US-WAHLKAMPF: Das kleinere Übel

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat John Kerry bietet keine außenpolitische Alternative. Die Antipathie, die George W. Bush mit seiner Politik und seiner Person erzeugt, garantiert Kerry noch längst keinen Wahlsieg.

Nach dem Parteitag der Republikaner steht US-Präsidentschaftskandidat John Kerry so schlecht da wie kein anderer Demokrat nach seiner Nominierung in den vergangenen 30 Jahren. 52 zu 41 Prozent führt George W. Bush laut Umfragen der Zeitschriften Newsweek und Time. Spätestens seit diesem Parteikonvent der Republikaner steht fest: Der US-Präsident überzeugt als unbeirrbarer Anti-Terror-Feldherr, Vietnamveteran John Kerry bleibt auf der Strecke. Letztlich hat er kaum mehr zu bieten, als nicht George Bush zu sein.

Den politischen Akzent im Wahlkampf hat auch nicht Kerry, sondern Bush gesetzt. Das alles entscheidende Thema bleibt die „Nationale Sicherheit“. Und hier profitiert der Texaner, der die Ängste der US-Bevölkerung schürt, von jedem weiteren Terroranschlag in der Welt.

Die Öffentlichkeit redet statt über Bushs Bilanz mehr über Kerrys Eignung. Vollauf begeistert will keiner von dem Herausforderer sein. Der Multimillionär gilt als unnahbar und abgehoben. Ein fader Kandidat noch dazu, dem es an einer klaren Botschaft mangelt. Kerry verspricht viel, wie die Schaffung neuer Jobs oder sein Nein zur Privatisierung der Altersrente. Wenn es aber um konkrete Reformvorstellungen geht, hat er nichts zu sagen. Mit Kerry haben die Demokraten einen Kandidaten ohne klare Linie in den Wahlkampf geschickt. Sie waren es auch, die die Niederlage Al Gores vor vier Jahren hinnahmen und nicht auf eine Reform des Wahlsystems drängten, wohl wissend, dass eine Demokratisierung auch ihre Macht als Opposition beschneide.

John Kerry kann sich nicht entscheiden, ob er für oder gegen den Irak-Krieg war. Heute sagt er, der Feldzug im Irak sei „der falsche Krieg am falschen Ort, zur falschen Zeit“. Vor anderthalb Jahren stimmt er noch dafür. Auch jetzt verkündet er keineswegs eine Abkehr vom Prinzip des Präventivschlages. Sogar mehr finanzielle Mittel für Militär und Nachrichtendienste will er bereitstellen. Ein echtes Trauerspiel: Kerry will in den Krieg ziehen und die Linke sieht schweigend zu.

Der Demokrat hat nicht seine Ziele, sondern seine Biografie in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gerückt. „Beurteilt mich nach meinem Leben!“, fordert er die WählerInnen auf. Er wollte sich als Vietnam-Held und erfahrener Außenpolitiker feiern lassen und den Drückeberger und kriegslüsternen Präsidenten George W. Bush so abhängen. Doch diese Rechnung hat Kerry ohne die Republikaner gemacht. In seiner Vita finden sich genügend Ungereimtheiten.

Kerry war gegen den ersten Golfkrieg, aber nicht gegen den zweiten. Er war gegen die Todesstrafe für terroristische Straftaten im Ausland, ist es aber heute nicht mehr.

Sein eigener Kampf gegen den Vietcong traumatisierte ihn so, dass er zunächst zum Kriegsgegner wurde. Heute verkauft er sich dagegen als idealer Kriegsführer. Und John Kerry war in den 70er Jahren nicht irgendein Kriegsgegner, sondern er hat sich dem extremistischen Flügel der Friedensbewegung angeschlossen – für Linke, die ernsthaft auf die Rückbesinnung Kerrys hoffen, ein Grund ihm ihre Stimmen zu geben. Für einige der ehemaligen Kriegsveteranen sicher nicht. Sie haben eine Schmierkampagne gegen den Bush-Gegner inszeniert, um ihn so als Vietnam-Kriegsheld und vertrauenswürdigen Sicherheitspolitiker zu demontieren.

Ex-Präsident Bill Clinton soll John Kerry nun retten. Der riet seinem Parteifreund, in Wirtschaftsfragen anzugreifen. Der Präsidentschaftskandidat muss den WählerInnen eine klare Alternative bieten. Die Linken, die Bush nicht wollen, müssen ihn wählen. Allein mit dem Argument „Wählen Sie John Kerry, weil er nicht Bush ist“ wird der Demokrat die US-Wahl aber nicht gewinnen.


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