Made in Luxembourg: Kriegsverbrechen

(lm) -Die Militärausgaben erhöhen und dabei den Standort Luxemburg fördern, dafür will Armeeminister Etienne Schneider, gemeinsam mit der Firma SES, einen Militärsatelliten betreiben. Die Kapazitäten dieses „Govsat“ sollen dann der Nato zur Verfügung gestellt werden. Auch andere internationale Akteure können sie anmieten, nicht aber „Schurkenstaaten“, berichtet wort.lu. Bedenklich ist aber nicht nur eine eventuelle Nutzung durch „Schurkenstaaten“, sondern auch durch die USA: Sie nutzen Satelliten zur Steuerung von Drohnen in weit entfernten Ländern. Ein Teil der außergerichtlichen Hinrichtungen und die dabei unverhältnismäßige Gefahr für die Zivilbevölkerung ist nach Ansicht von Experten nicht mit dem Humanitären Völkerrecht vereinbar. Gegen Deutschland liegt bereits eine Klage vor, weil von Ramstein aus ein Drohneneinsatz gegen „Terroristen“ im Jemen koordiniert wurde, bei dem auch Zivilisten ums Leben kamen. Auch die luxemburgische Regierung scheint damit zu rechnen, dass mit Hilfe ihres Satelliten Kriegsverbrechen begangen werden, denn laut wort.lu wurden „zwei juristische Gutachten eingeholt, um sicherzustellen, dass der Staat nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, falls es trotzdem dazu kommen sollte, dass der Satellit bewaffnete Drohnen steuert“.

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