WÄHLEN MIT 16: Einmal Vorreiter sein

Trotz strahlendem Sonnenschein, Champions-League und Osterferien war die Podiumsdiskussion der Jugendkonferenz (CGJL) am Mittwoch recht gut besucht.

Knapp zwei Monate vor dem Referendum sieht sich die CGJL in einer Klemme: Für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre spricht sich nur etwa einer von drei Wahlberechtigten aus! Wie sich die betroffenen 16- und 17- Jährigen dazu positionieren, wurde bislang nicht erhoben worden. Als Indikator dienen die 18-24 Jährigen, die sich auch mehrheitlich gegen eine Herabsetzung aussprechen, wenn auch etwas knapper. Und: Junge männliche Erwachsene sind eher für das Wahlalter ab 16, junge Frauen mehrheitlich dagegen.

Das Argument, die Jugendlichen selbst seien gegen eine Herabsetzung des Wahlalters, kennt auch Eva Zeglovits. Die Wiener Politikwissenschaftlerin präsentierte die Erfahrungen, die in Österreich mit der seit 2007 geltenden Herabsetzung gemacht wurden. Sie entsprang damals einer Art Kuhhandel zwischen SPÖ und Grünen einerseits und der ÖVP andererseits: Während die einen sich für die Jugendlichen einsetzten, erhielten die Konservativen das Briefwahlrecht.

Modell Österreich

Auch in Österreich war die Bevölkerung nicht mehrheitlich für die Herabsetzung. Inzwischen „hat man sich gewöhnt“, und die Erfahrungen in Bezug auf die Begeisterungsfähigkeit der Jugendlichen sind durchaus positiv.

Wichtig war die gute Vorbereitung der jungen WählerInnen. Die politische Bildungsarbeit in den Schulen wurde verstärkt. Und dort, wo in diesem Sinne viel passierte, war dann auch am Ende die Wahlbeteiligung der Jugendlichen am größten. Junge Menschen die nur unregelmäßig die Schule besuchen, wie etwa Lehrlinge im dualen System, fielen dagegen bei der Wahlbeteiligung ab.

Auch in Österreich gab es eine Diskrepanz zwischen Geschlechtern: Junge Frauen sahen sich selber weniger gut informiert als junge Männer – und entsprechend zurückhaltender war ihre Einstellung zur Herabsetzung des Wahlalters.

Ein erhoffter Nebeneffekt der nicht eintraf: In den Parteiprogrammen wurden Jugend-Themen – etwa die Bildungspolitik – nach der Änderung nicht stärker gewichtet.

In der von Jürgen Stoldt (forum) moderierten Debatte überwogen dann die BefürworterInnen. Als ausgesprochener Gegner zeigte sich nur der CSV-Vorsitzende Marc Spautz, der kurzfristig auch Jugendminister war. Skeptische, wenn auch nicht gänzlich negative Töne gab es einerseits von Helmut Willems, von der Uni Luxemburg, und Charles Margue von TNS-Ilres, der vor allem die schlechte Vorbereitung des Referendums bemängelte. Die Notwendigkeit gerade in dieser Frage zu handeln werde so von vielen nicht eingesehen.

Neben Gina Árvai von den Jonk Gréng und Luc Ramponi vom OGJ brach auch Alex Bodry, LSAP-Fraktionschef und Vorsitzender der Verfassungskommission, eine Lanze für das Wahlalter mit 16 – wobei er sich etwas schwertat, zu erklären, weshalb seine Fraktion noch 2012 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag mit abgeschmettert hatte.

Während die CSV sich daran stört, dass in der Referendumsfrage die Entscheidung zum Wahlrecht für Jugendliche nur fakultativ sein soll, sehen die Befürworter – und darunter vor allem die CGJL – darin eine Stärke des Vorschlags: Es sollen nur jene an Wahlen teilnehmen, die das Gefühl haben, zu wissen wofür sie das tun. Es wären übrigens nicht die einzigen, denen eine Option statt einer Wahlpflicht zugestanden würde: Auch ältere MitbürgerInnen dürfen den Urnen ohne Angabe von Gründen fernbleiben.

Marc Spautz argumentierte auch mit der noch nicht vorhandenen Großjährigkeit, die er als Voraussetzung für das höchste Gut in der Demokratie erachtet. Allerdings sieht die Gesetzgebung schon jetzt einen stufenweisen Übergang aus der kindlichen Unmündigkeit bis zum Erwachsenwerden vor. Etwa hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit oder des Biertrinkens in der Öffentlichkeit – wie der CGJL-Vorsitzende in seiner Begrüßungsrede feststellte.

Gina Arvai sieht in dem Referendum die Chance für Luxemburg, in einer derzeit überall in Europa diskutierten Frage eine Vorreiterrolle zu spielen. Denn die – auch von der CSV propagierte – stärkere Einbindung Jugendlicher in politische Fragen, etwa über Jugendparlamente, habe bei einigen den Appetit auf mehr Mitsprache und Mitbestimmung angeregt. Die Gewährung eines fakultativen Wahlrechts für 16- und 17-jährige wäre da nur die logische Konsequenz. Und: In zwanzig Jahren werde sie sowieso überall die Norm sein.


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