Das bei Liberalen beliebte Kostendeckungsprinzip auf Banken anwenden? Angesichts der krisenbedingten volkswirtschaftlichen Schäden würde die Branche das kaum überleben. Doch selbst ein kleiner Beitrag, wie die von Brüssel, Paris und Berlin gewünschte Finanztransaktionssteuer (FTT, woxx 1131) ist den mittlerweile wieder selbstbewusst auftretenden Bankiers zu viel. ABBL-Direktor Jean-Jacques Rommes erklärte gegenüber dem Journal, man sei „gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nicht auf dem G-20 Gipfel beschlossen worden ist“. Das sieht Finanz- und Finanzplatzminister Luc Frieden genauso: Die Börsengeschäfte würden dann eben in der Londoner City getätigt statt in Luxemburg. Offiziell aber sind EU-weit nur Schweden und Großbritannien gegen die FTT. Sollte über eine solche Steuer innerhalb der Eurozone diskutiert werden, so sähe es nicht gut aus, wenn Luxemburg ein Veto einlegen würde. Umso weniger als Jean-Claude Juncker als selbsternannter „letzter Kommunist“ seit Krisenbeginn wiederholt, auch der Finanzsektor müsse seinen Beitrag leisten.
EU-Petition für besseres Lebensmittelsystem
Noch bis Anfang des nächsten Jahres läuft eine europäische Bürger*inneninitiative, die „gutes Essen für alle“ fordert. Laut den Initiator*innen hat ein Fünftel der Bevölkerung der Europäischen Union keinen Zugang zu angemessenen Lebensmitteln. Die aktuellen industriellen Lebensmittelsysteme verschärften nicht nur die Ernährungsunsicherheit,...

