AUSLÄNDERWAHLRECHT: Stellung beziehen!

Angst und Zurückhaltung bestimmen bisher die Debatte um das Ausländerwahlrecht. Dabei wären klare Positionen wünschenswert.

Einen „Eiertanz“ habe die Conféderation génerale de la fonction publique (CGFP) aufgeführt, als bei ihrer Pressekonferenz die Frage des Ausländerwahlrechts zur Sprache kam, schrieb das Tageblatt am Dienstag. Man sei „nicht radikal dagegen“, habe Generalsekretär Romain Wolff verlauten lassen, und Ausländer könnten ja die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft nutzen, um zu wählen. Außerdem müsse das Wahlrecht für Ausländer zuerst auf europäischer Ebene eingeführt werden, wie bei den Europa- und Gemeindewahlen. Sollte es bei einem Referendum zu dieser Frage zu einem mehrheitlichen Ja kommen, so würde man sich dem nicht widersetzen.

Das ist gnädig von der CGFP, steht aber nicht wirklich zur Debatte. Trotzdem ist ihre Position eigentlich verständlich: Ein Wahlrecht für Nicht-Luxemburger, folglich für Nicht-Staatsbeamte, könnte die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft gehörig verschieben. Nicht auszudenken, was hier los wäre, wenn auf einmal Bauarbeiter, Putzkräfte und ähnliche Niedriglöhner ihr Wörtchen mitzureden hätten! Auch auf gewerkschaftlicher Ebene würden sich die Kräfteverhältnisse verschieben: Die Gewerkschaften mit hohem Ausländeranteil würden mehr Gewicht in der öffentlichen Diskussion bekommen, die aus Luxemburgern bestehende CGFP weniger.

Für die CSV könnten die Frage des Ausländerwahlrechts und die Position der CGFP hierzu indes zur Zerreißprobe werden. Spricht man sich für die Ausweitung des Wahlrechts aus, wird man zwar seinem teilweise fortschrittlichen Anspruch gerecht, stößt aber die eigene Stammwählerschaft vor den Kopf. Stimmen könnte man vor allem an die ADR verlieren, die sich vor einer klaren Positionierung nicht scheut. Lehnt man das Ausländerwahlrecht dagegen ab, sind zwar die Staatsbeamten zufrieden, aber man rutscht auch auf der politischen Achse nach rechts. In Zeiten, in denen Wörter wie „Erneuerung“ und „Fortschritt“ großgeschrieben werden, vielleicht nicht die beste Idee. Man stelle sich einmal vor, das Wahlrecht würde tatsächlich auf die 44 Prozent Nicht-Luxemburger ausgeweitet, nachdem sich die CSV dagegen ausgesprochen hätte: Man müsste damit rechnen, dass die ausländerfreundlicheren Parteien unter Ausländern besser abschnitten.

Zu erwarten, dass begünstigte Kräfte ihre Privilegien durch gutes Zureden aufgeben, wäre illusorisch.

Im öffentlichen Diskurs herrscht derzeit überall die Angst vor allzu klaren Fronten vor. Die Asti ist gegen ein Referendum zur Frage des Ausländerwahlrechts, der OGBL weiß es noch nicht so genau. Auch der Conseil Economique et Social fürchtet sich vor einem Referendum und fordert eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne im Vorfeld.

Die Angst vor dem Referendum ist so nachvollziehbar wie berechtigt: Zum einen könnte die gesellschaftliche Debatte durchaus hässliche Formen annehmen, zum anderen könnte ein Referendum natürlich – das liegt in der Natur der Sache – auch negativ ausfallen. Dann wäre das Ausländerwahlrecht bis auf Weiteres vom Tisch. Dass die Diskussionen im Vorfeld zumindest in der Zivilgesellschaft heftig sein werden, scheint fast unausweichlich. Zu erwarten, dass begünstigte gesellschaftliche Kräfte ihre Privilegien durch gutes Zureden kampflos aufgeben, wäre illusorisch. Fast die Hälfte der Bevölkerung von der hiesigen Demokratie auszuschließen, birgt aber längerfristig auch Sprengstoff.

Die Debatte muss also jetzt geführt werden, auch auf die Gefahr hin, schlafende Hunde zu wecken und so einiges an Rassismus und Xenophobie zutage zu fördern. Denn wenn es diese Hunde gibt, es in der Gesellschaft bisher mehr oder weniger verdeckten Rassismus gab und gibt, dann ist es höchste Zeit, das zu thematisieren und damit aufzuräumen. Und das geht nur, wenn alle endlich klar Stellung beziehen.


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