Kommunistischer „Pacte Logement“

„Wir haben von Anfang an gesagt, der Pacte Logement sei dirigistisch. Er beinhaltet kommunistische Methoden“, meint ADR-Generalsekretär Roy Reding. Er sieht sich in dieser Sicht vom Staatsrat bestätigt, der in einem rezenten Avis dieses Projekt als kontraproduktiv bezeichnete, da es zu weiteren Preiserhöhungen führe. Die vorgesehenen Prozeduren seien illegal und sogar konträr zur Menschenrechtserklärung, die das Recht auf Grundbesitz schützen. Laut ADR unterbindet das Vorverkaufsrecht des Staates und des Fonds de logement die freie Spekulation des Marktes. Durch den Pacte Logement werde die Autonomie der Gemeinden untergraben, indem etwa der Fonds de logement sich in die lokalen zone d’activités einmischen könnte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien zu kompliziert, was bewirke, dass die Genehmigungsverfahren noch länger dauerten und weniger Wohnungen auf den Markt kämen – beim Plan d’aménagememt particulier betragen diese Fristen laut ADR-Berechnungen bis zu sechs Jahren. Auch die Planifikationsinstrumente müssten aktualisiert und koordiniert werden, die Angaben des IVL seien überholt. Dagegen verlangt die ADR in jeder Gemeinde ein Minimum von Baufläche für individuelle Häuser und in den so genannten „zones mixtes“ einen festgelegten Prozentsatz für Wohnungen. So ganz scheint also auch die ADR dem freien Spiel der Marktkräfte nicht zu vertrauen.

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