„Die als Jahrhundertreform titulierte Gesundheitsreform hat maximal an einer Stelle durchschlagenden Erfolg gehabt – und zwar im Geldbeutel der Leute“, kritisiert Carlo Wagner, DP-Abgeordneter und vormaliger Gesundheitsminister (1999-2004), die Politik seines Amtsnachfolgers Mars Di Bartolomeo (LSAP). Zusätzliche Belastungen für die Patienten durch höhere Beiträge, keine wirklichen Einsparungen und kein Aufbau von finanziellen Reserven, keine wirklichen Sparanreize für die Spitäler und viele offene Fragen – so die lange Liste der Kritikpunkte der DP. Seit ihrer Abstimmung sei wenig passiert: Die Einführung des Referenzarztes sei nicht sicher, der Aufbau von neuen Kompetenzzentren im Sinne einer Top-Down-Herangehensweise sei nicht vertretbar, das elektronische Patientendossier sei allenfalls mittelfristig umsetzbar, so Wagner. 2001 als er selbst den „Plan hospitalier“ eingeführt habe und neue Synergien im Krankenhausbereich sowie einen Bettenabbau auf fünf Betten pro 1.000 Einwohner gefordert habe – da seien die Sozialisten auf die Barrikaden gegangen. Heute hätten sie diese Politik übernommen und die Bettenanzahl gar auf vier Betten pro 1.000 Einwohner reduziert. Gerade der ambulante Bereich gehöre massiv gefördert, um die Kosten im Krankenhausbereich in den Griff zu bekommen. Hier sei jedoch binnen der letzten acht Jahre nichts passiert. „Mars Di Bartolomeo hätte gleich meine Politk weitertreiben sollen, noch lieber hätte ich es selbst gemacht“, gesteht Wagner.
EU-Petition für besseres Lebensmittelsystem
Noch bis Anfang des nächsten Jahres läuft eine europäische Bürger*inneninitiative, die „gutes Essen für alle“ fordert. Laut den Initiator*innen hat ein Fünftel der Bevölkerung der Europäischen Union keinen Zugang zu angemessenen Lebensmitteln. Die aktuellen industriellen Lebensmittelsysteme verschärften nicht nur die Ernährungsunsicherheit,...

