Entwicklungspolitische Organisation alarmiert

(lc) – Ohne jegliche Vorwarnung mussten die entwicklungspolitischen Organisationen (ONGD) anlässlich der Vorstellung des Budgets 2015 erfahren, dass sie ab 2016 in erheblichen Maße in ihren Aktivitäten eingeschränkt werden. Drei als Sparmaßnahmen getarnte Punkte im „Zukunftspak“ sollen die Zuschüsse stufenweise bis 2018 um 3,6 Millionen zurückfahren – im Vergleich zu 2013 wären das gut 11 Prozent weniger. Besonders schmerzhaft dürfte die Reduzierung der vom Staat zu zwei Dritteln mitgetragenen „frais administratifs“ sein. Ein Drittel dieser Kosten tragen die ONGD über ihre Eigenmittel – sprich Spenden. Diese Unkosten decken vor allem die Gehälter der hauptamtlichen Mitarbeiter der ONGD, die von Luxemburg aus die Projekte der Partner im Süden betreuen und ohne die die zahlreichen administrativen Auflagen, aber auch die Vorarbeiten und Durchführung kaum noch erfüllt werden können. Statt bislang 15 Prozent, sollen die ONGD in Zukunft nur noch 12 Prozent Unkosten für die Verwaltung ihrer Projekte geltend machen dürfen. Der entsprechende staatliche Zuschuss geht dann von 10 auf 8 Prozent zurück – das wäre auf einen Schlag ein Fünftel der bisherigen Aufwendungen. Weil aber auch die Kofinanzierung durch den Staat und somit die Bemessungsgrundlage zurückgeschraubt wird, kann es bei einzelnen ONGD zu Einbrüchen kommen, die weit über den im Zukunftspak aufgeführten 11 Prozent liegen dürfte. Viele ONGD haben sich, nicht zuletzt auf Wunsch des Kooperationsministeriums, in den letzten Jahren professionalisiert. Um die in diesem Bereich gemachten Fortschritte nicht zu gefährden, müssten also ab 2016 in vielen Fällen Spendengelder – über das bislang veranschlagte Drittel hinaus – für diese Kosten verwendet werden, die dann wiederum für die Projekte fehlen. Einige ONGD sehen sich gezwungen eventuell Personal zu entlassen. Diese Maßnahmen sind umso absurder, als die Bezuschussung der ONGD überhaupt nicht direkt über das jährliche Budget stattfindet und ein solche Kürzung somit gar nicht zur Sanierung des Haushalts 2018 beitragen kann. Die den ONGD zugedachten Gelder laufen über den Entwicklungsfonds, und der soll ja nach Aussagen des Staatsministers explizit nicht von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Als einzige Erklärung bleibt demnach ein politisches Zurückstutzen des Impaktes der ONGD in der Luxemburger Entwicklungshilfe insgesamt – etwas was in keinem Koalitionsprogramm oder sonstigen Willenserklärung der Regierung bislang so zu vernehmen war. Ein solcher Politikbruch wäre auch diversen von der Chamber verabschiedeten Resolutionen diametral entgegengesetzt. Der Aufruhr bei den ONGD und deren Mitarbeitern ist entsprechend hoch und die Stimmung im Vorfeld der von allen Seiten hochgelobten „Année de la coopération 2015“ an einem Tiefpunkt angelangt. Was die Regierung tatsächlich im Schilde führt, wird wohl spätestens am 5. November bekannt werden – dann findet die jährliche Debatte zur Kooperationspolitik statt. Die war eigentlich schon für den 15. Oktober vorgesehen, musste aber dann der kopernikanischen Revoltion des Finanzministers Platz machen.


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