VIELE KILOWATT, WENIG EURO: Arm ++

Ein Workshop der Grünen erklärt der Energiearmut den Krieg. In Zeiten steigender Ölpreise gilt es, ökologische und soziale Interessen in Einklang zu bringen.

Die Energiebilanz von frei stehenden „Einfamilienhäusern“ ist besonders schlecht.

„Seit anderthalb Jahren warte ich auf die Prämie für mein neues Öko-Auto“, klagt die eine. „Ich wollte die Wohnung meines Mieters energetisch aufwerten; die Formulare hab‘ ich drei Mal ausfüllen müssen, so kompliziert war das“, erzählt der andere. UmweltfreundInnen unter sich. Der Erfahrungsaustausch scheint das Vorurteil zu bestätigen, dass die Utopie vom „grünen Leben“ vor allem ein Mittelschichtstraum ist. Schließlich muss über das nötige Kleingeld verfügen, wer Prämien kassieren will beim Kauf von CO2-armen Neuwagen und der Sanierung von Altbauten.

Lange Zeit begnügten sich UmweltfreundInnen mit der – sehr theoretischen – Feststellung, dass gerade sozial Schwache durch Energiesparen auch Geld einsparen könnten. Doch mittlerweile hat die Ökobewegung erkannt, dass sie praktische Lösungen für das Problem finden muss, das „grüne Leben“ allen zugänglich zu machen – und sei es nur, um dem Trend entgegenzuwirken, dass in der öffentlichen Debatte soziale und ökologische Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Denn die obigen Äußerungen zweier UmweltfreundInnen wurden auf dem Workshop „Energieaarmutt zu Lëtzebuerg“ gemacht, bei dem es explizit darum ging, angesichts steigender Preise für Strom und Kraftstoffe einen Ausweg aus der „Energiefalle“ zu finden, in die finanzschwächere Haushalte häufig geraten. Organisiert wurde der Workshop am vergangenen Dienstag von der Partei „Déi Gréng“; die etwa 50 TeilnehmerInnen kamen aber zum Teil aus Umwelt- und sozialen NGOs und den Gewerkschaften.

Wen und was fördern?

Interessanterweise waren auch die beiden Studien, die im Rahmen des Workshops vorgestellt wurden, von Umwelt- und sozialen Strukturen gemeinsam in Auftrag gegeben worden. So hat Greenpeace Luxemburg mit dem Brüsseler Think-tank „Pour la solidarité“ eine erste Bestandsaufnahme der Energiearmut in Luxemburg erstellt. „Die Idee, dass Luxemburg ein Paradies sei, muss relativiert werden“, so Greenpeace-Direktor Paul Delaunois. So würden hierzulande durchschnittlich 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen aufgewendet, was einer der höchsten Werte in der EU sei. In den vergangenen Jahren sei der Anteil der Ausgaben für Strom und Heizung in den unteren Einkommensgruppen drastisch gestiegen.

Die noch nicht veröffentlichte Studie versucht auch, die Ausgaben im Bereich Mobilität zu erfassen – hier liegt der Anteil der Kosten für die Nutzung der Fahrzeuge über alle Einkommensgruppen hinweg bei etwa sechs Prozent. Gespart wird in den unteren Kategorien vor allem bei der Anschaffung, was den Erwerb von energieeffizienten Modellen ausschließen dürfte. Über die Bestandsaufnahme hinaus enthält die Studie auch Empfehlungen: Unter anderem sollten die Subventionen für Energieeffizienz im Wohnbereich mehr auf die unteren Einkommensgruppen ausgerichtet und den Sozialämtern die Mittel gegeben werden, eine technische Beratung anzubieten. Nach Meinung von Delaunois könnte man binnen zehn Jahren die Energiearmut in Luxemburg völlig beseitigen.

Die Studie des Mouvement écologique, die auf einer gesonderten Pressekonferenz wenige Stunden vor dem Workshop vorgestellt wurde (siehe News-Teil), entstand in Zusammenarbeit mit der Caritas und der Chambre des salariés. Sie konzentriert sich auf die Evaluation und Verbesserung der energetischen Fördermaßnahmen im Bereich Wohnen. Mouvement-Präsidentin Blanche Weber unterstrich, dass es grundsätzlich einen Mangel an Mietwohnungen gibt. Im Mittelpunkt der Wohnungspolitik müsse das Recht auf gutes Wohnen stehen, nicht das Recht auf Wohnbesitz und die mit ihm verbundene Ausrichtung der Fördermaßnahmen auf Eigentumswohnungen.

Dass Minister Marco Schank endlich ökologische Kriterien für Subventionen eingeführt habe, sei gut, doch gebe es keine soziale Komponente für einkommensschwache Haushalte, die nicht in der Lage sind, länger auf die Auszahlung einer Prämie zu warten. Dagegen sollten nach Webers Ansicht allzu groß dimensionierte, frei stehende Einfamilienhäuser überhaupt nicht mehr finanziell unterstützt werden. Um die Sanierung von Mietwohnungen anzukurbeln, schlug sie ein staatliches „Klimawohngeld“ vor, mit dem die höheren Mieten nach der Instandsetzung bezahlt werden könnten. Ebenso würden verbindliche Mindestnormen den gesamten Bestand an Mietwohnungen energieeffizienter machen. Diese seien zwar in der Vergangenheit vom Energieministerium abgelehnt worden, doch Schank habe Interesse an einer entsprechenden Maßnahme bekundet.

Bottom-up in Beckerich

Was man in der jetzigen Situation bereits gegen Energiearmut tun kann, haben der grüne Bürgermeister Camille Gira und der Direktor des „Energiepark Réiden“, Paul Kauten, in einem gemeinsamen Projekt ausgelotet. Statt jeden Winter eine „Allocation de vie chère“ für die unverändert undichten Häuser und uneffizienten Heizungen auszuzahlen, sollte den sozial schwachen Haushalten eine Energieberatung und gegebenenfalls eine kommunale Unterstützung bei einer Sanierung angeboten werden. Bei einem der betroffenen 70 Haushalte in Beckerich konnte durch eine erste Sanierung der Energieverbrauch um ein Viertel gesenkt werden. Von dem eingesparten Geld wäre dann in den kommenden Jahren das von der Gemeinde für die Investition vorgestreckte Geld zurückzuzahlen.

Dass ein solcher Deal freiwillig bleibt, ist eine wichtige Vorbedingung dafür, dass die Haushalte sich überhaupt auf Hausbesichtigungen und Beratungen einlassen. „Eine Frau konnte nicht mitmachen, weil sie die ?Allocation‘ bereits für den Kauf eines Kühlschranks verplant hatte – während des Winters hatte sie die Butter im Schnee gekühlt“, erzählt Gira. Wichtig sei auch, dass den Betroffenen nicht nur das Geld vorgestreckt, sondern auch bei der Planung und beim Ausfüllen von Formularen für Behörden und Bank geholfen wird.

Von ähnlichen Erfahrungen, wenn auch in einer anderen Größenordnung, wusste Christiane Egger vom Oberösterreichischen Energiesparverband zu berichten. Interessant war insbesondere ihre Einschätzung einer Tauschaktion für Kühlgeräte: „Hätte man statt einer Prämie von 250 Euro für sozial Schwache eine 100-Euro-Prämie für alle angeboten, so hätte man sicherlich viel mehr Haushalte erreicht und mehr CO2 eingespart – da muss man sich entscheiden.“ Richtig ist, dass man sich die soziale Komponente solcher Maßnahmen, die ja auch die Lebensqualität erhöhen, gegebenenfalls etwas kosten lassen muss. Allerdings berücksichtigt Eggers Vergleich nicht den Mitnahmeeffekt in der Mittelschicht, wo die meisten Haushalte früher oder später auch ohne Prämie energieeffiziente Geräte angeschafft hätten.

„Ich bin im Verlauf des Workshops immer trauriger geworden“, bekannte der LCGB-Vertreter Alain Rassel bei der abschließenden Podiumsdiskussion. „Es gibt viele gute Unterstützungsmaßnahmen für Hausbesitzer, aber das geht an den Menschen vorbei, die wirklich in Not sind – für die Energierechnung der Mieter gibt es keine Lösung.“ In der Tat ist es sowohl aus juristischen als auch praktischen Gründen schwierig, Besitzern von Mietwohnungen eine energetische Sanierung schmackhaft zu machen (woxx 1076).

Der OGBL-Vertreter André Gilbertz hatte auch nicht nur Lob parat: „Das Problem ist das niedrige Einkommen der Betroffenen bei steigenden Energiepreisen.“ In Anspielung auf die von den Grünen unterstützte Absicht Jean-Claude Junckers, die Ölprodukte bei der automatischen Lohnanpassung zu neutralisieren, erklärte er: „Wir hängen sehr am integralen Index, solange die Menschen von diesen Produkten abhängig sind.“ In der Tat hat die grüne Partei in der Vergangenheit bei den Preisdiskussionen um Ölprodukte und Trinkwasser stärker auf finanzielle Kompensationen für sozial Schwache gesetzt als auf strukturelle Maßnahmen.

Politische Grundsatzfragen, die bei der Orientierung helfen könnten, wurden bei dem ansonsten sehr interesanten und innovativen Workshop nicht diskutiert. Dass sie sich trotzdem stellen, zeigt sich an den beiden zur Diskussion stehenden Lösungsansätzen im Bereich Mietwohnungen: Soll man die Agences immobilières sociales, die Besitzer leerstehender Wohnungen überredet, diese an sozial Bedürftige zu vermieten, massiv ausbauen und ökologisieren? Oder wäre der Bau von vielen tausend günstigen Wohnungen in öffentlicher Hand die wirkungsvollere Waffe im Kampf gegen Wohnungsnot und Energiearmut?


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