Kyoto II: Umweltminister desavouiert Premierminister

Am 29. Juni wird auf Anfrage der Regierung ein „débat de consultation“ zum kürzlich vorgestellten Klimapaket in der Abgeordnetenkammer stattfinden. Der von Luxemburger NGOs – wenn auch mit Vorbehalten – mitgetragene Klimapaket soll dazu beitragen, dass Luxemburg insbesondere auch auf kommunaler Ebene alles in Bewegung setzt, um eine möglichst weitgehende Reduzierung der CO2-Werte im eigenen Lande zu erreichen. Bislang erfüllen wir unsere Hausaufgabe vor allem durch „Flexible Mechanismen“ in östlichen und südlichen Staaten, unter anderem solchen, die ihre CO2-Quoten nicht brauchten und so Verschmutzungsrechte gegen Bares an die Industriestaaten veräußerten. Noch ist nicht sicher ob diese Praxis auch über das Jahr 2012 erlaubt sein wird. Wohl deshalb schaltet der Nachhaltigkeitsminister schon mal einen Gang herunter und tritt innerhalb der EU nicht mehr als Vorreiter für ein – von KlimaschützerInnen als minimal erachtetes – Reduktionsziel für 2020 auf 30 Prozent der Treibhausgas-Werte im Vergleich zu 1990 auf. Damit läuft er freilich dem im Klimapartenariat gemachten Versprechen entgegen, Luxemburg durch verstärkte Reduktionen „vom emissionsintensivsten Land Europas mit rund 24 Tonnen CO2 pro Jahr und Kopf Schritt für Schritt zumindest auf den europäischen Durchschnitt“ hinzubewegen. Und damit lässt Claude Wiseler auch seinen Regierungschef alt aussehen, der sich im letzten Jahr voll dem 30-Prozentziel verschrieben hatte.


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