Tumult um TTIP in Straßburg

Zuerst sollte nicht mehr abgestimmt werden und dann wurde plötzlich sogar die gesamte Debatte vertagt: Das Thema um das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lässt auch im Straßburger Europaparlament die Gemüter hochkochen. Schuld ist Änderungsantrag 115 (von über 200), der einen Positionswechsel der Sozialdemokraten (S&D) zu den besonders hitzig debattierten Schiedsgerichten (ISDS) markiert. Noch vor zwei Wochen hatte sich eine Mehrheit im Handelsausschuss des Parlaments für das Prinzip solcher Instanzen ausgesprochen. Danach verkündete der Vorsitzende dieses Ausschusses Bernd Lange (SPD) jedoch, ISDS sei tot. Das Chaos war perfekt. Er sei unter anderem von Business-Europe auf Schlupflöcher aufmerksam gemacht worden, so Lange am Mittwoch im Parlament. Dewegen habe er einen Änderungsantrag eingereicht, der dafür sorgen soll, dass zumindest private Schiedsgerichte unter keinen Umständen im Abkommen vorkommen dürfen. Derselben Meinung scheint die Mehrheit der S&D zu sein, doch die konservative Fraktion im Parlament fühlte sich nun um den vorher im Ausschuss mühsam gefundenen Kompromiss betrogen. Und weil eine Ablehnung der geplanten Resolution drohte, zog Parlamentspräsident Martin Schulz (ebenfalls S&D) die Notbremse. Zwar hat der Bericht des Parlaments ohnehin keinen unmittelbaren Einfluss, doch „wir wollen das Parlament keineswegs übergehen“, hieß es aus Brüsseler Kommissionskreisen. Nun wartet man auf eine endgültige Stellungnahme – das könnte dauern, womöglich bis nach der Sommerpause.


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