Mamer PAG wirft weitere Fragen auf

Ende
vergangener Woche schlugen die Wellen hoch in der Gemeinde Mamer, da
der Bürgermeister Gilles Roth (CSV) mit Rückendeckung des Innenministers
(ebenfalls CSV) zwei grünen Gemeinderäten vorgeschlagen hatte, nicht an
der Abstimmung des neuen Bebauungsplanes wegen angeblichem
Eigeninteresse teilzunehmen (siehe woxx 1204). Andernfalls könnte die
Prozedur als Ganzes verworfen werden, was gut und gerne eine Million
Euro kosten würde. Dass die Verabschiedung des PAG tatsächlich wegen
Verfahrensfehlern null und nichtig sein könnte, monierten am Montag auch
die Vertreter der Opposition: Die Schwägerin eines CSV-Mehrheitsrates
profitiert von einer Umklassifizierung im neuen PAG. Der betroffene Rat
hatte an der ersten Abstimmung im Herbst 2012 teilgenommen. Einen
entsprechenden Einwand der Opposition, die Abstimmung zurückzustellen,
und so mehr Klarheit für die Situation zu gewinnen, aber auch, um den
Räten die Möglichkeiten zu bieten, über die Minimalfrist von sechs Tagen
hinaus, die 1.200 Seiten des PAG ausführlich studieren zu können, wurde
vom Bürgermeister abgeschmettert.  Wie zu erwarten wurde der PAG
mehrheitlich angenommen. Mit der Stimme des erwähnten CSV-Rates.
Informationen zum Hintergrund des Befangenheits-Einwands holte Roth erst
nach der Abstimmung ein.


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