LINKE UND WAHLEN: Veränderung vertagt

Die LSAP in Koalitionsverhandlungen, die Grünen gestärkt, Déi Lénk in der außerparlamentarischen Opposition. Kein Grund zum Jubeln.

„Eng aner Welt ass méiglech“, versicherte Déi Lénk auf ihren Wahlplakaten. Aus dem schlechten Abschneiden der linken Gruppierung könnte man schließen, dass eine andere Welt doch nicht möglich ist – oder zumindest nicht erwünscht. Doch was Déi Lénk als Slogan aufgegriffen hat, wie vor ihr die GlobalisierungskritikerInnen, zieht sich seit Jahrhunderten wie ein roter Faden durch die Geschichte der Linken: die Aussicht auf eine andere, bessere Welt.

Bei der LSAP ist dieser Faden reichlich ausgedünnt. In welchem Maße und wie die Welt zu verändern wäre, darüber gehen die Meinungen in der Partei weit auseinander. Kommt es unter den jetzigen Bedingungen zu einer schwarz-roten Regierung, so wird es für die SozialistInnen schwierig, auch nur den geringsten sozialen und gesellschaftspolitischen Fortschritt durchzusetzen. Gewiss, mit der CSV werden sich Kompromisse finden lassen, um die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Krise abzufedern. Diese Kompromisse fallen um so tragfähiger aus, als die beiden größten Gewerkschaften stark an die beiden Parteien gebunden sind. Doch die Handschrift der LSAP wird kaum durchscheinen in einer Koalition, in der die CSV so übermächtig ist wie nie zuvor. Die selbstsicheren Erklärungen der Parteigrößen mögen reichen, einen Wahlabend in Siegerpose zu überbrücken, jedoch fünf Jahre als Junior-Partner der Christlich-Sozialen sind eine lange Zeit.

Das von der LSAP mehr schlecht als recht besetzte Terrain der sozialen und gesellschaftspolitischen Proteste würde damit frei. Eine von einem Regierungsmitglied statt von einem Oppositionspolitiker Mars di Bartolomeo angeführte Stahlarbeiterdemo würde zum Beispiel wie eine reine Alibiveranstaltung aussehen. Als einzige fortschrittliche Oppositionspartei im Parlament könnte sich Déi Gréng profilieren. Doch ihr Wahlslogan „Neit Kapital fir Letzebuerg“ klingt nicht nach der radikalen Kursänderung in allen Politikbereichen, die die Partei einst einforderte. Es wird ihr schwerfallen, den sicheren umwelt- und bildungspolitischen Boden zu verlassen und die linken Ansprüche der Gründerzeit wieder in den Vordergrund zu stellen. Auch weil ein starkes soziales Engagement eigentlich den materiellen Interessen ihrer – eher gut situierten – Wählerschaft zuwider läuft.

Die Gelegenheit, die Regierungspolitik von den Bänken des Parlaments aus zu kritisieren, bleibt KP und Déi Lénk versagt. Für Erstere kaum überraschend, ist das Wahlergebnis für Letztere eine herbe Enttäuschung. Darauf zu setzen, dass es auch ohne die KP-Stimmen für einen Sitz reichen würde, war ein gefährliches Spiel. Als einzige Partei in allen Protestbewegungen von Friedensdemos bis Sozialforen massiv vertreten, konnte Déi Lénk dennoch kaum Stimmen gewinnen. Vielleicht weil in Luxemburg eine globalisierungskritische Bewegung erst im Entstehen ist. Vielleicht auch, weil sie nicht vermitteln konnte, was sie im Parlament wollte – ihre Haltung gegenüber den Institutionen ist von Widersprüchen geprägt. Die Chamber sollte als Tribüne für Systemkritik dienen, im Escher Stadthaus dagegen praktiziert Déi Lénk Machtbeteiligung im Dienste des Fortschritts. Nach dem Sitzverlust werde man sich wieder auf die außerparlamentarische Oppositionsarbeit konzentrieren, kündigte der Spitzenkandidat André Hoffmann an.

Dass der außerparlamentarische Weg vielversprechend ist, darf bezweifelt werden. NGOs wie der Mouvement écologique, die außerhalb des Parlamentes agieren, versuchen vor allem, auf das Parlament und die Regierung einzuwirken, beziehen also ihre Arbeit sehr stark auf diese Institutionen. Radikale, selbstorganisierte, kämpferische Gruppen wie „Agir contre le chômage“ und „Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet“ fristen ein kümmerliches Dasein am Rande der NGO-Szene. Das weit verbreitete Gezeter gegen die Institutionen täuscht: Ob es um günstige Eigenheime oder bezahlbare Mietwohnungen, um Parkplätze oder Zugverbindungen, um vereinfachte Betriebsgenehmigungen oder die Wiedereingliederung von Arbeitslosen geht, in Luxemburg folgt der Anklage immer eine Anfrage. Es gibt kaum Hausbesetzungen, Bürgerkomitees und Kooperativen. Die Legitimität der Institutionen ist ungebrochen … so lange genug Geld da ist, das sie verteilen können.


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