EIB IN DER KRITIK: Öffentlich heißt nicht offen

Sie ist die größte der weltweit operierenden Entwicklungsbanken und doch den wenigsten bekannt: Die Europäische Investitionsbank finanziert als verlängerter Arm der EU Infrastrukturprogramme, deren Auswirkung kaum hinterfragt wird.

„Es ist wie in Kafkas Welt.“ Peter Mihok vom slowakischen „Center for Environmental Public Advocacy“ sieht eine Parallele zu Kafkas absurden und grotesken Beschreibungen vom Anfang des vergangenen Jahrhunderts, wenn er auf die Informationspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu sprechen kommt.

Der junge Umweltschützer aus Osteuropa will nicht verstehen, weshalb ein Kredit der EIB an die slovakische Eisenbahn unter größter Geheimhaltung stehen soll. Tatsächlich hat es den Anschein, dass die Eisenbahn in seinem Heimatland, seitdem sie im Jahre 1999 200 Millionen Euro als Darlehen erhalten hat, eine Betriebsstrategie verfolgt, die eher mit dem Ab- als dem Aufbau des öffentlichen Transportes zu tun hat: Die Fahrkartenpreise wurden um 30 Prozent erhöht, während die Lohnkosten bis zum Jahre 2007 um rund ein Drittel gesenkt werden sollen – 18.000 Arbeitsplätze werden somit wegrationalisiert. Damit dies überhaupt möglich ist, wurden bis zum vergangenen Jahr 32 Zuglinien geschlossen.

Eine offizielle Bestätigung, dass der Kredit nur unter der Auflage eines „downsizing“ der ehemaligen Staatsbahnen vergeben wurde, gibt es bis heute trotz mehrfacher Nachfragen nicht. Die EIB sieht sich außer Stande die Vertragsbedingungen herauszugeben. Es sei am Kreditnehmer, seine Projekte in der Öffentlichkeit vorzustellen. Umgekehrt weigern sich die slowakische Eisenbahn und deren Aufsichtsbehörden, irgendwelche Dokumente zu veröffentlichen, da das Kreditabkommen eine solche Veröffentlichung verbiete. Welcher der beiden Vertragspartner hier die Unwahrheit sagt, kann erst nach Offenlegung der Dokumente festgestellt werden – doch wird es dazu wohl nie kommen.

Für Peter Mihok steht allerdings fest, dass der Leidtragende dieser Geheimniskrämerei die Bevölkerung in seinem Heimatland ist. Sie muss die Rückzahlung des Kredits mit einem schlechteren Bahnangebot und erheblichen sozialen und umweltpolitischen Konsequenzen bezahlen. Aber auch die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten sind in Mihoks Augen die Betrogenen: Schließlich stammt das Geld, mit dem die EIB in Osteuropa und auch sonst in der Welt Infrastrukturprojekte finanziert, aus EU-Steuergeldern.

Die VertreterInnen des europaweiten „bankwatch“-Netzwerkes, dem auch Peter Mihok angehört, führten am vergangenen Dienstag noch eine Reihe weiterer Beispiele auf, die belegen, dass die EIB ihrer inzwischen auch vom Europaparlament verlangten Informationspflicht nicht mal ansatzweise nachkommt. Sie nutzten, wie schon im vergangenen Jahr, die Hauptversammlung der EIB-Gouverneure hier in Luxemburg, um ihr Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit nahe zu bringen. Dieses oberste Kontrollgremium, das sich aus den Finanzministern der 15 EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt, stimmt über die Jahreskonten der Bank ab und legt die großen Richtlinien fest. Das Tagesgeschäft überlassen die Politiker hingegen einem zehnmal im Jahr tagenden Aufsichtsrat sowie den etwa 1.100 MitarbeiterInnen, unter denen allerdings nur ein einziger Umweltexperte zu finden ist.

150 Milliarden Einlagen

Die im Jahre 1958 gegründete EIB gehört den 15 EU-Mitgliedsstaaten, die zusammen ein Einlagekapital von inzwischen rund 150 Milliarden Euro gezeichnet haben. Damit kann die Bank theoretisch bis zu 375 Milliarden Euro an Krediten vergeben und übertrifft damit die weitaus bekanntere Weltbank bei weitem. Als Finanzierungsinstrument der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wie die EU anfangs genannt wurde, sollte die EIB zunächst Infrastrukturprogramme finanzieren, die die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten verbinden und weniger entwickelte Regionen fördern sollte. Eine Kreditvergabe außerhalb der EU stellt deshalb laut Satzung der EIB eigentlich den Ausnahmefall dar, und bedarf einer Sondergenehmigung der Gouverneure – weshalb der Jahresversammlung auch mehr als nur eine symbolische Rolle zukommt.

In den letzten Jahren hat sich die Aktivität der Bank wegen der anstehenden Osterweiterung und der im Rahmen des Cotonou-Abkommens vorgesehenen Kreditmechanismen mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) immer stärker außerhalb der EU verlagert. Und hier sehen die „bankwatch“-AktivistInnen ein besonderes Problem. Magda Stoczkiewicz, die die EIB-Kampagne vom Amsterdamer-Büro der „Friends of the Earth“ aus koordiniert, weist auf die oft noch sehr schwach ausgebildete Zivilgesellschaft in den von der EIB beglückten Regionen hin. Wegen mangelnder Vorinformation würden Kritiken zu einigen der Vorhaben erst viel zu spät geäußert. Besonders Straßenbauprojekte, die ohne die finanziellen Möglichkeiten der EIB erst gar nicht möglich wären, werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. „Die Autobahn Prag-Dresden soll mitten durch ein ausgewiesenes Naturschutzgebiet errichtet werden. Wäre dieses Gebiet jetzt schon Bestandteil der EU, müssten die hier geltenden Regeln der wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden“, so Magda Stoczkiewicz. „Die EIB finanziert in Osteuropa Projekte, die in den Mitgliedsstaaten keine Chance auf ihre Durchführung hätten. Die Bevölkerung wird bis zum ersten Spatenstich im Unklaren gelassen.“

Offiziell gibt sich die EIB ob dieser Kritik eher zugeknöpft. Nur indirekt gab der frühere belgische Finanzminister und jetzige EIB-Präsident Philippe Maystadt zu, dass es in Sachen Öffentlichkeitsarbeit einiges nachzuholen gibt. Auf einer Pressekonferenz verwies er auf die bis zu 40 Prozent Darlehen die für „Umweltvorhaben“ vorgesehen sind. Allerdings reicht ein schöner Titel nicht, um aus einer fragwürdigen Infrastrukturinvestition gleich ein nachhaltiges Projekt zu machen. Es geht den EIB-KritikerInnen ja nicht darum, dass die Bank ihre Arbeit möglichst gut verkauft, sondern die Einzelprojekte vor ihrer Genehmigung einem transparenten Untersuchungsverfahren unterworfen werden. Auch muss die betroffene Bevölkerung in einem angemessenen Zeitrahmen vor einer Entscheidung über die Vorhaen informiert werden.

Zumindest in diesem Punkt hat das andere große Entwicklungsfinanzinstitut, die Weltbank, etwas dazu gelernt: In der Regel veröffentlicht sie 120 Tage vor einer Entscheidung „fact sheets“ über Projekte auf ihrer Website, sowohl in Englisch als auch in einer für die Betroffenen relevanten Sprache. Nach weiteren 60 Tagen fließen etwaige Stellungnahmen in ein Abschlussdokument ein, das integraler Bestandteil des Kreditvertrages wird.

Die EIB hat in den vergangenen Jahren zwar ebenfalls ihre Website mit durchaus Lesenswertem bereichert, doch werden dort längst nicht alle Kredite und Projekte veröffentlicht. Und wenn, dann meistens, nachdem der Verwaltungsrat seine Zustimmung gegeben hat.

Richard Graf


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