STAATSKRISE: Die Politik fürchtet das Vakuum

Seit einer Woche steht der ehemalige Justiz- und Polizeiminister Luc Frieden fast ganz allein in der politischen Schusslinie. Der Premier scheint in Deckung gegangen zu sein.

Als letzten Freitag Grüne und Liberale ihre Pressemitteilungen herausgaben, zeigte sich eine ungewohnte Unstimmigkeit zwischen den beiden Oppositionspartien: Während die DP den Rücktritt der gesamten Regierung forderte, wollten „Déi Gréng“ lediglich den aktuellen Finanzminister fallen sehen. Und auch ihre Motionen, über die gestern (nach Redaktionsschluss der woxx) im Parlament diskutiert und abgestimmt wurde, zeigen, dass sie sich über das Ziel ihrer Attacken uneinig waren.

Frieden besetzte – freiwillig oder nicht – den Raum, den ein anderer, nämlich Jean-Claude Juncker, frei gelassen hatte.

In der Frage nach der Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder übernehmen die Medien offenbar die grüne Haltung. Im Visier stand Frieden, der vom Generalstaatsanwalt und der Untersuchungsrichterin schwer belastet worden war: Er habe auf die Justizorgane Druck ausgeübt, die Affäre „Bommeleeër“ ad acta zu legen. Derweil blieb die Nachricht, dass vom SREL eine „Affäre Katana“ aufgezogen worden war, die Robert Biever mit einem Pädophilie-Netz in Verbindung bringen sollte (die woxx wies bereits vor einer Woche darauf hin), vergleichsweise unbeachtet.

„La nature a horreur du vide“, doch auch die Politik fürchtet das Vakuum. Frieden besetzte – freiwillig oder nicht – den Raum, den ein anderer, nämlich Jean-Claude Juncker, frei gelassen hatte. Der tanzte lieber in Griechenland Sirtaki und ließ sich eine weitere Blechmedaille überreichen. Ist das nicht der eigentliche Skandal?

Denn auch wenn die Vorwürfe gegen den einstigen Justiz- und Polizeiminister schwerwiegend sind, so muss man doch fragen, ob die Unfähigkeit (oder der Unwille) Junckers, den ihm unterstellten Geheimdienst unter Kontrolle zu halten, nicht ein weit konkreteres Indiz der Staatskrise ist, in der wir uns aktuell befinden. Heimliche Bespitzelungen des Premierministers und des Hofes, Autohandel, seltsame Deals mit dem geschassten Rechnungshofspräsidenten und zu guter Letzt die Affäre Katana, in der sich der SREL – Robert Biever brachte es auf den Punkt – als eine „zweite Polizei“ betätigt hat: Sind das nicht genügend Elemente, die profunden Zweifel an Jean-Claude Junckers politischen Führungsqualitäten aufkommen lassen? Hätte er nicht schon längst die ganze Bande feuern müssen? Und da er es nicht getan hat: Müsste er nicht von sich aus zugeben, dass er das Heft nicht mehr in der Hand hat?

Frieden nimmt also Junckers Raum ein, und auch wenn er keine gute Figur dabei macht, so steht er doch zumindest da als jemand, der den Vorwürfen der Politik und der Presse nicht ausweicht. Auch bei der LSAP gibt es ein Vakuum; außer den Tweets des Arbeitsministers hört man aus der sozialistischen Regierungsriege nur das Schweigen der Lämmer und die zaghafte Kritik, die Fraktionschef Lucien Lux und Parteipräsident Alex Bodry äußern. Deutlicher werden dagegen Angehörige der jüngeren Generation in der Partei sowie die Jusos. Sie fungieren als Transmissionsriemen für den Druck der LSAP-Basis – und sicher auch der LSAP-Wählerschaft – auf die Parteispitze, sich von der CSV zumindest verbal stärker zu distanzieren.

Ob es schlussendlich zum Todesstoß seitens der LSAP kommen sollte oder nicht, war bei Redaktionsschluss dieses Beitrags noch offen. So oder so, die Beweggründe für diese Entscheidung werden sowieso eher von den elektoralen Chancen, die sich die Kontrahenten dabei ausrechnen, geleitet als vom Wunsch, die anstehenden Affären tatsächlich aufzuklären. Für die neue Garde der LSAP ist jedenfalls der Zeitpunkt gekommen, sich zu profilieren – und das Vakuum zu füllen.


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