Zweck der Geschlechtergleichstellung, sowie auf eine Sensibilisierung, um Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts abzubauen“, so Marion Böker, Berliner Beraterin in Sachen Menschenrechte und Genderfragen. Böker, die für eine Reihe von aktuellen Workshops von der Gemeinde Esch engagiert wurde, soll bei der Aufstellung eines Aktionsplanes behilflich sein, der eine geschlechtergerechte Haushaltsführung vorsieht.
In der Tat können gerade die Gemeinden, die mit ihren politischen Strukturen nah beim Bürger sind, hier viel bewegen. Und Esch gehört zu den ersten Gemeinden, die sich bewusst am Prinzip des Gender budgeting orientieren will – während landesweit hier noch immer Handlungsbedarf besteht: Nicht nur, was die Präsenz von Frauen und Männern in den Gemeindekommissionen oder beim Gemeindepersonal anbelangt, ist keine paritätische Aufteilung festzustellen. Auch der Stadtentwicklungsplan, Infrastrukturen im Bereich der Kindertagesstätten, Altersheime und Jugendhäuser sowie Freizeitaktivitäten der Gemeinde sind nach wie vor kaum an Kriterien einer gleichstellungsorientierten Politik organisiert – dementsprechend auch die Verteilung des Gemeindebudgets.
Die Gemeinde Esch will jedoch zunächst nur die Bereiche Kinder, Jugend, Sport und Kultur im Sinne des gender budgetings entwickeln. „Der Schöffenrat hat sich für diese Schwerpunkte entschieden, weil wir in diesen Bereichen Projekte wie den Jugendkommunalplan haben, sowie über Daten aufgrund der Kinderbetreuungsstudie verfügen“, meint Nicole Jemming, Verantwortliche des Escher Chancengleichheitsbüros.
Für die Ausarbeitung der Zielvorgaben lässt sich die Escher Gemeinde Zeit bis 2009: In einem ersten Schritt sollen vorhandene Statistiken verbessert und Daten gesammelt werden, um zu klären, in welchem Maß Männer und Frauen bisher in den Nutzen öffentlicher Mittel gekommen sind. Anhand dieser Ergebnisse sollen dann geschlechtergerechte Zielsetzungen definiert werden, die im Gemeindehaushalt ab 2010 zum Tragen kommen sollen.
Somit ist Esch sogar schneller und fortschrittlicher als der Staat: „Nicht nur viele Gemeinden – auch der Staat tut sich schwer, die neue Methode des gender budgeting umzusetzen. Denn es erfordert ein ganz neues Know-how“, so Maddy Mulheims, Beraterin im Chancengleichheitsministerium.
In der Tat tut sich der Staat nicht nur schwer damit – sondern gender budgeting ist trotz der Motion vom 23. März 2005, die einen geschlechtergerechten Staatshaushalt vorsieht, für die jetzige Legislaturperiode überhaupt nicht mehr eingeplant. Als Ursache für dieses Aufschieben wird in der ministeriellen Antwort auf die Anfrage der CSV-Deputierten Josée Franck der Umfang und die Schwierigkeit der Mission benannt.
