Mamer PAG wirft weitere Fragen auf

von | 07.03.2013

Ende
vergangener Woche schlugen die Wellen hoch in der Gemeinde Mamer, da
der Bürgermeister Gilles Roth (CSV) mit Rückendeckung des Innenministers
(ebenfalls CSV) zwei grünen Gemeinderäten vorgeschlagen hatte, nicht an
der Abstimmung des neuen Bebauungsplanes wegen angeblichem
Eigeninteresse teilzunehmen (siehe woxx 1204). Andernfalls könnte die
Prozedur als Ganzes verworfen werden, was gut und gerne eine Million
Euro kosten würde. Dass die Verabschiedung des PAG tatsächlich wegen
Verfahrensfehlern null und nichtig sein könnte, monierten am Montag auch
die Vertreter der Opposition: Die Schwägerin eines CSV-Mehrheitsrates
profitiert von einer Umklassifizierung im neuen PAG. Der betroffene Rat
hatte an der ersten Abstimmung im Herbst 2012 teilgenommen. Einen
entsprechenden Einwand der Opposition, die Abstimmung zurückzustellen,
und so mehr Klarheit für die Situation zu gewinnen, aber auch, um den
Räten die Möglichkeiten zu bieten, über die Minimalfrist von sechs Tagen
hinaus, die 1.200 Seiten des PAG ausführlich studieren zu können, wurde
vom Bürgermeister abgeschmettert.  Wie zu erwarten wurde der PAG
mehrheitlich angenommen. Mit der Stimme des erwähnten CSV-Rates.
Informationen zum Hintergrund des Befangenheits-Einwands holte Roth erst
nach der Abstimmung ein.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Bereit für die Überschwemmungssaison

Kommt nach der Dürre die Sintflut? Sicher ist das nicht, aber es kann in der nassen Jahreshälfte vermehrt zu Hochwasser kommen. Am vergangenen Donnerstag stellte das Umweltministerium gemeinsam mit der Wasserverwaltung die neue Version der Website inondations.lu vor, die dazu dient, die Bevölkerung vor Überschwemmungen zu warnen. Dort finden...

NEWS

CSL : l’inégalité sociale s’ancre davantage

« Le Luxembourg est le pays de la zone euro où un emploi protège le moins du risque de pauvreté », critique la Chambre des salariés dans sa nouvelle édition du Panorama social. Publié ce mercredi, le rapport documente une augmentation des inégalités sociales. Plus d’un ménage sur cinq déclare avoir des difficultés pour arriver à la fin du...

NEWS

Solidarité avec les lycéen·nes

La mobilisation lycéenne, qui secoue toute la France et la Belgique francophone depuis plus de deux semaines, trouve des soutiens au Luxembourg. L’Union nationale des étudiant·es du Luxembourg (Unel), les Jeunes de l’OGBL (OGJ) et Déi Lénk ont pris position en faveur du mouvement, qui dénonce notamment les conditions d’enseignement et le...