Vermmumungsverbot: Die Regierung hat es eilig

Bildquelle: Wikimedia Commons

In den vergangenen zwei Wochen meldeten sich zahlreiche AkteurInnen zum geplanten Vermummungsgesetz zu Wort. Auch innerhalb der Regierung scheint man sich uneins zu sein.

„In der Debatte wird etwas hochstilisiert, das im Alltag kein Problem darstellt“, so Familienministerin Corinne Cahen am vergangenen Mittwoch im Wort-Interview. Damit bezog sie sich auf die kontroversen Diskussionen, die in der Folge der Ankündigung eines Verbots der Vollverschleierung aufgekommen waren. Dass die Debatte überhaupt erst dadurch entstanden war, dass die Regierung selbst diese Angelegenheit zu einem Problem gemacht hatte, wird dabei außer Acht gelassen. Die nachgeschobene Präzisierung, bei dem Verbot gehe es nur marginal um vollverschleierte Frauen, dient nun dazu, einer Auseinandersetzung mit der vorgebrachten Kritik aus dem Wege zu gehen.

Déi Jonk Gréng zufolge birgt das Verbot die Gefahr, xenophobe Haltungen in der Gesellschaft zu legitimieren, und auch die jungen Liberalen und jungen SozialistInnen sprachen sich in einem Wort- Interview gegen ein nationales Burkaverbot aus. Arbeitsminister Nicolas Schmit reagierte darauf per Twitter mit dem Hinweis an die „jungen Naïven“, dass die moderne laizistische Demokratie, für die Transparenz und Gleichberechtigung der Geschlechter grundlegend sind, durch die Burka symbolisch verneint werde.

Von vielen Seiten wurde eine gesetzliche Regelung jedoch begrüßt. Sowohl CSV als auch ADR drückten ihre Überzeugung aus, dass das Vorhaben die Werte unserer Gesellschaft wiederspiegelt. Sie nutzten die Gelegenheit, um die Kehrtwende von DP und Déi Gréng in dieser Sache herauszustreichen, die sich bisher konsequent gegen ein Burkaverbot auf nationaler Ebene ausgesprochen hatten. Beide Oppositionsparteien hatten bereits 2015 ein Vermummungsverbot gefordert und registrieren nun mit Genugtuung, dass die Regierung auf ihre Linie einschwenkt. Ebenso verhält es sich mit der Petition „Fir e generellt Vermummungsverbuet am ëffentleche Raum”, deren Initiator Pascal Hansen in einem Presseschreiben hervorhebt, wie wichtig es sei, Frauen mit allen Mitteln zu schützen. Auch Schmit hatte zuvor betont, dass es in der Burka-Frage um die Verteidigung der Frauenrechte gehe.

Was soll erreicht werden?

Die Gegenüberstellung der Aussagen von Cahen und Schmit macht die widersprüchliche Argumentation innerhalb der Regierung deutlich. Während Schmits Tweet in Anbetracht der geringen Zahl Burka tragender Frauen hierzulande überzogen wirkt, zeugt die Haltung der Familenministerin von einer gewissen Unempfindlichkeit gegenüber der Botschaft, die dieser Gesetzentwurf vermittelt.

Hieß es zunächst noch von Seiten der Regierung, dass sie mit diesem Beschluss auf ein Gutachten des Staatsrats reagiere, so präzisierte Premierminister Bettel am Dienstag, dass dieses Gutachten noch gar nicht vorliegt. Dass zu dieser Frage ein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet wurde, zeigt, wie eilig es die Regierung mit der Angelegenheit hat. Es zeigt aber auch, dass sie in ihrem Bemühen um Wählersympathien weder davor zurückschreckt, rassistische Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren, noch es ungehörig findet, den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit parteipolitisch zu instrumentalisieren. Abgesehen davon spricht nichts dafür, dass eine Stigmatisierung von Musliminnen zur nationalen Sicherheit beiträgt. Der Gesetzesentwurf, der Umfragen zufolge von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird, soll in den nächsten zwei Monaten ausgearbeitet werden.


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