INDIEN: Wahl der Superlative

In Indien wird von April bis Mai ein neues Parlament gewählt. Wer gewinnt, steht vor großen Aufgaben, denn die größte Demokratie der Welt hat viele Probleme – allen voran die soziale Ungleichheit, die bislang nur wenig effizient bekämpft wird.

Steht Indien vor einem Machtwechsel? Die Bilanz nach einem Jahrzehnt Herrschaft der UPA ist zwiespältig, die Zeit war von zahlreichen Bestechungsskandalen geprägt.

Die Jagd nach Weltrekorden wird in Indien mit Passion betrieben. Ab dem 7. April wirken 814.000.000 Wahlberechtigte an einem neuen Rekord mit: Nie zuvor auf der Welt waren so viele Menschen aufgerufen, sich aktiv an einer demokratischen Parlamentswahl zu beteiligen. Zusammen könnten sie eine Warteschlange bilden, die achtmal so lang wie der Äquator wäre. Die Durchführung der Wahl zur Vergabe der 543 Sitze im indischen Unterhaus, der Lok Sabha, birgt enorme Herausforderungen. Auf über neun Wahltage bis zum 12. Mai verteilt, müssen in 28 Bundesstaaten sowie sieben Bundesterritorien Wahlmaschinen aufgestellt werden, an denen dann per Knopfdruck abgestimmt wird. Die Wahlkommission versucht, neben dem enormen logistischen und sicherheitsbedingten Aufwand, lokale Wetterlagen und damit verbundene Erntezeiten sowie Schulferien zu berücksichtigen. Das Ergebnis der Stimmauszählung soll am 16. Mai verkündet werden, bis Ende Mai muss sich das neue Unterhaus konstituiert haben, das dann die neue Regierung wählt.

Wer Ende Mai die Verantwortung für das Wohl von rund 1,25 Milliarden Inderinnen und Indern übernimmt, ist trotz aller Bemühungen der Demoskopen ungewiss. Denn insbesondere das Mehrheitswahlrecht, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen eines Wahlkreises den Sitz in der Lok Sabha einnimmt, und zahlreiche Wahlabsprachen mit regionalen Parteien sowie kurzfristige Seitenwechsel von Kandidaten machen das Ergebnis unkalkulierbar.

Trotzdem rechnen viele mit einer Niederlage der Regierungskoalition der United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei (INC). Der 81-jährige Premierminister Manmohan Singh tritt nach zwei Amtsperioden nicht mehr an. Stattdessen lässt der INC Rahul Gandhi, den 43-jährigen Spross der Nehru-Gandhi-Politikerdynastie, kandidieren. Die Bilanz nach einem Jahrzehnt Herrschaft der UPA ist zwiespältig, die Zeit war von zahlreichen Bestechungsskandalen geprägt.

Obwohl der INC sich besonders der Armutsbekämpfung verschrieben und nationale Entwicklungs- und Versorgungsprogramme auf den Weg gebracht hat, zum Beispiel ein 100-Tage-Arbeitsbeschaffungsprogramm für ländliche Haushalte, den Aufbau einer Krankenversicherung für die Ärmsten und weitere Lebensmittelsubventionen, halten sich die Erfolge in Grenzen. Bei Wahlen auf Bundesstaatenebene verliert die Kongresspartei seit Jahren regelmäßig an Einfluss und agiert zunehmend als eine Oppositionspartei unter vielen oder wird zur kleineren Koalitionspartnerin re-gionaler Parteien.

Das Kastensystem besteht trotz neuer Arbeitsformen fort und passt sich sogar flexibel an.

Bessere Gewinnchancen hat das rechtsnationalistische Oppositionsbündnis der National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der hindunationalistischen Indischen Volkspartei (BJP). Ihr Spitzenkandidat, der 63-jährige Narendra Modi, fungiert als Hoffnungsträger. Der Chief Minister des Bundesstaates Gujarat gilt als wirtschaftsnaher und durchsetzungsstarker Politiker. Allerdings ist er aufgrund seiner unrühmlichen Rolle bei den kommunalistischen Pogromen, die sich im Jahr 2002 vorrangig gegen Muslime in Gujarat richteten, vorbelastet. Trotzdem wird einer möglichen Regierung unter Modi am ehesten zugetraut, das merklich verlangsamte Wirtschaftswachstum wiederzubeleben. Die NDA hatte zuletzt von 1998 bis 2004 regiert, dann allerdings überraschend gegen die UPA verloren.

Als weitere Koalition bringt sich die „Dritte Front“ in Position. Dieses Bündnis besteht aus sieben Regionalparteien, unter anderem aus dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh, dem benachbarten Bihar und dem an der Südspitze des Subkontinents gelegenen Tamil Nadu, sowie vier linken Parteien. Es könnte durchaus einen Sieg erringen, sofern es die Unterstützung weiterer Parteien nach dem Wahlgang gewänne. Regierungskoalitionen aus heterogenen, kleineren Parteien gab es schon von 1996 bis 1998, allerdings waren sie stets von kurzem Bestand. Eine wichtige Rolle könnte hierbei die Aam Aadmi Partei (AAP) spielen. Die noch junge „Partei des kleinen Mannes“ ging aus einer Antikorruptionsbewegung hervor. Sie konnte bei der Wahl im Bundesdistrikt Delhi im Dezember vorigen Jahres einen Achtungserfolg erzielen und wird nun landesweit antreten.

So ungewiss der Wahlausgang sein mag, auf die Gewinner warten immense Herausforderungen. Indien hat seit den Neunzigerjahren ein beachtliches wirtschaftliches Wachstum erlebt, aber viele Probleme ? allen voran die Armut ? nur teilweise bewältigen können. Die neue, vorwiegend urbane Mittelschicht umfasst 350 Millionen Menschen. Einige Inderinnen und Inder konnten zu enormem Reichtum kommen, der Forbes-Rangliste für Indien 2013 zufolge gibt es dort 55 Dollar-Milliardäre. Doch leben 70 Prozent der Bevölkerung noch immer unterhalb der Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar am Tag. Rund 250 Millionen Inderinnen und Inder leben sogar von weniger als einem US-Dollar am Tag, gut ein Drittel aller Kinder leidet an Mangelernährung. Die Wahl dürfte auf dem Land entschieden werden, wo über zwei Drittel der Bevölkerung wohnen, die Hälfte aller Arbeitskräfte arbeitet in der Landwirtschaft.

Patriarchale und elitäre Strukturen dominieren weiterhin die Gesellschaft. Das Kastensystem besteht trotz neuer Arbeitsformen fort und passt sich sogar flexibel an. Zahlreiche Quotenprogramme für benachteiligte Kasten, Dalits (sogenannte kastenlose Unberührbare), Adivasi (indigene Gruppen) und Nicht-Hindus fördern eher die Aus- und Abgrenzung als die Inklusion. Abgesehen von einigen meist privaten Bildungseinrichtungen ist die Schulbildung vielerorts seit Jahrzehnten kaum verbessert worden und die Abbruchquote hoch, da Kinderarbeit für viele Familien unentbehrlich ist. Gewalt gegen Frauen und Chauvinismus sind virulent, Homosexualität wird seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Dezember 2013 wieder kriminalisiert.

Derweil ist seit Wochen Wahlkampf. Die Auftritte der Kandidaten haben den Charakter von Volksfesten samt Volksküche. Das Wahlvolk – darunter 100 Millionen Erstwähler – will unterhalten werden. Parteivertreter versuchen, die Zuneigung der lokalen Honoratioren und spirituellen Lehrer zu gewinnen, deren Wahlempfehlungen ausschlaggebend sein können. Versprechungen werden gemacht und Wahlkampfgeschenke verteilt. Den schlimmsten Auswüchsen versucht der Wahlkodex entgegenzusteuern, der den Kandidaten untersagt, ihre politischen Gegner mit hanebüchenen Verunglimpfungen zu überziehen. Außerdem ist es der Regierung nun verboten, die Wähler durch neue Subventionen und Förderprogramme zu beeinflussen.

Für kurze Zeit treten die realen Gegensätze zurück, die sich daran zeigen, dass Indien einerseits Marssonden ins Weltall schießt, sich als regionale Atommacht und weltweit größter Waffenimporteur betätigt und andererseits so viele Menschen an Hunger und medizinischer Unterversorgung leiden. Lautstark wird bemängelt, dass die bestechliche Bürokratie und Justiz sehr langsam arbeiten. Versprochene und verschleppte Infrastrukturprojekte sollen nun angegangen, Schuldige belangt werden. Selbst der Umweltschutz wird plötzlich wichtig. Die jenseits der Wahlkampfzeiten in der Bevölkerung vorherrschende Skepsis gegenüber einer machthungrigen und korrupten Politikerschar soll jetzt zurücktreten. Die Ernüchterung kann bis nach der Wahl warten.

Peer Bruch ist Geschäftsführer des Südasien-Informationsnetz e.V. und Redakteur bei suedasien.info.


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