WTO-RUNDE: Gipfel der Verdrehung

Das am Sonntag beschlossene Rahmenabkommen für die „Entwicklungsrunde“ der WTO bietet vor allem eines: viel Raum für Interpretationen. Die ärmeren Länder haben keinen Grund, sich darüber zu freuen.

„Ein wichtiges Signal für Wachstum“, ein „entscheidender Schritt für den globalen Handel“, „gut für die EU und gut für die Entwicklungsländer“ – so lauten die Kommentare der europäischen und US-amerikanischen Verhandlungsteilnehmer in Genf. Fünf Tage lang hatten dort VertreterInnen aus 147 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) debattiert und sich schließlich in der Nacht zu Sonntag auf ein Rahmenabkommen für die 2001 in Doha eingeleitete Welthandelsrunde geeinigt. Dass gleichermaßen aus der EU und den USA positive Resonanz auf den Verhandlungsabschluss zu vernehmen war, lässt aufhorchen.

Was ist passiert seit Cancun, wo sich vor allem die Länder des Südens gegen die einseitigen Vorschläge des Nordens zu Handelserleichterungen versperrten? Liegen nun tatsächlich brauchbarere Ergebnisse für den Süden auf dem Tisch? Eine Antwort auf diese Frage gibt es zur Zeit nicht. Der Grund: Das Rahmenabkommen enthält alles andere als detaillierte Angaben. Nichts Genaues weiß man nicht, könnte das Fazit lauten.

Zwar haben sich die Industriestaaten verpflichtet, Exportsubventionen im Agrarbereich abzuschaffen. Das klingt jedoch nur vordergründig nach einem Durchbruch. Denn an der seit Jahren praktizierten Verzögerungstaktik von EU und USA hat sich auch jetzt kaum etwas geändert. Bereits vor drei Jahren hielt die Ministerrunde in Doha „die Reduzierung aller Formen von Exportsubventionen“ fest. Die EU hatte sich damals dafür eingesetzt, dass im Abschlusstext in diesem Punkt das Wort „beenden“, durch die Formulierung „mit Blick auf das Auslaufen“ ersetzt wird. Wann endgültig Schluss sein soll mit den Exportbeihilfen, ist nun auch im neuen Abkommen nicht festgelegt. Der Text enthält keinerlei zeitliche Vorgaben. Da nutzen alle guten Willensbekundungen nichts: Es gibt auch nach der Genfer „Einigung“ wenig Grund zum Jubeln für die armen Länder, deren Produkte durch diese Subventionen bis auf Weiteres nicht konkurrenzfähig sein werden. Sie können sich auf die nächsten zähen Verhandlungsrunden einstellen. Sowohl die USA als auch die EU werden wieder einmal alles daran setzen, den Tag X des Subventionsstopps der für sie interessanten Güter so weit wie möglich hinauszuschieben.

Beispiel Baumwolle: Hier fordern vor allem afrikanische Länder, dass die USA ihre Subventionspolitik einstellen. Nun wurde im Genfer Abkommen festgehalten, dass dieses Anliegen in der Doha-Runde „vorrangig“ behandelt werde. Was auch immer dieses vage Versprechen konkret bedeuten mag, eine Garantie, dass sich auf dem Baumwollmarkt schnell etwas ändern wird, ist es sicher nicht.

Auch der zweite in Genf beschlossene Punkt kommt eher dem reichen Norden als den armen Südländern entgegen: Einfuhrzölle für Industriegüter sollen deutlich verringert werden. Sie dienen derzeit vor allem den ärmeren Staaten. Zwar setzten die Entwicklungsländer durch, dass die schwächsten unter ihnen ihre Zölle nicht senken müssen. Dennoch wird es auch hier letztendlich davon abhängen, welche Prozentzahlen für die Höchstzölle festgehalten werden. Und davon, welchen „sensiblen“ Produkten Ausnahmebedingungen eingeräumt werden.

Alles in allem bietet der Genfer Text also tatsächlich nicht mehr als einen Rahmen – wie das Bild darin aussehen wird, ist noch völlig offen. „Dass diese Politik unter dem Banner einer ‚Entwicklungsrunde‘ verfolgt wird, ist der Gipfel der Tatsachenverdrehung“, bemerkt Peter Fuchs von der entwicklungspolitischen NGO Weed. Das „Signal für Wachstum und Beschäftigung“ (so der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement) dürfte tatsächlich vor allem den Industrienationen gelten.


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