In Krisenzeiten ruhen viele Hoffnungen auf der Sozial- und Solidarwirtschaft. Doch sie läuft auch Gefahr, im Namen des Pragmatismus‘ die eigenen Prinzipien zu verraten.
Die Perspektive, dass Zehntausende von Menschen in Beschäftigungsinitiativen geparkt werden sollen, ist weit von den Utopien der Sozialwirtschaft entfernt.
„Die jĂĽngsten wirtschaftlichen und finanziellen Ereignisse haben die Grenzen des gegenwärtigen Systems gerade aufgewiesen. (…) Aber glĂĽcklicherweise gibt es nicht nur eine Art und Weise zu unternehmen (…). Es ist möglich, die eigene Beziehung zur Wirtschaft, zur Welt, zu den Mitmenschen anders zu gestalten, und zwar solidarischer, demokratischer, humanistischer, verantwortungsbewusster und harmonischer.“ Was mit diesen Sätzen aus dem Leitartikel des vor kurzem lancierten Blogs Ecosol-online gesagt werden soll, ist: dass die jetzige Krise eine Chance darstellt fĂĽr die Solidarwirtschaft oder Sozialwirtschaft, weil diese andere Ziele verfolgt als das verhängnisvolle Profitstreben.
Doch bereits an der Frage, was Sozialwirtschaft („Ă©conomie sociale“) eigentlich ist, scheiden sich die Geister. Häufig wird sie als „Dritter Sektor“ zwischen dem profitorientierten privaten und dem zentral verwalteten öffentlichen definiert. Im Unterschied zu diesen zweien besteht die Sozialwirtschaft aus autonomen Strukturen, deren Ziel die Deckung kollektiver BedĂĽrfnisse ist. Traditionell reichen solche Strukturen von der Agrargenossenschaft bis zum Versicherungsverein („mutuelle“) – oder auch zur als Kooperative organisierten alternativen Wochenzeitung.
Wird der Begriff Solidarwirtschaft benutzt, so liegt der Akzent eher auf der sozialpolitischen Funktion der betreffenden Aktivität. Das gilt insbesondere fĂĽr die im zweiten Arbeitsmarkt tätigen Organisationen („insertion par l’activitĂ© Ă©conomique“), in Luxemburg als „Beschäftigungsinitiativen“ bezeichnet. Sie machen mittlerweile einen GroĂźteil des Sektors aus. Oft wird deshalb die Sozialwirtschaft völlig mit diesen Aktivitäten identifiziert, und der Anspruch, eine Alternative zur Mainstream-Ă–konomie aufzuzeigen, tritt in den Hintergrund.
Beschäftigung, aber wozu?
Dass die Wiedereingliederung von Arbeitslosen ĂĽberwiegend von sozialwirtschaftlichen Organisationen betrieben wird, ist nicht verwunderlich. Einerseits geht es darum, den Betroffenen Arbeitsbedingungen zu bieten, die sie auf eine RĂĽckkehr ins „normale“ Erwerbsleben vorbereiten, andererseits darf man sie nicht ĂĽberfordern – und sie nicht entlassen, selbst wenn sie wiederholt nicht am Arbeitsplatz erscheinen. Letzteres ist fĂĽr Privatunternehmen in der Regel inakzeptabel: Zwischen „Just in time“ und Qualitätssicherung bleibt in modernen Unternehmen kein Platz fĂĽr Menschen, die nicht störungsfrei „funktionieren“. Die sozialwirtschaftliche Herangehensweise dagegen berĂĽcksichtigt die eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Betroffenen, und rechnet es sich zum Erfolg an, wenn sie ihnen psychisch und in ihrer Arbeitsfähigkeit auf die Beine hilft.
In Luxemburg wurden die ersten Initiativen in diesem Bereich, wie Colabor und Polygone, von sozialen Hilfsorganisationen gegrĂĽndet. Doch seit Ende der Neunzigerjahre dominieren die gewerkschaftsnahen Beschäftigungsinitiativen Objectif plein emploi (OGBL) sowie Proactif und Forum pour l’emploi (LCGB). FĂĽr die Gewerkschaften geht es darum, Arbeitslosen auf pragmatische Art weiterzuhelfen. Der Staat unterstĂĽtzt diese BemĂĽhungen massiv, weil er von ihnen bessere Ergebnisse erwartet als von der staatlichen Arbeitsvermittlung. Oder, wie böse Zungen behaupten, weil sie helfen, die Arbeitslosenstatistik zu schönen. In der Tat findet nur ein Teil der Arbeitslosen den Weg von der Beschäftigungsinitiative auf den ersten Arbeitsmarkt zurĂĽck. Die anderen werden von einer „MaĂźnahme“ zur nächsten geschoben. Dem trägt das im Januar verabschiedete „Gesetz zur Wiederherstellung“ (woxx 990) insofern Rechnung, als es vorsieht, schwer vermittelbare Arbeitssuchende dauerhaft innerhalb der Initiativen zu beschäftigen.
Die unerwünschten Nebenwirkungen solcher staatlich geförderter Billiglohn-Beschäftigung, die sich in Krisenzeiten noch verstärken dürften, werden häufig kritisiert. So greifen viele Gemeinden bei einem Ausbau ihrer Tätigkeiten auf die Initiativen zurück, statt nach Tariflohn bezahlte GemeindearbeiterInnen einzustellen. Bei öffentlichen Ausschreibungen können die Initiativen dank ihrer wirtschaftlichen Sonderstellung eine Art Dumping betreiben. So geschehen beim Unterhalt der Autobahnen, was zu einer erfolgreichen Klage von anderen Anbietern geführt hat. Außerdem ist es nicht im Sinne der sozialwirtschaftlichen Idee, wenn die vom Markt nicht oder schlecht abgedeckten Dienstleistungen in Bereichen wie Ökologie, Altenpflege und Kinderbetreuung von Organisationen erbracht werden, in denen überwiegend soziale Problemfälle arbeiten.
Aus diesem Grunde verwahrte sich der grĂĽne französische Ă–konomist Alain Lipietz bereits 2002 bei den „États gĂ©nĂ©raux de l’Écologie politique“ gegen die Vorstellung, die Sozialwirtschaft sei eine Wirtschaft der Armen fĂĽr die Armen: „Wenn wir so vorgehen, dann sperren wir die Armen in einen Untersektor ein, dann machen wir aus der Sozialwirtschaft ein Ghetto.“ FĂĽr Lipietz besteht die soziale Utopie des Dritten Sektors nicht darin, sich um die Armen zu kĂĽmmern, sondern darin, die Armut abzuschaffen und zu erreichen, dass sich alle Mitglieder der Gesellschaft umeinander kĂĽmmern.
Anders wirtschaften
Angesichts der Krise stellt sich die Frage, was man mit den hinzukommenden Arbeitslosen machen soll. Die meisten Wahlprogramme der luxemburgischen Parteien ziehen es vor, auf ein schnelles Ende der Krise zu setzen. Nur DĂ©i GrĂ©ng hielten es fĂĽr angezeigt, ein gesondertes Krisenprogramm vorzulegen, das auch auf die Sozialwirtschaft setzt. Allerdings stehen auch bei ihnen die Beschäftigungsinitiativen im Vordergrund. Die Sozialökonomie könne „als zusätzliches Standbein unserer Wirtschaft, einen bedeutenden Beitrag leisten, um soziale Ausgrenzung zu lindern und gesellschaftlichen Zusammenhang zu fördern“. Das ist vernĂĽnftig; allerdings ist die Perspektive, dass Zehntausende von Menschen in Beschäftigungsinitiativen geparkt werden sollen, weit von den Utopien der Sozialwirtschaft entfernt.
Auch die alternative Finanzwirtschaft, die man als Teil des Dritten Sektors betrachten kann, läuft Gefahr, Opfer ihres Erfolgs zu werden. Weil die herkömmlichen, auf maximale Renditen abzielenden Anlagemöglichkeiten vielen Investoren zu risikobehaftet sind, steigt das Interesse an „alternativen“ Geldanlagen – von Mikrokrediten ĂĽber „ethic banking“ bis hin zu Ă–kotech-Fonds. Anbieter wie die niederländisch-belgische Triodos-Bank haben plötzlich zehnmal mehr Kunden als vorher. Diese Chance sollte der Finanzplatz Luxemburg nutzen, empfehlen die GrĂĽnen – und prognostizieren ein Wachstumspotenzial von 25 Prozent jährlich. Die Frage ist allerdings, ob die alternative Finanzwirtschaft nur eine „verbesserte“ Fassung des Finanzkapitalismus darstellt, der die jetzige Krise verursacht hat, oder wirklich eine ganz andere Art, mit Kapital umzugehen.
Die Krise verschärft gewissermaĂźen das Dilemma zwischen Pragmatismus und Subversion, in dem die Sozialwirtschaft sich naturgemäß befindet. SchlieĂźlich hat sie den Anspruch, im Hier und Jetzt – und nicht erst nach der „groĂźen Revolution“ – „fĂĽr den Menschen“ zu wirtschaften. Doch wenn sie sich konsequent dem Profitdenken verweigert, kann sie fĂĽr die liberale Ideologie eine tödliche Bedrohung darstellen. Nicht so sehr, weil sie die Krisen besser ĂĽberlebt und deren Scherben kitten kann, als vielmehr dadurch, dass sie das Dogma vom Ansporn durch Wettbewerb LĂĽgen straft. Vorzuleben, dass man auch in einem Geist von Solidarität und Sinnhaftigkeit effizient wirtschaften kann – dieses Ziel sollte keine sozialwirtschaftliche Aktivität aus den Augen verlieren.
Vom 22. bis zum 25. April findet in Esch und Schifflingen ein internationales Forum zur „Globalisierung der Solidarität“ statt. Dabei geht es um die Vernetzung von Akteuren der Sozial- und Solidarökonomie. Details zu den Plenarsitzungen und Workshops unter www.lux09.lu