EU-Abschiebepolitik: Ägypten trödelt

von | 18.10.2024

Italien hat soeben sein erstes „Asyl-Aufnahmezentrum“ in Albanien eröffnet, die EU-Grenzschutzagentur vermeldet erneut einen massiven Rückgang der „irregulären Grenzübertritte“; trotzdem läuft im Abschiebebusiness der Europäischen Union nicht alles rund: Vor allem Ägypten und Tunesien spielen nicht in allen Punkten mit. Das geht aus einem von der NGO „Statewatch“ geleakten Papier des Rats der EU vom Juli hervor, das also unter dem Vorsitz Ungarns entstanden ist. Ägypten hat bereits im März dieses Jahres ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet, das wirtschaftliche Hilfen im Umfang von 7,4 Milliarden Euro vorsieht. Weniger eilig hat es das Land mit einer schriftlichen Vereinbarung, die es zu einer Mitwirkung am repressiven EU-Flüchtlingsregime verpflichtet. Tunesien hat ein entsprechendes „Memorandum of Understanding“ im vergangenen Jahr unterzeichnet. Genau wie Ägypten zeigt es laut den geleakten Informationen jedoch „kein besonderes Interesse“ an einem Abkommen mit der EU, das den Austausch personenbezogener Daten mit der Polizeibehörde „Europol“ beinhalten und – im Papier nicht explizit erwähnt – manche Abschiebungen in Richtung der besagten Länder erst möglich machen würde. Indes hat Libyen in diesem Jahr Tunesien als das Land abgelöst, über das sich der Großteil der Flüchtlinge via zentraler Mittelmeerroute auf den Weg nach Europa macht. Auch mit dem Bürgerkriegsland versucht die EU weiter vertieft ins Geschäft zu kommen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWSTRANSPORT

Transports : Quand les trains arriveront à l’heure

En raison de travaux de maintenance et de modernisation des infrastructures, la circulation des trains entre le Luxembourg et ses trois pays voisins a été et continue d’être fortement perturbée cet été. Au grand dam des frontaliers et frontalières, qui ont le sentiment de revivre le même scénario chaque année.

NEWS

Wegen der Dürre: Flexiblere Regeln für Betriebe

Am vergangenen Mittwoch hat Landwirtschaftsministerin Martine Hansen (CSV) Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe angekündigt. Die anhaltende Dürre sei eine „außergewöhnliche Wetterbedingung“, so das Ministerium nach einem Treffen mit der Landwirtschaftskammer. Deshalb sollen nun flexiblere Regeln gelten, damit Landwirt*innen eine...

NEWS

FORUM 451 : des pistes pour surmonter la crise climatique

Après une édition portée sur la canicule et sur les conséquences tragiques du changement climatique en général, Forum transmet, dans son numéro de septembre, un peu d’espoir. Sur la une, les nervures d’une feuille bien verte sont autant de chemins pour sortir de la crise. Face au « feu qui couve et qu’il est difficile d’éteindre », des...