AFFÄRE WICKRINGEN: Muffiges Milieu

Das Stadion in Wickringen mag so gut wie erledigt sein, der Schaden für die Demokratie aber bleibt.

„Geld stinkt nicht“, heißt ein viel benutztes, ursprünglich römisches Sprichwort. Entstanden ist es im Zusammenhang mit einer von Kaiser Vespasian erhobenen Latrinensteuer. Wonach der Weg, zu Geld zu kommen, durchaus mit unschönen Gerüchen behaftet sein kann.

Zum Beispiel in der Affäre Wickringen/Liwingen. Auch hier geht es um Geld, obwohl dieses, rein formal betrachtet, legal zwischen den Protagonisten hin und her geschoben wurde. Doch die Umstände, die zu Entschädigungszahlungen auf der einen und zur Kreditvergabe auf der anderen Seite geführt haben, sind alles andere als sauber.

Im Oktober vergangenen Jahres (siehe woxx 1134) stufte der Premierminister einen von ihm und zwei weiteren Ministern unterschriebenen Brief an die Promotoren Groupe Guy Rollinger und Flavio Becca von „geheim“ auf „vertraulich“ herunter als er dazu in der Chamber Rede und Antwort stehen musste. Er behauptete, es sei nicht das erste Mal, dass er ein solches Schreiben verfasst habe.

Doch als zu Beginn dieser Woche die DP-Fraktion ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vorlegte, bestätigte sich der vielfach geäußerte Verdacht, Juncker und Co. hätten mit ihrer Briefaktion gegen geltendes Recht verstoßen.

Zum einen sieht das Gutachten in der Angelegenheit einen Verstoß gegen geltendes EU-Konkurrenz-Recht, da sich bei dem Stadion-Projekt auf zwei bestimmte Promotoren festgelegt wurde, obwohl hier eine Ausschreibung erforderlich gewesen wäre. Da die Kosten, wenn man die Ausgaben für die vom Staat zu leistenden Infrastrukturmaßnahmen hinzurechnet, ein Gesamtvolumen von mehr als 40 Millionen Euro erreichen, wäre zudem die Zustimmung des Parlaments Voraussetzung gewesen.

Noch schwerer wiegt aber der Zweifel an der Zuständigkeit der drei inkriminierten Minister (Juncker, Halsdorf und Krecké), die für eine derartige vertragliche Maßnahme eigentlich durch einen gleichlautenden Beschluss des Ministerrates hätten ermächtigt werden müssen.

Der Premier – der genau wie seine (Ex-)Kollegen zu den neuerlichen Vorwürfen und zu dem Rechtsgutachten schweigt – hatte nach Bekanntwerden des Briefes im Herbst 2011 beteuert, dieser sei selbstverständlich mit dem Vorbehalt abgefasst worden, dass die gesetzlich notwendigen Genehmigungen eingeholt würden. Eine solche Klausel findet sich freilich nicht in dem Schreiben.

Doch jetzt wurde bekannt, dass Juncker seine Selbstverpflichtung, das Projekt Liwingen „fortement“ zu unterstützen, offenbar ziemlich weit gefasst hat. Laut Informationen des Lëtzebuerger Land setzte sich der Premier bei der staatlichen Sparkasse für die Vergabe eines Kredites über 16 Millionen an die Groupe Rollinger ein. Mit diesem Geld sollte der eins-tige Partner ING Real Estate entschädigt werden, der für ein verkleinertes Wickringen nicht mehr gebraucht und vom neuen Livingen-Projekt erst gar nicht in Kenntnis gesetzt wurde – was auch der Grund für die Geheimhaltung des Abkommens zwischen Regierung, Rollinger und Becca war.

Weil inzwischen die Freundschaft Rollinger/Becca in die Brüche gegangen ist und der Staat nicht mehr für Groß-Liwingen aufkommen will, stellt sich die Frage, ob nicht früher oder später Schadenersatzforderungen des einen Promotors an den anderen einfach an den Staat weitergereicht werden. Denn ohne die verrückte Idee eines sich mittlerweile nicht mehr im Amt befindlichen Sport- und eines inzwischen mit anderen Kompetenzen ausgestatteten Landesplanungsministers wäre der Rollinger/Becca-Deal nie zustande gekommen.

Jean-Claude Juncker wies im Oktober die an ihn gerichteten Vorwürfe beleidigt zurück. „Das ist ein Milieu, von dem ich weit weg bin“, antwortete er auf Frage, ob er mit Flavio Becca befreundet sei. Dieses Verteidigungsargument könnte jetzt auf ihn zurückfallen, nämlich wenn die von der DP-Fraktion geforderte strafrechtliche Untersuchung in Gang kommen sollte. Schließlich hat er an einen Vertreter dieses von ihm anerkannt anrüchigen „Milieus“ einen höchstvertraulichen Brief mitverfasst und damit sich, die Regierung und den Staat in eine Lage manövriert, die auf gut Luxemburgisch gesagt „zimmlech mëffelt.“


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