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In Sachen Nachhaltigkeit steht Luxemburg nicht gut da. Doch von einer radikalen Bestandsaufnahme zu einer radikalen Umkehr ist es ein weiter Weg.

Wenn eine Regierung geschlossen der Nachhaltigkeit verpflichtet ist, reicht es natürlich, wenn zur Orientierungsdebatte nur die Ressortminister erscheinen.

Sollte man, statt zum X-ten Mal eine Serie von Konzertierungsgesprächen und Workshops zu organisieren, nicht besser sofort anfangen, Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit umzusetzen? Diese Frage warf der DP-Abgeordnete Eugène Berger während der Orientierungsdebatte über den Zweiten Nachhaltigkeitsplan am vergangenen Mittwoch in der Chamber auf. Die Antwort hängt gewiss davon ab, wie viel Diskussionsbedarf vorhanden ist, und was man vom „Plan national de développement durable“ (PNDD) erwarten kann. mehr lesen / lire plus

Si la simplification administrative est à l’image de la conférence de presse qui s’est tenue jeudi matin, alors nous ne sommes pas sortis de l’auberge. Convoquée moins de 48 heures à l’avance, la présentation de l’état des lieux de la simplification administrative était orchestrée par cinq ministres (tous CSV) : Marco Schank, Octavie Modert, Jean-Marie Halsdorf, Françoise Hetto-Gaasch et Claude Wiseler. Les projets de loi sont complexes et d’envergure et un minimum de travail de presse aurait été salutaire. Non seulement la presse s’est-elle vue infliger une présentation power point indigeste, mais elle a dû batailler ferme pour se faire distribuer les fiches en version papier. mehr lesen / lire plus

Auch Zahlen können trügen. Obwohl Luxemburg was das Lohnniveau angeht in internationalen Statistiken noch immer weit vorne liegt, zeigt eine soeben publizierte Broschüre der Arbeitnehmerkammer CSL, dass die Einkommensschere immer größer wird. Nach dem vorgelegten Armutsbericht sind in Luxemburg insbesondere allein erziehende Mütter zu 31%, junge Menschen und Mindestlohnempfänger in etwas geringem Umfang von Armut bedroht. Mit einem Armutsrisiko von derzeit 13% liegt Luxemburg weit unter dem europäischen Durchschnitt, allerdings mit einer Steigerung dieses Wertes zwischen 1997 und 2008 um zwei Prozent. Allein Schweden, Deutschland und Frankreich schneiden hier schlechter ab. Dieser europäische Trend wachsender Ungleichheit zeigt sich besonders bei den uneinheitlichen Löhnen. mehr lesen / lire plus

„Eis national Kënschtler gi vun den lëtzebuergeschen Kulturinstitutiounen vernoléissegt“ heißt das Thema des nächsten „Casino debating“, das unter der Mitwirkung der woxx am, kommenden Donnerstag, den 17. Juni im Casino Luxembourg – Forum d‘art contemporain, 41, rue Notre Dame zwischen 18.30 und 19.30 Uhr stattfindet. Im Rahmen der Ausstellung „Ceci n’est pas un Casino“, die noch bis zum 5. September andauern wird, streiten jeweils vier prominente RednerInnen um ein Thema. Ihre Schlagfertigkeit können die ZuhörerInnen durch direktdemokratische Abstimmung in Echtzeit bewerten – dargestellt durch einen Wechsel von der Pro zur Contra-Bank, oder umgekehrt. Aber auch inhaltlich hat das Publikum volles Mitdebattierrecht. mehr lesen / lire plus

Luxemburgs Aktionsplan für erneuerbare Energien baut auf den Einsatz der umstrittenen Biokraftstoffe.

Während ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am 9. Juni fiel es den Vertretern von Greenpeace, Mouvement Ecologique und Eurosolar sichtbar schwer, ihre Contenance nicht zu verlieren. „Mir hun ët déck sëtzen“, eröffnete Paul Polfer vom Mouvement das Briefing. Ursache der geladenen Stimmung ist der „Aktionsplan für Erneuerbare Energien“, den die Regierung am 20. Juni bei der Europäischen Kommission einreichen soll. Und von dem halten die drei Organisationen wenig, wie Henri Kox, Eurosolar-Vorsitzender, klarmachte: „Es hat keinen Wert, so einen Wisch nach Brüssel zu schicken.“

Erstellt wird der Aktionsplan im Rahmen einer Richtlinie des Energie- und Klimapakets, auch „EU 20-20-20“ genannt. mehr lesen / lire plus

Vom 31. Mai bis zum 11. Juni tagte in Bonn die erste große UN-Klimazwischenkonferenz nach dem Gipfel in Kopenhagen. Hauptziel der Gespräche, so UN-Klimachef de Boer, sei gewesen, das gegenseitige Misstrauen zu entschärfen. Große Annäherungen waren nicht festzustellen, aber die Gespräche verliefen ohne diplomatischen Eklat und zeigen somit vorsichtig den Weg in Richtung einer Einigung. Diese wird weiterhin frühestens 2011 und nicht beim Gipfel in Cancún, im Dezember 2010, erwartet. Welches Schicksal das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll und den Copenhagen Accord erwartet, bleibt ungewiss. Bei den Zusagen für Emissionsminderungsziele hat sich auch wenig bewegt, weshalb die Industriestaaten ihr selbst gestecktes Ziel einer maximalen Erderwärmung um zwei Grad Celsius immer noch um das Doppelte verfehlen. mehr lesen / lire plus

Nachdem die Vereinigung der öffentlichen Bibliotheken ULBP noch vor einem Jahr sehr streng mit der Kulturministerin und dem von ihr initiierten Gesetzesprojekt 6026 zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für kommunale und regionale Bibliotheken umging, haben die Wogen sich etwas geglättet. Immerhin nahm die Ministerin an der diesjährigen Hauptversammlung des Dachverbandes teil. In der Tat war das ursprüngliche Gesetzesvorhaben in nicht unwesentlichem Maße im parlamentarischen Prozess umgeschrieben worden, so dass viele der Bedenken der Bibliotheksbetreiber ausgeräumt werden konnten. Für den ULBP-Präsidenten Claude Adam schreibt man nunmehr das Jahr null des Luxemburger Bibliothekswesens. Schafft es die Ministerin nämlich wie versprochen, in den kommenden Wochen die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes zu erlassen, dann dürften ab dem nächsten Jahr die erhofften Gelder fließen. mehr lesen / lire plus

Le ministre de l’enseignement supérieur François Biltgen (CSV) a dévoilé cette semaine sa réforme des subsides accordés aux étudiant-e-s. Quatre critères régissent l’octroi de cette aide : terminer un cycle d’études dans les délais avec une tolérance d’une année supplémentaire, être inscrit dans un établissement supérieur reconnu par l’autorité compétente du pays, poursuivre un cycle d’études reconnu et être de résident au Luxembourg depuis au moins cinq ans. Quant au bonus pour enfants, celui-ci sera directement versé aux étudiant-e-s et non plus aux familles, ce qui prive les frontaliers d’une aide familiale. C’est le revers de la médaille d’un principe plutôt positif : l’étudiant-e est considéré-e comme un adulte à part entière et non plus comme un enfant à charge de ses parents. mehr lesen / lire plus