NACHHALTIGKEITSPLAN II: Muster ohne Wert

In Sachen Nachhaltigkeit steht Luxemburg nicht gut da. Doch von einer radikalen Bestandsaufnahme zu einer radikalen Umkehr ist es ein weiter Weg.

Wenn eine Regierung geschlossen der Nachhaltigkeit verpflichtet ist, reicht es natürlich, wenn zur Orientierungsdebatte nur die Ressortminister erscheinen.

Sollte man, statt zum X-ten Mal eine Serie von Konzertierungsgesprächen und Workshops zu organisieren, nicht besser sofort anfangen, Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit umzusetzen? Diese Frage warf der DP-Abgeordnete Eugène Berger während der Orientierungsdebatte über den Zweiten Nachhaltigkeitsplan am vergangenen Mittwoch in der Chamber auf. Die Antwort hängt gewiss davon ab, wie viel Diskussionsbedarf vorhanden ist, und was man vom „Plan national de développement durable“ (PNDD) erwarten kann. In beiderlei Hinsicht war die Chamber-Debatte durchaus erhellend.

Fraktionsübergreifend zeigte sich ein breiter Konsens – sowohl was die im ersten Teil des PNDD enthaltene kritische Bestandsaufnahme angeht, als auch hinsichtlich zahlreicher Maßnahmen in verschiedenen Bereichen. Diese Analyse hatte der „Conseil supérieur pour un développement durable“ (CSDD) mit seinem Avis vorgezeichnet (woxx 1043): „Spektakuläre“ Kritik unter anderem am Wirtschaftsmodell, Forderung nach Umdenken und Bedauern, dass die an sich sinnvollen Maßnahmen im zweiten Teil des PNDD nicht geordnet und quantifiziert seien.

„Ich fühle mich fast wie auf einem grünen Parteikongress“, spottete Camille Gira. In der Tat hatten sich seine Vorredner über Missstände beklagt, als ob ihre Partei sie nicht mitzuverantworten hätte. Dabei sind es doch CSV, LSAP und DP gewesen, die die Nachhaltigkeitspolitik der vergangenen 15 Jahre gestaltet haben. Damit der PNDD einen Neuanfang darstellen könne, so Gira, müsse der zweite Teil neu geschrieben werden.

Das versprachen die beiden Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler und Marco Schank auch in ihren Interventionen. Allerdings sieht es eher nach einer Ergänzung und Aktualisierung des Maßnahmenkatalogs aus, als nach einer ehrgeizigen Überarbeitung. Böse Zungen werden sagen, es lohne nicht, viel an einem Plan zu arbeiten, der in der Tripartite nicht einmal das Papier wert war, auf dem er gedruckt wurde.

Dass Wiseler die Tripartite-Beschlüsse in Sachen Transportpolitik schönredete, überrascht nicht. Zwei Monate zuvor hatte er ebenso realitätsfern versichert, das Fehlen des Nachhaltigkeitsministeriums in den Verhandlungen werde keine negativen Folgen haben, da die Regierung geschlossen der Nachhaltigkeit verpflichtet sei. Und wie er die Problematik des „fälschlicherweise so genannten Tanktourismus“ herunterspielte, erinnerte an die Reden seiner Vorgänger im Umweltressort und an die Milchmädchenrechnungen des Premiers im vergangenen Jahrzehnt. Von den beiden CSV-Nachhaltigkeitsministern ist wohl nicht mehr zu erwarten, als eine Fortschreibung der vergangenen Politik: Behaupten, man tue so viel wie möglich für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, ohne je darauf einzugehen, wie viel eigentlich nötig wäre.


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