Mit einem umfassenden Forderungskatalog und konkreten Vorschlägen zur Regierungs(um)bildung meldet sich die Umweltgewerkschaft zu Wort.
Der um ein halbes Jahr vorverlegte Wahltermin verlangt auch der Zivilgesellschaft einiges ab: Während sonst die Diskussionen mit den Parteien zu ihren inhaltlichen Vorstellungen über Monate im voraus geplant und vorbereitet werden, musste es diesmal ganz schnell gehen. Schon im Juli hatte der Mouvement Ecologique die internen Beratungen über seine Forderungen abgeschlossen und diese in großen Zügen den Parteien – vor deren Programmdebatten – unterbreitet. Jetzt liegt die umweltpolitische Fleißarbeit in Form einer 64-seitigen Broschüre vor – vorläufig nur auf Deutsch. An einer französischen Ausgabe wird fieberhaft gearbeitet.
Dass der Forderungskatalog so schnell fertig wurde und so umfangsreich ausfiel, hat aber auch mit der mageren Bilanz, die der Meco betreffs der vergangenen Regierungskoalition zieht, zu tun: Fast nichts von dem, was 2009 gefordert und auch zum Teil versprochen wurde, ist tatsächlich umgesetzt worden.
Meco-Präsidentin Blanche Weber stellte bei der Vorstellung der in 15 Kapiteln unterteilten „Virschléi fir d’Legislaturperiod 2013-2018“ nüchtern fest: „Es ist der vergangenen Regierung nicht gelungen, die Kurve in Richtung nachhaltige Entwicklung zu kriegen.“ Darüber könnten auch einige wenige positive Ansätze der abtretenden CSV-LSAP-Mehrheit nicht hinwegtrösten. Der Meco zeigt sich „bestürzt“ darüber, wie wenig die Parteien von ihren eigenen Absichtserklärungen zu erfüllen Im Stande sind, wenn sie Regierungsverantwortung tragen.
Blanche Weber warnt die Parteipolitiker davor, sich nur bei kurzfristig aktuellen, stimmenträchtigen Themen Mühe zu geben: „Den Wählerinnen und Wähler liegt nicht nur das Klein-Klein von heute am Herzen, sie denken auch an das, was die Zukunft bringen wird.“ Auch Meco-Vize Paul Polfer spricht von einer Art „salle d’attente“, in der sich die Luxemburger Nachhaltigkeitspolitik befindet. Gerade im Bereich Landesplanung sei seit 2009 nur „gewurstelt“ worden. Mit dem Resultat, dass nur wenige Gemeinden es geschafft hätten, in Sachen Bebauungsplänen voranzukommen. Auch die, bereits seit der vorletzten Regierung ausstehenden, sektoriellen Pläne seien nicht fristgerecht abgeschlossen worden.
In der Verkehrspolitik sehe es ähnlich aus: Die Vorgängerregierungen hätten viel geplant, jetzt gelte es, endlich die konkrete Umsetzung in Angriff zu nehmen. Der nächste Mobilitätsminister sollte nicht einen weiteren Plan für die Zukunft ausarbeiten lassen, sondern das vorliegende „Modu“-Konzept konsequent umsetzen. Entsprechende Gesetzesvorlagen lägen seit längerem in den Schubladen.
Ein echtes Umweltministerium
Neben zahlreichen inhaltlichen Forderungen legt der Meco aber auch seine Vorstellungen hinsichtlich der Regierungsbildung dar. Die Schaffung des großen Nachhaltigkeitsministeriums habe sich als „Fehlentscheidung herauskristallisiert“. Die Hoffnung, durch Bündelung zahlreicher Kompetenzen die Nachhaltigkeit innerhalb der Regierung zu stärken, habe sich nicht erfüllt. Statt Konflikte zwischen den einzelnen Abteilungen auch nach außen hin offen zu diskutieren, seien viele Dossiers hausintern abgestimmt worden – in der Regel zuungunsten der Umweltpolitik. Dass sich Marco Schank als delegierter Minister redlich bemüht hat, habe das nicht verhindern können. „Es liegt auch daran, dass Ökologie nicht gerade das Steckenpferd eines Claude Wiseler ist“, so die Meco-Präsidentin.
Damit das Thema Nachhaltigkeit den ihm zustehenden Stellenwert erhält, soll die nächste Koalition das Prinzip einer sogenannten „starken“ Nachhaltigkeit verpflichtend machen und die politische Verantwortung hierfür ganz oben, also beim Premierminister himself, ansiedeln. Wobei ein hierfür speziell ernannter „ministre délégué“ dem Regierungschef direkt zuarbeiten könnte. Eine erste Aufgabe steht auch schon an: die Einberufung eines Runden Tischs zur Zukunftsgestaltung unseres Landes.
Damit die Umweltpolitik ihr Primat vor anderen Fragen zurückerhält und nicht weiter nur als Fußnote in den Dokumenten eines Superministeriums geführt wird, soll wieder ein eigenständiges und vollwertiges Ministerium geschaffen werden, dem die Zuständigkeiten für nachhaltige Entwicklung, Klima, Energie und eben die klassische Umweltpolitik zugeordnet sind. Durch eine Reform der zuarbeitenden Verwaltungen und eine Integration der Kompetenzen für Wasserwirtschaft soll die Umweltpolitik in die Lage versetzt werden, wieder pro-aktiver gegenüber den Gemeinden, der Wirtschaft und den BürgerInnen aufzutreten.
Dass in der vergangenen Regierung Landesplanung und Mobilität zusammengeführt wurden, bewertet der Meco als positiv. Deshalb sollen diese beiden Kompetenzen in ein entsprechendes Ministerium überführt werden, das dann die Verantwortung für übergreifende Planungsangelegenheiten trägt.
Parallel dazu soll die Rolle des Innenministeriums geändert werden. Statt als Aufpasser, sollte es als Partner der Gemeinden bei der Dorf- und Stadtentwicklung und beim Wohnungsbau und Urbanismus fungieren. Mit der Integration des Wohnungsbaus in dieses Ministerium wäre eine weitere sinnvolle Kompetenzbündelung erreicht. Voraussetzung ist allerdings nach Überzeugung des Meco ein weitgehendes Audit des „Intérieur“, da dieses Ministerium in der Vergangenheit besonders unter einem Gouvernance-Problem gelitten habe.
Doch der Meco schaut über den klassischen Umwelt-Tellerrand hinaus: Auch in der Wirtschaftspolitik bestehe Handlungsbedarf. Das Mittelstands- und das Wirtschaftsministerium müssten zusammengeführt werden. Der Meco erhofft sich davon eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft, als Garant für dauerhafte Arbeitsplätze.
Zu guter Letzt bricht der Meco auch noch eine Lanze für den Verbraucherschutz, der in Luxemburg bislang fast ganz auf rein wirtschaftliche Aspekte reduziert sei. Die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz sollte demnach in ein Ministerium für Gesundheit, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit überführt werden. Damit so der Notwendigkeit verbesserter Prävention Rechnung getragen werden kann.
Der Forderungskatalog steht online unter www.meco.lu zum Download bereit.
