Mit Jahresbeginn sind in Ungarn eine neue Verfassung und weitere umstrittene Gesetze in Kraft getreten. In Ungarn und im europäischen Ausland befürchten viele eine Gefährdung der Demokratie.
Die Kritik an der ungarischen Regierung ist mittlerweile nicht mehr auf das umstrittene Mediengesetz beschränkt: Protestaktion im Europäischen Parlament am 19. Januar 2011
(Im Vordergrund Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms von den Grünen).
Zehntausende demonstrierten in der vergangenen Woche auf den Budapester Straßen und forderten die „Republik Ungarn“ zurück. Denn aus dem offiziellen Namen des Landes ist der Zusatz „Republik“ gestrichen worden. „Der Name unseres Vaterlandes ist Ungarn“, steht in der neuen Verfassung, die seit dem 1. Januar gilt. Ginge es nach der breiten Masse der Protestierenden, bekäme nicht das Land, sondern sein Ministerpräsident Viktor Orbán einen neuen Namen: „Viktator“.
Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte das rechtspopulistische Wahlbündnis aus Fidesz und KDNP im Alleingang die neue Verfassung und andere umstrittene Gesetze verabschiedet, die mit Jahresanfang in Kraft getreten sind. In Ungarn ändert sich mit den neuen Gesetzen aber nicht nur der offizielle Landesname. Immer mehr Kompetenzen werden in den Händen der Regierung gebündelt. Ein Vorbote dieser Entwicklung war bereits das Ende 2010 verabschiedete Mediengesetz, das unter anderem eine stärkere Kontrolle privater Medien vorsah und eine „ausgewogene Berichterstattung“ verlangte. Auch außerhalb Ungarns sah man die Pressefreiheit in Gefahr. Auf Druck der EU-Kommission musste die ungarische Regierung das Gesetz schließlich in einigen Punkten nachbessern.
Die Bestimmungen der neuen Verfassung gefährden nun auch die Unabhängigkeit der Gerichte. Von einer „Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ sprechen die NGO Hungarian Helsinki Comitee und weitere verbündete NGOs. Sie appellieren an die EU. Ohne Nachbesserungen würde das demokratische System der Gewaltenteilung bedeutend geschwächt.
Die neuen Gesetze sehen unter anderem vor, dass das verbindliche Pensionsalter von Richterinnen und Richtern auf 62 Jahre herabgesetzt wird, wodurch die von der Fidesz ernannten Verantwortlichen etwa 300 neue Posten an Gerichten vergeben können. Das Verfassungsgericht verliert im Verhältnis zur Regierung an Befugnissen. Und auch das oberste Gericht wird umstrukturiert und neu benannt. Als „Kurie“ arbeitet es zugleich unter einem neuen Vorsitzenden. Die Mandatszeit des bisher amtierenden obersten Richters, András Baka, endet dadurch drei Jahre früher. Er gilt als Kritiker der jüngsten Änderungen, etwa in der Strafprozessordnung. Diese erlaubt nun beispielsweise einen Arrest ohne richterlichen Beschluss von bis zu 120 Stunden statt der bisher geltenden 72 Stunden. Zugleich kann innerhalb der ersten zwei Tage ein Anwalt verweigert werden. Baka hatte viele solcher Vorgänge öffentlich kritisiert, nun verliert er seinen Posten. Ohnehin durfte er im vergangenen Halbjahr wegen einer gesetzlichen Regelung der Regierung keine hohen Richter mehr ernennen – wie die Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte feststellt, verstößt dies gegen rechtliche Standards. Und Baka ist nicht der einzige, der gehen muss.
Die Bestimmungen der neuen Verfassung gefährden auch die Unabhängigkeit der Gerichte.
„Diese Entlassungen haben längst ihre Spuren hinterlassen“, sagt die deutsch-ungarische Publizistin und Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky der woxx. „Deshalb waren nur 100.000 Menschen auf der Straße.“ Andere trauten sich gar nicht mehr zu protestieren, auch wenn sie mit den Änderungen nicht einverstanden seien. „Aber der Protest ist vehement“, sagt sie. In den öffentlich-rechtlichen Medien wird trotzdem kaum darüber berichtet. Nachrichten werden unter den Protestierenden eher direkt geteilt, etwa in sozialen Netzwerken und über Mail-Verteiler. „Diese Selbstorganisation beflügelt den Protest“, sagt Marsovszky.
„Das Orbán-Regime bringt die Leute zusammen“, bestätigt Milán Rózsa, Mitorganisator des jährlichen Budapest-Pride-Festivals, nicht ohne Sarkasmus. Denn vergangenes Jahr war die Pride-Demo zunächst als Verkehrshindernis verboten worden. Erst vor Gericht setzten sich die Veranstalter durch. In den vergangenen Jahren wurde die Parade der LGBT in der öffentlichen Diskussion immer wieder als perverse Provokation bezeichnet, Homophobie ist en vogue, weit bis in die Mehrheitsgesellschaft hinein. Im gegenwärtigen Protest haben die LGBT hingegen ein gutes Standing, so Rózsa. Für ihn hat der Massenprotest eine „unglaubliche Atmosphäre“.
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Roma, Feministinnen, Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, Mitglieder von Oppositionsparteien und eben LGBT bestimmen die seit März vergangenen Jahres anwachsende Protestbewegung. Zentral ist dabei die gemeinsame Kritik an Verfassung und Mediengesetz. Aber auch mit anderen Themen polarisiert die Regierungspolitik. So wurde etwa Obdachlosigkeit in Ungarn als Ordnungswidrigkeit deklariert. Wer auf der Straße schläft, wird verwarnt. Wird dieselbe Person innerhalb eines halben Jahres noch einmal aufgegriffen, droht eine Strafe von 490 Euro. Tatsächlich wird diese neue Regelung rigide durchgesetzt, auch zahllose alte Menschen werden samt Rollator in den Arrest abgeführt. Den Mengen, die nun auf der Straße für die Republik skandieren, missfällt dieser politische Kurs.
Zuvor hatte es seit Jahren keine großen Demonstrationen gegeben, die nicht von Rechten ausgingen. Die Aufmärsche von Rechtsmilitanten, etwa der seit 2009 verbotenen paramilitärischen „Ungarischen Garde“, prägten die politische Stimmung im Land. Uniformiert und mit der altungarischen Flagge in der Hand liefen die Rechtsmilitanten auch jetzt auf, um die neue ungarische Verfassung zu feiern und die Protestierenden anzufeinden. An der neuen Verfassung dürfte ihnen bereits die Präambel, das „nationale Bekenntnis“, zusagen: „Ungarn trägt, geleitet vom Gedanken der einheitlichen ungarischen Nation, Verantwortung für das Schicksal der außerhalb seiner Landesgrenzen lebenden Ungarn.“ Weiter heißt es: „Wir bekennen uns dazu, dass der wichtigste Rahmen unseres Zusammenlebens Familie und Nation, die grundlegenden Werte unserer Zusammengehörigkeit Treue, Glaube und Liebe sind.“
Als „Kitsch des frühen 20. Jahrhunderts“ bezeichnete der ungarische Philosoph und Politologe János Kis diese Passagen bei einem Vortrag vergangenen Sommer in Berlin. Für Marsovszky bedeutet die Huldigung der „ethnischen Identität“ der Nation aber mehr als Kitsch: „Das Land mutiert zum völkischen Magyaren-Land, das mit ethnischen Abstammungsgedanken Homogenität und zugleich auch Ausgrenzung propagiert.“ Die Minderheiten, etwa die ungarischen Roma, hatte man im ersten Verfassungsentwurf weggelassen. Diese konservative Beschränktheit findet sich auch in Bezug auf die Familie. Sie ist einzig Mann und Frau vorbehalten und soll so auch öffentlich, etwa in den Medien, dargestellt werden.
Zwar gibt es in Ungarn die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Milán Rózsa jedoch würde sich nicht wundern, falls die Regelung abgeschafft wird. Und tatsächlich sind im vergangenen Jahr bereits entsprechende Gerüchte aus Kreisen der mit der Fidesz verbündeten christlich-konservativen Partei KDNP an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Einführung der registrierten Partnerschaft war über eine Petition an das oberste Gericht erwirkt worden. Mit der neuen Verfassung haben NGOs zu ähnlichen Schritten keine Möglichkeit mehr. Exemplarisch wird hieran deutlich, wie sich Änderungen im politischen Regelwerk zugunsten der reaktionären Positionen der Regierungsparteien im alltäglichen Leben niederschlagen. Der neu festgeschriebene Schutz des Fötus ab der Empfängnis löst zudem Spekulationen über eine zukünftige Verschärfung der Abtreibungsgesetze aus.
Ablehnung und Unverständnis gegenüber der neuen Verfassung werden nun auch außerhalb Ungarns geäußert. Die Grünen im Europaparlament etwa wollen ein Grundwerteverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten. „Die Europäische Union muss nun rasch handeln, um ein weiteres Abgleiten Ungarns in Richtung eines autoritären Systems, das mit den europäischen Grundwerten unvereinbar ist, zu verhindern“, sagten Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit vergangene Woche. Dieser Druck mache Mut, sagt Marsovszky.
Sogar in der Europäischen Volkspartei gibt es Kritik an der ungarischen Regierung, obwohl Orbán einer der stellvertretenden Präsidenten dieser konservativen Partei ist. Doch ist es vor allem der ökonomische Isolationskurs der ungarischen Regierung, der sie in Bedrängnis bringt. Neben einer Rücknahme der Bürgerrechte droht in Ungarn auch eine Entwertung der Währung: Der ungarische Forint rangierte an den Märkten zu Jahresbeginn mehrere Tage auf einem historischen Rekordtief. Zum 1. Januar wurden mit einer Gesetzesnovelle auch die Befugnisse der ungarischen Zentralbank von der Regierung zu Gunsten ihres Einflusses eingeschränkt. Die Kritik von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission folgte prompt. Offen bleibt, ob Ungarn die benötigten Kredite vom IWF erhält, die das Land dringend braucht, um sein Staatsdefizit zu mildern. Erste Zugeständnisse der ungarischen Regierung deuten sich an.
Auch im eignen Land bleiben die Eingriffe der Regierung Orbán indes nicht folgenlos: Über eine Zustimmung von zwei Dritteln verfügt man wohl nur noch im Parlament. Dies allerdings womöglich noch bis ins Jahr 2014; so lange dauert die aktuelle Legislaturperiode noch an.
Andreas Koob arbeitet als freier Autor und lebt in Berlin.
