Die Krise sozialverträglich meistern! Doch die Diskussion, wie das gehen soll, kommt nicht voran. Auch das jüngste Sparpaket besteht aus unsinnigen Kompromissen.
Wer hat gewonnen? Die CGFP, weil sie bei den Gehälterverhandlungen eine ansehnliche Punktwerterhöhung von 2,2 Prozent herausgeschlagen hat? Oder die Regierung, weil sie diese Lohnerhöhung um zwei Jahre aufschieben konnte? Irgendwie stehen beide nicht schlecht da: Nach dem Verhandlungsabschluss vor ein paar Wochen wurde kritisiert, der Staat wolle sparen, zeige sich aber gegenüber der Fonction publique spendierfreudig – die Kritik kam auch aus den Reihen der Regierungsparteien. Prompt wurde neu verhandelt und überraschend schnell ein Kompromiss gefunden, mit dem beide Partner ihr „Verantwortungsbewusstsein“ bewiesen. Fast könnte man meinen, das Ganze sei ein abgekartetes Spiel gewesen.
Wie dem auch sei – was jedenfalls nicht gewonnen hat, ist die Glaubwürdigkeit der Regierung in Sachen Krisenstrategie. Seit der Tripartite von 2010 fährt die Regierung einen Zickzackkurs bei der Budgetsanierung. Damals wurde nach dem Abbruch der Verhandlungen eine lange Liste von Sparmaßnahmen beschlossen, von denen ein großer Teil nach und nach rückgängig gemacht oder „kompensiert“ wurde – der Eiertanz um den „billigen Akt“ beim Hausbau dürfte noch in bester Erinnerung sein.
Auch beim Index wurde kreuz und quer argumentiert: mal ging es um die Lohn-Preis-Spirale, mal um die Kalkulierbarkeit, dann wieder um die Wettbewerbsfähigkeit. Die Ende 2011 ins Blaue hinein beschlossene Beschränkung der automatischen Lohnanpassung auf 2,5 Prozent im Jahr bedeutet aber für die Unternehmen nur dann einen Vorteil, wenn die Inflationsrate deutlich darüber liegt – was derzeit eher unwahrscheinlich ist.
Auch im jüngsten Sparpaket bemüht man sich vergeblich, eine Linie zu erkennen. Immerhin konnte die LSAP durchsetzen, dass ein Drittel der Budgetsanierung durch Steuern finanziert werden und die – eher unsoziale – Krisensteuer nicht wieder eingeführt wird. Doch die CSV wusste ihrerseits eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die Besserverdienenden zu verhindern. Und von der in Aussicht gestellten „sozialen Selektivität“ ist bei der Aussetzung des Renten-Ajustements nichts zu bemerken. Besonders peinlich: Dasselbe Instrument, das im Rahmen der Rentenreform als systemstabilisierend hingestellt wurde, wird jetzt vom Budgetminister als reine Sparmaßnahme entlarvt.
Immerhin, die vorgesehenen Einsparungen bei den Chèques service sollen „sozial selektiv“ vorgenommen werden. Doch eigentlich hatte Jean-Claude Juncker die Ausweitung der Sachleistungen für Kinder seinerzeit benutzt, um das Einfrieren des Kindergeldes zu rechtfertigen … Die Dummen dabei sind – wie 2010 bei der Sparmaßnahme im Bereich Studienbeihilfen – die GrenzgängerInnen.
Dieser Gruppe, der man den Gürtel ohne elektorale Nebenwirkungen enger schnallen kann, steht eine Gruppe gegenüber, die mit Samthandschuhen anzufassen ist: die „Mittelschicht“. Nicht nur die Regierung ist vorsichtig im Umgang mit Symbolthemen wie der Finanzierung des Eigenheims, auch Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure befinden sich in einem Dilemma. Man sei nicht gegen Einsparungen, wenn diese nicht die Habenichtse treffen, schreibt die Caritas in ihrem Sozialalmanach. Jedoch: „Auf der anderen Seite haben wir durchaus auch Verständnis dafür, dass die so genannte Mittelschicht nicht immer für alles herhalten mag.“ Und OGBL-Präsident Jean-Claude Reding empfahl in seiner Rede zum Tag der Arbeit, bei Steuererhöhungen den Mittelstandsbuckel unbedingt abzubauen, also die relative Steuerlast auf den mittleren Einkommen zu senken.
Diese befremdliche Solidarität mit einer weit nach oben ausgeweiteten Mittelschicht mag taktisch gesehen notwendig sein, um eine breite Verteidigungsfront aufzubauen. Doch sie hindert Politik und Zivilgesellschaft daran, klare Umverteilungsstrategien zu formulieren. Und wenn eines Tages drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen notwendig werden, dann wird genau diese Frage der Lackmustest der sozialpolitischen Ausrichtung sein.
