Zu wenig, zu spät

Die Krise, eine Chance für die Umwelt? Ein kritischer Blick auf die Politik der vergangenen fünf Jahre lässt wenig Gutes für die Zukunft erwarten.

Mitverantwortung beim Klimadebakel? Oder weniger CO2 als guter Vorsatz für die nächste Legislatur?

UMWELTPOLITIK

„Eine Bilanz der Regierungsarbeit in Sachen Umwelt zu ziehen ist nicht so einfach.“ In ihrer Rede auf dem Mouvement-écologique-Kongress am 21. März nahm die Präsidentin Blanche Weber zu der Kritik Stellung, ihre Organisation erwarte zu viel und übersehe die positiven Aspekte. Sie untersuchte die Regierungsarbeit von verschiedenen Standpunkten aus und fasste das Ergebnis in einem vieldeutigen „Et ass net näischt geschitt“ zusammen. Angesichts der realen Fortschritte in einigen Bereichen und der Stagnation in anderen, ist man geneigt, ihr zuzustimmen.

Weitgehend positiv zu bewerten ist die Regierungspolitik wohl nur in einem Punkt: der konsequenten Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft. Beispielhaft für diese Haltung steht das am 24. März dieses Jahres in Kraft getretene Verbot des Anbaus von Monsanto-Genmais, dessen EU-weite Zulassung Luxemburg nicht hatte verhindern können. Allerdings herrschte in dieser Frage ein nationaler Konsens. In Luxemburg gibt es kaum entgegengesetzte Interessen – die Politik konnte also zugunsten der Umwelt entscheiden, ohne jemandem weh zu tun.

Ein paar Fortschritte

Umweltminister Lucien Lux kann sich diesen Durchbruch nicht zur Gänze als Verdienst anrechnen, denn das Verbot wurde von dem Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo verhängt. Im Gegenzug kann er bei manchen gegen die Umweltinteressen gerichteten Regierungsentscheidungen darauf verweisen, dass sein Ministerium bei ihnen nicht den Ausschlag gegeben hat. Die Cattenom-Leitung wurde auf Betreiben von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké genehmigt, welcher auch federführend war bei der – unter ökologischen Gesichtspunkten zweifelhaften – Gründung des neuen Stromkonzerns Enovos. Rein formal gilt diese Entschuldigung auch für das Findel-Dossier: Trotz mehrerer Gerichtsurteile, die den KritikerInnen recht gaben, wurden die Genehmigungen zum Ausbau ohne Rücksicht auf die Lärmbelastung der Anwohner, im alleinigen Interesse der Wirtschaft erteilt, und zwar vom dafür zuständigen Transportminister – der allerdings auch Lucien Lux heißt.

Für die desaströse Bilanz in Sachen Landesplanung dagegen muss ein Politiker geradestehen, dessen Stimme im Regierungsrat offenbar noch weniger zählt als die von Lux: der Innenminister Jean-Marie Halsdorf. So wurde der „Pacte logement“, dessen Subventionen eigentlich Instrumente nachhaltiger Siedlungspolitik sein sollten, vom Wohnungsbauminister Fernand Boden wirkungsvoll durchlöchert, so dass nunmehr Gelder nach dem Gießkannenprinzip an sämtliche Gemeinden fließen.

Auch in seinem Amt als Agrarminister hat Boden vor allem seine ländliche Klientel bedient, statt die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Insbesondere bei der Umsetzung der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie hat er versucht, den Agrarsektor vom Verursacherprinzip auszunehmen. Das neue Wassergesetz stellt allerdings, abgesehen von seiner wirtschaftsliberalen Grundausrichtung, einen Fortschritt dar – sofern es in den kommenden Jahren sinnvoll angewendet wird. Ähnliches gilt auch für das künftige Jagdgesetz, mit dem Unterschied, dass es, trotz des Versprechens von Lux, nicht mehr vor den Wahlen verabschiedet wurde.

Inkohärenter Klimaschutz

Das seit zwanzig Jahren andauernde politische Hickhack zwischen Wirtschafts- und Umweltminister fand auch mit Krecké und Lux kein Ende. Letzterer vermied allerdings, anders als seine Vorgänger, die direkte Konfrontation – ohne dadurch wirklich bessere Resultate herauszuschlagen. Und Krecké, vor seinem Amtsantritt sozialistischer Vorzeige-Ökologe, übernahm in der Regierung konsequent die Rolle des Wirtschaftslobbyisten. Trotzdem haben die beiden sinnvolle Initiativen im Bereich Klima und Energie ergriffen: Die jüngsten Förderprogramme zum Energiesparen sind die besten, die Luxemburg je hatte, auch wenn sich noch zeigen muss, wie viel Akzeptanz sie in der Bevölkerung finden. Und die Unterstützung für erneuerbare Energien ist seit 2005 von Null auf Hundert gesteigert worden. Der Haken bei der Sache: Zum Amtsantritt 2004 hatten Lux und Krecké erst einmal die bestehenden Förderungen ausgesetzt – mit desaströsen Folgen für engagierte Handwerksbetriebe und für das Image der erneuerbaren Energien.

Ähnlich zweideutig stellt sich auch das Vorgehen des Umweltministers bei der Senkung der Treib-hausgase dar: Positiv war seine Rolle während der EU-Präsidentschaft 2005, als es ihm gelang, den Ministerrat auf „ambitiöse“ Reduktionsziele bis 2020 einzuschwören. Als umso fragwürdiger sind jedoch seine Erfolge bei der Vertretung der „Luxemburger Interessen“ zu bewerten, die darin bestehen, dass die Belastung unseres Landes im Hinblick auf diese Ziele recht mäßig ausfällt. Auch mit dem massiven Rückgriff auf „flexible Mechanismen“ – was nichts anderes als Klimaschutz auf dem Rücken der Entwicklungsländer bedeutet – zeigt Lux wenig Sinn für internationale Solidarität. Verständlich ist das alles wohl, denn eine konsequente Klimapolitik lässt hierzulande immer noch auf sich warten. Gewiss, der Investitionsrahmen für den öffentlichen Transport wurde ausgeweitet und beim Thema Tram ein Arrangement mit der Stadt Luxemburg gefunden. Endgültig ist diese Weichenstellung allerdings nicht, wie die jüngst wieder aufgeflammte Diskussion um die Tram gezeigt hat. Und dass Lux‘ couragierte, wenn auch verspätete Vorstöße in Sachen Autosteuer wirklich zu einer Wende geführt hätten, wird vom Mouvement écologique sehr in Zweifel gezogen.

Die wenig konsequente Politik der Regierung führte Blanche Weber in ihrer Rede auf ein mangelndes Bewusstsein für die Schwere der ökologischen Krise zurück: „Wir haben keine wirkliche Strategie, sondern verheddern uns in Einzelmaßnahmen.“ Wie das blind wachstumsgläubige Konjunkturprogramm der Regierung zeige, führe dies auch dazu, „dass wir in Zeiten, wo der Druck größer wird, meinen, die nachhaltige Entwicklung ein bisschen zurückstellen zu können“. Mit Spannung darf man deshalb die Ausrichtung der nächsten Regierung in Sachen Umweltpolitik erwarten: Wird sie unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Krise die überfällige Wende in Bereichen wie der Energiepolitik noch weiter hinauszögern oder im Gegenteil versuchen, mit einem „green new deal“ die Ankurbelung der Wirtschaft in den Dienst der Umwelt zu stellen?

Protzige Programme

Leider lassen in turbulenten Zeiten Wahlprogramme noch weniger Rückschlüsse auf die künftige Politik zu als sonst. In der Vergangenheit seien so manche Wahlversprechen und Aussagen in Koalitionsabkommen nicht wirklich in die Praxis umgesetzt worden, bemerkt denn auch der Mouvement in der Auswertung seines Wahl-Prüfsteins.

Die Antworten der Parteien auf solche Befragungen fallen in der Regel sehr positiv aus – wer will es sich schon vor den Wahlen mit den zivilgesellschaftlichen Pressure-Groups verderben? Trotz vieler schöner Worte fällt beim Mouvement-Test die – früher von der NGO hofierte – LSAP negativ auf: Ein Klimaschutzgesetz und eine Vorrangstellung der Ökologie vor der Wirtschaft sind für sie zu viel des Guten. Auch ihr Koalitionspartner CSV zeigt seine wunden Punkte: Keine klare Ablehnung von Atomstrom, keine klare Aussage zum Tram-Projekt. Gemeinsam mit der DP spricht sie sich auch gegen ein Moratorium beim Straßenbau aus. Die liberale Partei glänzt ansonsten mit durchgehend positiven Antworten. Angesichts ihrer Leistungen in den vergangenen Regierungen sind die Aussagen dieser Parteien wenig glaubwürdig.

Dass die Antworten von „Déi Gréng“ durchwegs positiv sind, erstaunt auch nicht – immerhin handelt es sich um die Geschäftsgrundlage der Partei. Besonders relevant ist es nicht, da die Partei kaum Chancen hat, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein. Hinzu kommt, dass ihre Machtbeteiligung auf Gemeindeebene bisher, außer in Beckerich, nicht zu revolutionären Veränderungen geführt hat und von wirtschaftsliberaler Ideologie geprägt ist. Bestes Beispiel hierfür ist der inkonsequente Ausbau der Fahrradpisten in Luxemburg-Stadt und seine Kombination mit einem zwar funktionierenden, aber werbefinanzierten Fahrradverleih.

Alles in allem dürften die Impulse zu einer Kursänderung vor allem von außen kommen – aus der Krise und von neuen internationalen Normen. Auch Blanche Weber versuchte, einen externen Standpunkt einzunehmen, den eines Dritte-Welt-Einwohners, der sagen würde: „Während unsere Inseln – auch wegen eures Lebensstils – überschwemmt werden, versucht ihr, so zu tun, als ob Luxemburg eine Insel mit Sonderrechten wäre.“

Die Resultate der Umfrage des Mouvement Ecologique bei den politischen Parteien (13.5.09) können unter www.oeko.lu heruntergeladen werden


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