Besonders wichtig ist dem OGBL-Gewerkschaftler Nico Clement die Vernetzung europäischer und großregionaler Themen.
Nico Clement: Wir sind nicht dabei. Wir waren bisher noch nie eingeladen. Indirekt sind wir beteiligt, weil der CESGR, der Wirtschafts- und So-zialrat der Großregion, dabei ist – allerdings durch den Arbeitgebervertreter repräsentiert. Das ist also nicht das Gleiche, als wenn die Gewerkschaften selber mit am Tisch säßen. Interessant ist, dass es diesmal den Vorschlag gab, uns einzuladen, überraschenderweise von französischer Seite. Man muss wissen, dass die Gewerkschaftsplattform der Großregion in der Anfangszeit keine guten Kontakte mit der Region Lorraine hatte. Doch Jean-Pierre Masseret, seit 2004 Präsident des Conseil régional de Lorraine, hat uns gegenüber mehr Interesse gezeigt. Vor allem aber hat er in einem Brief an Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, im Kontext der Krise diesmal auch Vertreter der Gewerkschaftsseite, unter anderem der Plattform, zum Gipfel einzuladen. Ich begrüße diese Initiative, auch wenn sie zu nichts geführt hat.
Die Gewerkschaftsplattform war an der Erarbeitung des CESGR-Berichts beteiligt. Was gab es während der 18-monatigen Luxemburger Présidence sonst noch an Aktivitäten?
Das eine war dieser Bericht, der in vielen Punkten ein Kompromiss ist. Zum Beispiel geht es an einer Stelle um den Vergleich der Lohnkosten in der Großregion. Darüber wurde monatelang zwischen Patronat und Gewerkschaften gestritten. Am Ende setzte das Patronat durch, dass die Vergleichszahlen drinstehen, und wir erreichten, dass über drei Seiten hinweg erklärt wird, warum das nichts über die Wettbewerbsfähigkeit aussagt. Ein zweites Anliegen war, unsere Forderungen bei der Présidence vorzubringen, in schriftlicher Form oder bei Gesprächen in den Ministerien. Drittens tragen wir der europäischen Dimension Rechnung.
„Gezielt Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, auf Kosten der Grenzgänger, das geht in die falsche Richtung. Die Gewerkschaftsplattform ist gegen einen Ausbau der chèques-services.“
Ist das nicht selbstverständlich?
Leider nein, in den anderen Großregionen überlassen die Gewerkschaftler die EU-Themen meist ihren nationalen Gremien. Wir dagegen versuchen, europäische sozialpolitische Themen auf der Ebene der Region aufzugreifen. So haben die regionalen Gewerkschaftsstrukturen zum Beispiel seinerzeit gemeinsam ein paar Hunderttausend Flugblätter gegen die Bolkestein-Direktive verteilt. Und gegen das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen Luxemburg in Sachen Entsenderichtlinie haben wir binnen drei Wochen eine regionale Demo auf die Beine gestellt. Das Thema passt genau auf die Großregion: einerseits grenzüberschreitende Ströme von Arbeitnehmern, andererseits Firmen, die in dem einen Land ihren Sitz haben, in einem anderen produzieren, und in einem dritten abrechnen.
Bei dem Urteil ging es um die Aushöhlung luxemburgischer Sozialstandards für entsendete Arbeitnehmer. Das könnte es noch attraktiver machen, Grenzgänger einzustellen. Ist das nicht ein Dilemma für die ausländischen Gewerkschaften, ähnlich wie in Osteuropa? Dort erhofft man sich vom Lohndumping wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze.
Das ist eine grundsätzliche Frage. Wenn zum Beispiel Renault einen Teil seiner Produktion nach Rumänien oder Polen verlagert, um mit billiger hergestellten Autos neue Märkte zu erschließen, ist das durchaus sinnvoll. Nicht mehr sinnvoll ist es, wenn die Löhne so niedrig sind, dass sich kein Rumäne oder Pole einen Renault leisten kann. Das Modell, die Wagen in Frankreich zu verkaufen, wo es noch eine gewisse Kaufkraft gibt, kann nicht lange gut gehen. Am Ende kann sich niemand mehr einen Renault leisten. Auch in der Großregion würde eine Schwächung der Kaufkraft nur kurzfristige Gewinne bringen. Deshalb gab es einen Konsens gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Entsenderichtlinie.
Ganz so harmonisch ist das Verhältnis zwischen den Arbeitnehmern in der Großregion aber nicht: Luxemburger haben das Gefühl, die Grenzgänger nähmen ihnen die Arbeitsplätze weg; diese dagegen haben den Eindruck, sie würden als erste gefeuert.
Zum Teil handelt es sich um falsche Vorstellungen. Die Konkurrenz um Arbeitsplätze findet vor allem zwischen nicht-luxemburgischen Einwohnern und Grenzgängern statt. Die Luxemburger, von denen die meisten im öffentlichen Sektor oder im mittleren Management arbeiten, sind wenig betroffen. Allerdings, wenn die Arbeitslosigkeit hierzulande weiter um sich greift, dann werden solche Gefühle verstärkt. Und was die Entlassungen angeht, so kann ich als OGBL-Sekretär für Grenzgänger sagen: Diese werden nicht als erste gefeuert. Bei Kündigungen ist das Hauptkriterium der Firmen die Qualifikation oder der „Marktwert“ des Arbeitnehmers. Mag sein, dass manche Personalchefs nach ihren nationalen Affinitäten Leute einstellen – und dann auch vorzugsweise behalten. Aber der Rückgriff auf nationale Kriterien wird maßlos überschätzt.
Die neu eingeführten chèques-services, die nur den Einwohnern Luxemburgs zugute kommen, stellen eine zussätzliche Ungleichheit dar. Wie sehen das die Gewerkschaften?
Das ist eine Sauerei. Wir sind da solidarisch mit den ausländischen Kollegen. Es kann nicht sein, dass auf diesem Weg versucht wird, Leistungen einzusparen bei Menschen, die in unserem Land arbeiten. Da werden Gefühle geweckt und Entwicklungen eingeläutet, die schlecht sind. Gewiss, es gibt Leistungen, die Grenzgängern aus dieser oder jener Region zur Verfügung stehen, und die in Luxemburg fehlen. Aber gezielt Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen, auf Kosten der Grenzgänger, das geht in die falsche Richtung. Ganz abgesehen von der Frage der Gerechtigkeit, ist die Attraktivität der Löhne und Sozialleistungen auch ein wichtiger Teil des Luxemburger Wirtschaftsmodells – und wird durch solche Maßnahmen gefährdet. Die Gewerkschaftsplattform ist gegen einen Ausbau der chèques-services und zieht Geldleistungen vor.
Der Arbeitsmarkt ist großregional, die Arbeitsminister sind national. Wie könnte eine übernationale Beschäftigungspolitik aussehen?
Es besteht zurzeit keine strukturierte Koordination zwischen den Arbeitsämtern in der Großregion. Wo es Zusammenarbeit gibt, basiert sie auf persönlichem Engagement. Das öffentliche europäische Netzwerk
Eures verfügt über sehr wenig Mittel. Es gibt zwar einen Internetzugang zu den Stellenangeboten, aber die Vermittlung arbeitet nicht grenzüberschreitend. Der Placeur schickt eventuell einen Arbeitslosen nach Hause, obwohl es 20 Kilometer jenseits der Grenze einen passenden Job gegeben hätte. Andererseits dürfte eine großregionale Vermittlung aber nicht dazu führen, dass ein Arbeitsloser in Nancy gezwungen wäre, einen Job in Mainz anzunehmen.
Das Arbeitslosengeld wird nach Wohnsitz ausbezahlt. Sozialabgaben und Steuern dagegen kommen dem Land zugute, in dem die Leute arbeiten – also vor allem Luxemburg. Eine Ungerechtigkeit?
Wir haben in der Großregion eine sehr ungleiche wirtschaftliche Entwicklung. Das schafft in einem so kleinen Raum große Probleme: Französische und saarländische Gemeinden verarmen und haben Schwierigkeiten, neue Infrastrukturen zu finanzieren. Da müssen Finanzhilfen bereitgestellt werden, wie es sie bereits gegenüber Belgien gibt. Wenn wir im Ausland Arbeitskräfte abziehen, müssen wir das kompensieren. Was das Arbeitslosengeld angeht, gibt es große Unterschiede: Es ist in Luxemburg höher, wird aber zum Beispiel in Frankreich länger ausbezahlt. Fairerweise betei-ligt sich ab nächstem Jahr die Luxemburger Arbeitslosenversicherung an den Zahlungen für entlassene Grenzgänger – die Modalitäten hängen allerdings weiterhin vom Wohnsitz ab.
Was halten die Gewerkschaften von den Initiativen Luxemburgs, die darauf abzielen, prioritär Arbeitsplätze an inländische Arbeitslose zu vermitteln?
Auf diese Frage gibt es keine gute Antwort. So, wie Europa heute funktioniert, wie die Staatseinnahmen und -ausgaben entstehen, verlangt der gesunde Menschenverstand, die im eigenen Land lebenden Menschen prioritär in den Arbeitsprozess zu integrieren. Jede Maßnahme in diesem Sinn geht notgedrungen in gewisser Weise auf Kosten ausländischer Arbeitssuchender. Schon das Anbieten von Fortbildungskursen könnte man als eine Benachteiligung der umliegenden Regionen betrachten.
In einer funktionierenden Großre-gion müssten Fortbildungen grenz-überschreitend angeboten werden.
Ja, aber die Gelder dafür stammen aus den nationalen Haushalten. Genau da liegt unser Problem: Wir müssten in Europa, in der Großregion, komplementär werden. Doch stattdessen besteht die EU aus 27 Unternehmen, die einander Konkurrenz machen.
„Das größte Interesse an der Entwicklung der Großregion hat Luxemburg. Ein Ministerium für die Großregion könnte die politische Kontinuität verbessern.“
Könnte die Großregion in Sachen Sozial- und Beschäftigungspolitik eine Vorreiterrolle spielen?
Das ist schwierig. Einem souveränen Staat wie Luxemburg lässt Europa noch einen gewissen Handlungsspielraum. Doch rundherum gibt es die deutschen Bundesländer mit einer eingeschränkten Autonomie, die große Wallonie, die kleine „Deutschsprachige Gemeinschaft“… Und dann die Lorraine, in einem Staat, der noch sehr zentralistisch funktioniert, für die der von Paris eingesetzte Préfet an den Treffen der Exekutiven teilnimmt. Dass die Großregion mit der Lorraine politische Beschlüsse fasst, die in die französische Sozialversicherung eingreifen, ist fast undenkbar.
Gibt es Spielraum für eine großregionale Wirtschaftspolitik?
Bedingung ist: Weg vom Konkurrenzdenken, weg vom Unternehmen Luxemburg gegen Entreprise Lorraine. Um in der Großregion in bestimmten Sektoren eine kritische Masse zu erreichen, braucht es mehr Kollabora-tion. Auf der Ebene der Universitäten, bei der Förderung industrieller Cluster, beim Einstieg in nachhaltige Technologien. Deshalb begrüßen wir, dass der Gipfel beschließen will, künftig stärker auf der Ebene der einzelnen Ministerien zusammenzuarbeiten.
Was sind die allgemeinen Erwartungen der Gewerkschaften an den Gipfel?
Für uns ist klar: Das größte Interesse an der Entwicklung der Großregion hat Luxemburg. Das Engagement der anderen Partner, die ja abwechselnd die Présidence innehaben, ist unterschiedlich. Der OGBL ist der Meinung, ein luxemburgisches Ministerium für die Großregion könnte die Kontinuität verbessern. Damit hätte die Gewerkschaftsplattform zumindest einen ständigen politischen Ansprechpartner.
Es gibt ja eine Reihe von Initiativen zur ständigen Zusammenarbeit.
Der GECT, der Groupement euro-péen de coopération territoriale, ist ein guter Ansatz, bewegt sich aber eher auf der technischen als auf der politischen Ebene. Auch das geplante, virtuelle Bürgerportal ist eine gute Sache – aber es reicht nicht. Wir wünschen uns, dass die Maison de la Grande Région so funktionieren würde wie die Maison de l’Europe, und zum Beispiel auch von den Sozialpartnern genutzt werden könnte. Um das Haus der Großregion mit Leben zu erfüllen, könnte man Filialen in den Nachbarregionen eröffnen und es stärker als Anlaufstelle profilieren. Jeder sollte dort anrufen, wenn er den Arbeitsplatz wechseln will, oder den Wohnort, oder einfach nur plant, jenseits der Grenze eine Wandertour zu unternehmen. Aber auch Dokumente sollten über das Haus verbreitet werden, wie unserer Bericht, der ja beinahe ein Geheimdokument ist. Die ganze Großregion wird ja kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Die Gewerkschaften wollen raus aus der institutionellen Ecke, wo nur Geheimberichte produziert werden. Solange die Großregion quasi geheim bleibt, ist sie nicht wirklich politisch.
Zur Person: Nico Clement
Die Großregion kam 1995 aus den Startlöchern, und seit 1997 verfügt sie über einen Wirtschafts- und Sozialrat. 2002 haben sich die größten Gewerkschaften der Großregion in einer Plattform zusammengeschlossen. Präsident dieser Struktur ist derzeit Nico Clement, parallel zur luxemburgischen Présidence der Großregion, die seit Anfang 2008 amtiert. Clement ist Mitglied des OGBL-Exekutivbüros und unter anderem zuständig für GrenzgängerInnen sowie für europäische und internationale Angelegenheiten. Die Gewerkschaftsplattform versuchte während Clements Vorsitz, europäische Themen in der Großregion aufs Tapet zu bringen. Im November 2008 trafen sich die Gewerschaften mit achtzehn in der Region gewählten Europaabgeordneten, um über die umstrittene Arbeitszeitdirektive zu diskutieren. Für Nico Clement, 48, ist die Großregion nicht nur politisch, sondern auch privat eine Realität. „Ob diesseits oder jenseits der Grenze macht für mich eigentlich keinen Unterschied“, sagt der Gewerkschaftler, der gerne die Comicläden in Namur aufsucht, ein paar gute Restaurants in Thionville kennt und am liebsten in den großen Waldgebieten im Saarland wandern geht.
Gewerkschaftsplattform: www.secec.lu/plateforme
Großregion allgemein: www.grossregion.net
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