INDONESIEN: Die Erben der neuen Ordnung

Der verstorbene Diktator Suharto wird in Indonesien als großer Staatsmann gefeiert, obwohl unter seiner Herrschaft mehr als 700.000 Menschen getötet wurden.

Zeitungslektüre am Tag nach Suhartos Tod: Der Diktator bleibt in der Erinnerung vieler ein „Held der Nation“.

Diesmal waren die Christen beleidigt. Am Dienstag der vergangenen Woche versammelten sich in Jakarta Repräsentanten christlicher Gruppen vor der Redaktion der Wochenzeitung Tempo, um gegen ein Titelbild zu protestieren, eine Karikatur, die den ehemaligen Diktator Suharto als Jesus beim Abendmahl zeigt. Die Redaktion entschuldigte sich umgehend.

Der Karikaturenstreit war die schärfste Kontroverse nach dem Tod Suhartos am 27. Januar. Nur einige hundert Demonstranten protestierten Anfang Februar in Jakarta und Medan gegen den Plan, Suharto zum „Helden der Nation“ zu erheben, sie forderten eine Aufklärung der während seiner Herrschaft begangenen Verbrechen.

Als Suharto am 28. Januar zu Grabe getragen wurde, säumten hingegen Hunderttausende den Trauerzug. Mit einem offiziellen Staatsakt und begleitet von fast der gesamten politischen Führung des Landes wurde er in einem Familiengrab auf Java beigesetzt. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono pries Suharto, der sich 1965 an die Macht putschte und von 1967 bis 1998 als Präsident regierte, als großen Staatsmann, der „sein ganzes Leben der Entwicklung Indonesiens widmete“. Selbst liberale Zeitungen wie die Jakarta Post konnten nicht umhin, Suharto als zwar umstrittenen, aber dennoch großen „leader“ zu beschreiben, der sein Land aus Unterentwicklung, Armut und Instabilität geführt habe.

Die konservative Oligarchie feiert Suharto als „Modernisierer“, als bapak pembangunan (Vater der Entwicklung) wird er von vielen Indonesiern verehrt. Die von ihm errichtete „Neue Ordnung“ brachte bis in die Neunzigerjahre jährliche Wachstumsraten zwischen sechs und acht Prozent. Sie wurde jedoch mit extremer Gewalt durchgesetzt. In den Jahren 1965 und 1966 wurden zwischen 500.000 und einer Million Anhänger der Kommunistischen Partei, Angehörige ihr nahe stehender Organisationen und Einzelpersonen vom indonesischen Militär sowie islamischen Milizen getötet. Mit dem Verweis auf die für die wirtschaftliche Modernisierung notwendige Stabilität und die „rote Gefahr“ wurde auch in den folgenden Jahrzehnten jegliche Opposition unterdrückt. Allein in dem mehr als 20 Jahre andauernden Bürgerkrieg nach der Annexion Osttimors starben etwa 200.000 Menschen.

In den Jahren 1965 und 1966 wurden zwischen 500.000 und einer Million Anhänger der Kommunistischen Partei, Angehörige ihr nahe stehender Organisationen und Einzelpersonen vom indonesischen Militär sowie islamischen Milizen getötet.

Das Militär war auch integraler Teil des „zivilen“ Herrschaftsapparats. Es stellte eine eigene Parlamentsfraktion, besetzte Verwaltungs- und Kabinettsposten und führte eigene Unternehmen. Der stets lächelnde und sich bescheiden gebende Diktator verstand es, über ein Patronagesystem, das in Indonesien kurz als KKN bezeichnet wird, die politische und wirtschaftliche Oligarchie des Landes an sich zu binden. KKN steht für korupsi, kolusi, nepotisme (Korruption, geheime Absprachen und Vetternwirtschaft). Suharto machte Indonesien so nicht nur zu einem der korruptesten Staaten der Welt, sondern bereicherte vor allen Dingen sich selbst und seine Familie.

Angesichts dieser Bilanz erscheint die Milde verwunderlich, mit der über den toten Diktator geurteilt wurde und wird. Die Nähe des neuen „demokratischen“ Establishments zu Suharto wirkt jedoch weniger erstaunlich, wenn man die Umstände betrachtet, die 1998 zu seinem Rücktritt führten. Im Jahr zuvor hatten sich durch die Asien-Krise die Lebensumstände der Bevölkerungsmehrheit rapide verschlechtert. Das Regime, dessen Legitimität vor allem auf dem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum basierte, geriet in eine tiefe Krise. Als Ende 1997 Studenten, aber auch Arbeiter und Staatsbedienstete zu Hunderttausenden auf die Straße gingen und es zu blutigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften kam, entzogen die Günstlinge Suhartos in Politik und Militär ihrem bapak die Loyalität und drängten ihn zum Rücktritt. Suharto übergab sein Amt an seinen Stellvertreter Jusuf Habibie. Dieser leitete umgehend, auch auf Druck internationaler Finanzinstitutionen und westlicher Staaten, demokratische Reformen ein. Die 1999 abgehaltenen Wahlen wurden ebenso wie die im Jahr 2004 als frei und fair klassifiziert. Seitdem gilt Indonesien weithin als Beispiel einer erfolgreichen Demokratisierung.

Doch der Oligarchie, die den Übergang organisierte, gelang es, sich an der Macht zu halten. Die alten Eliten blieben in den Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft und konnten so die eigenen Privilegien unter den neuen Vorzeichen von Demokratie und freier Marktwirtschaft absichern. Der australische Politikwissenschaftler Richard Robinson hat diesen Vorgang als „Oligarchisierung“ des Demokratisierungsprozesses bezeichnet.

Seit dem Übergang zur Demokratie vor fast zehn Jahren hat sich folglich an den politischen und wirtschaftlichen Herrschaftsverhältnissen kaum etwas geändert. Eine kleine besitzende Klasse, größtenteils bestehend aus ehemaligen Günstlingen Suhartos in Politik, Wirtschaft und Militär, regiert nun mittels demokratischer Institutionen das Land. Beispielhaft hierfür ist Indonesiens amtierender Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, ehemals General unter Suharto. Die Korruption ist endemisch, Parteien und Institutionen sind noch immer Instrumente von Patronage und persönlicher Bereicherung. Viele der seit der Asien-Krise virulenten sozioökonomischen Probleme sind ungelöst geblieben. Die Armut und ihre Folgen, wie etwa Unterernährung, sind seit 1998 sogar angestiegen.

Während Suharto wegen seiner antikommunistischen Politik die Unterstützung des Westens genoss, profitieren seine Nachfolger von der Sorge um die Stabilität des bevölkerungsreichsten muslimischen Landes der Welt. Seit den Anschlägen von Bali im Jahr 2002 ist Indonesien als Verbündeter der USA Teil der südostasiatischen zweiten Front im „Kampf gegen Terror“. So verwundert es nicht, dass Cameron R. Hume, der US-Botschafter in Jakarta, Suharto als „engen Verbündeten“ bezeichnete, der sein Land „durch eine Periode beachtlicher Entwicklung geführt hat“.

Gegen den Konsens im In- und Ausland, die Opfer Suhartos als Kollateralschäden der Entwicklungspolitik zu betrachten, stehen die Menschenrechtler und Angehörigen von Getöteten, die in Jakarta Anfang Februar 1.000 symbolische Grabsteine aufstellten, auf verlorenem Posten. Die Oligarchie Indonesiens, die von der Herrschaft Suhartos bis heute profitiert, hat bislang keinerlei Interesse an einer ernsthaften Aufarbeitung gezeigt. Trotz der fast zehnjährigen Demokratisierungsphase hat sich an den politischen und ökonomischen Machtverhältnissen der „Neuen Ordnung“ wenig geändert.

Felix Heiduk ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin.


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