NACHHALTIGKEIT: Rio-Rituale

Zu Recht hält sich das Interesse der Öffentlichkeit am Nachhaltigkeitsgipfel in Rio in Grenzen. Doch an den Problemen, die dieser Gipfel eigentlich hätte angehen müssen, wird sich die Welt nicht vorbeimogeln können – und auch Luxemburg nicht.

Vorbild für die Befreiung vom Überfluss:
Der griechische Philosoph Diogenes.

Dennis Meadows hat`s aufgegeben. Der amerikanische Forscher war 1972 berühmt geworden als Ko-Autor des Buches „The Limits to Growth“ und hatte noch vor zehn Jahren ein hoffnungsvolles „Update“ veröffentlicht (woxx 775). Mittlerweile verschwende er keine Zeit mehr damit, die Menschheit von den Grenzen des Wachstums überzeugen zu wollen, berichtet das Magazin „Scientific American“, vielmehr halte er eine „harte Landung“ für unvermeidlich: „Ich versuche zu verstehen, wie Gemeinschaften und Städte den Schock abpuffern können.“

Passend zur Rio-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (ab dem 20. Juni) hat Jorgen Randers, einer von Meadows‘ Kollegen, nun ein weiteres „Update“ verfasst. „2052: A Global Forecast“ zeichnet ein schwärzeres Bild denn je: „Im Jahr 2052 wird die Welt mit Schrecken auf weitere Veränderungen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts blicken.“ Galt 1972 neben dem Wirtschaftswachstum noch die Zunahme der Weltbevölkerung als zentrales Problem, so soll sich diese jetzt ab etwa 2040 stabilisieren. Als größte Bedrohung wird der Klimawandel angesehen: Zwar könne der Ausstoß von Treibhausgasen schon ab 2030 wieder zurückgehen, doch sei das viel zu spät – die Temperaturen würden deutlich um mehr als die als akzeptabel erachteten zwei Grad steigen. Das lasse sich aber nicht mit punktuellen Umweltmaßnahmen verhindern, sondern nur durch eine drastische Umstellung des Konsum- und Wirtschaftsmodells – für die es aber keine Anzeichen gebe.

Benzin und Spiele

Auch Jean-Claude Juncker hat es aufgegeben. Der Mann, der im Jahr 2000 in seiner Rede zur Lage der Nation 23 Mal das Wort „nachhaltig“ verwendete, kümmert sich jetzt nur noch darum, den Euro und nebenbei das Großherzogtum zu retten – zwei Unterfangen, die in der Tat übermenschliche Kräfte erfordern. Beim Briefing vor zwei Wochen vertraute er der Presse an, auch er sei seinerzeit den Wachstumsgegnern „auf den Leim gegangen“. Denn man solle einmal überlegen, wie Luxemburg heute aussähe, wenn man, wie manche es forderten, das Wachstum geringer gewesen wäre.

Wie ernst es dem Premierminister mit dem grenzenlosen Wachstum war, zeigte sich beim Thema Spritpreis: Die Kommission fordere, dass Luxemburg die Treibstoffpreise anhebt, denn der Tanktourismus verschlechtere die nationale CO2-Bilanz. Er könne diese Sachlage bestätigen, doch habe die Regierung nicht die Absicht, hier viel zu ändern. Und Juncker wiederholte das seit Jahrzehnten vorgebrachte, völlig unhaltbare Argument, der Spritverbrauch sei unabhängig davon, ob die Preise in Luxemburg günstiger sind oder nicht – der Fehler liege bei der CO2-Berechnung. Dieses Billigbenzin-Versprechen ein paar Wochen vor Rio ist eine Ohrfeige für den Klimaschutz, die der bornierten Festlegung von Präsident George Bush senior, der US-amerikanische Lebensstil sei nicht verhandelbar, in nichts nachsteht.

Nachdem der Premier auf diese Weise klar gemacht hatte, welchen Stellenwert die Regierung der nachhaltigen Entwicklung einräumt, war es wenig verwunderlich, dass es bei der Rio-Orientierungsdebatte am vergangenen Dienstag in der Chamber ungefähr so lebhaft zuging wie in der Oberstadt an einem nicht-verkaufsoffenen Sonntag. Auch die NGOs, die vor dem ersten Rio-Gipfel 1992 noch gemeinsame Positionspapiere verfasst hatten, scheinen darauf zu verzichten, den Rio+20-Termin für eine grundlegende öffentliche Debatte zu nutzen. Vielleicht auch, weil sie zu sehr mit der von der Regierung verordneten Ausarbeitung von Eingaben zum „Zero Draft“, wie der Entwurf für die Abschlusserklärung von „Rio+20“ genannt wird, beschäftigt waren (woxx 1151).

Wirklich grün

„Für uns ist es wichtiger, dass nach der Rio+20-Konferenz Bilanz gezogen wird, zum Beispiel in Form enes Hearings und einer öffentlichen Debatte im kommenden Herbst“, sagt Norry Schneider, bei der Caritas für diesen Bereich verantwortlich. Er verweist auch auf mehrere von NGOs organisierte kritische Konferenzen zum Thema (siehe auch das Interview mit Barbara Unmüßig, woxx 1162). Unter dem aussagekräftigen Titel „Interessiert es jemanden, wenn Bangladesh versinkt?“ wird am kommenden Mittwoch Anwara Begum Shelly, Klimaexpertin von Caritas-Bangladesh, über Strategien zum Umgang mit dem Klimawandel referieren.

Demgegenüber konzentriert sich Greenpeace weniger auf Grundsatzkritik, sondern wird ganz pragmatisch in Rio Lobbying für ein dringend notwendiges internationales Abkommen zum Schutz der Weltmeere betreiben. In diesem Zusammenhang reist Maurice Losch als Mitglied der offiziellen Delegation mit. Soweit die woxx in Erfahrung bringen konnte, ist er der einzige offizielle Vertreter der luxemburgischen Zivilgesellschaft, daneben wurde aber Eric Lavillunière direkt vom Solidarwirtschaftsinstitut Inees nach Brasilien entsendet.

Weltweit ist eine der Sorgen der NGOs, dass in Rio zu viel über technische Lösungen für Umwelt- und Klimaschutz und zu wenig über soziale Aspekte diskutiert wird – was in der weit verbreiteten Ablehnung des Begriffs „Green Economy“ zum Ausdruck kommt. Nicht so bei den Luxemburger Grünen: „Wir haben kein Problem mit der ?Green Economy`, vorausgesetzt, es geht um wirklich grünes Wirtschaften „, erklärte François Bausch bei der Pressekonferenz am vergangenen Montag. Als „Rio+20, l’avenir que nous voulons vraiment!“ ging es eigentlich vor allem um eine neue Version der seit Beginn der Krise von der Partei entwickelten Vorschläge. „Wirklich“ grün heißt, dass man eine grundsätzliche Reorientierung des Wirtschaftsmodells vornimmt und nicht nur ein paar Öko-Fördermaßnahmen auf das bestehende Modell aufsetzt. „Bestimmte Sektoren müssen dabei schrumpfen“, so Bausch, der die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten anführt. „Das schafft Arbeitsplätze im Bereich der Reparatur-Dienstleistungen, doch das Produktionsvolumen wird dabei zurückgehen.“

Camille Gira plädierte für eine Rückbesinnung auf andere Werte als Geld und materiellen Reichtum. Und beklagte gleich darauf, dass Produkte und Dienstleistungen nicht zu dem „richtigen Preis“ berechnet würden – die Grünen glauben nämlich immer noch an die alleinseligmachende „Preiswahrheit“ in Bereichen wie der Wasserversorgung. Weniger wirtschaftsliberal klingt allerdings die Forderung, die Regierung solle, statt den Logistiksektor auszubauen, auf Relokalisierung setzen, um so die energetische und alimentäre Souveränität zurückzugewinnen. Der hohe Stellenwert von Begriffen wie Genügsamkeit und Befreiung vom Überfluss erinnert an lange Zeit verpönte Öko-Fundi-Positionen. Dabei betonen die Grünen allerdings die Wichtigkeit des Kampfes gegen die soziale Ungleichheit und fordern eine Umverteilung des Reichtums. Mit diesen Positionen hat sich die Partei – oder zumindest die Parteispitze – ein gutes Stück von dem Win-Win-Diskurs der fetten Jahre entfernt.

Auch international hat sich die Debatte in diese Richtung entwickelt. In einem Beitrag in der Zeitung „Alternatives économiques“ blickt Denis Clerc auf die Anfänge der Wachstumskritik in den Siebzigern zurück. Erst in den vergangenen zehn Jahren, so Clerc, habe sich ein breiter Konsens darüber herausgebildet, dass man Rohstoffe und Erdatmosphäre nicht unbegrenzt übernutzen könne. Das bedeute aber nicht, dass eine radikale Veränderung des Entwicklungsmodells, wie sie von den Vordenkern gefordert wurde, auf der Tagesordnung steht, denn immer noch gebe es neben den Radikalen auch die Reformisten. „Die Reformisten glauben“, schreibt Clerc, „dass ein ?grünes Wachstum`, mit geringem Impakt auf Klima und Umwelt, möglich und wünschenswert ist.“ Ihnen gehe es darum, ein neues technisches Entwicklungsmodell, nicht aber ein neues Gesellschaftsmodell einzuführen. Die Radikalen hingegen setzten zum Teil auf die „décroissance“, also den gezielten Rückbau der Wirtschaft, zum Teil konzentrierten sie sich auf neue wirtschaftliche Zielsetzungen, ohne die Auswirkungen auf das gemessene Wachstum zu problematisieren.

Klar ist, dass sich die grünen Parteien europaweit in diesem Spannungsfeld bewegen. Wobei sie, anders als die radikale Linke, die im Falle eines tiefgreifenden Umbaus zu erwartenden brutalen Verteilungs- und Machtkämpfe weitgehend ausblenden. Doch wenn dieser Umbau unterbleibt, dann werden, so die Autoren von „2052: A Global Forecast“, Klimawandel, Ressourcenknappheit und steigende Ungleichheit zu Kriegen und Revolutionen führen – mit unvorhersehbarem Ausgang.


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